26.04.2017 in Bundespolitik von SPD Havixbeck & Hohenholte

Zeit für Martin

 

 

05.04.2017 in Landespolitik von SPD Havixbeck & Hohenholte

Wahlkampf darf, Wahlkampf muss auch Spaß machen!

 

Der zentrale Wahlkampfauftakt der NRWSPD war eine Veranstaltung der etwas anderen Art. Mit Musik, bekannten Gesichtern und einer starken Botschaft fiel der Startschuss.

Auf die Frage, ob sie wegen Martin Schulz in die SPD eingetreten sei, reagiert sie fast etwas stolz. „Ich bin schon im Oktober 2016 eingetreten“, sagt Leonie Hecken (17), „aus Überzeugung und weil vieles in der Partei gut läuft, auch wenn’s runtergemacht wird“. „Und weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist“, ergänzt Denis Richter (18), einer ihrer Freunde, selbst seit einem Jahr SPD-Mitglied. Ihr Freund Preety Gill (18) nickt zustimmend.

Zu dritt sitzen die drei Jusos aus Krefeld an diesem Sonntagmorgen in der Essener Straßenbahn auf dem Weg zur Zeche Zollverein, wo in Kürze der Auftakt zur heißen Wahlkampfphase der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt. Etwas aufgeregt seien sie ja schon. Denn bei einer Wahlkampfveranstaltung von dieser Größe seien sie noch nie gewesen. Nach einigem Suchen auf dem riesigen Zechengelände sind sie da. Was heute die Grand Hall Zollverein ist, war einst die Sauger- und Kompressorenhalle der Kokerei. Und einige der riesigen Maschinen und Kräne an der Decke zeugen noch aus dieser Zeit – dazwischen ist in der ansonsten kernsanierten Halle eine Bühne und Platz für knapp 1.500 Menschen. Aber das wohl häufigste Selfie-Motiv an diesem Tag ist nicht die Bühne, sondern ein übergroßes, in weißen Lettern geschriebenes #NRWIR, über einem lastwagengroßen Generator hängend, an der Kopfseite der Halle. „Dat is ja Ruhrpott-Romantik pur“, sagt eine ältere Genossin sichtlich beeindruckt, als sie die Treppe zur Halle hochgeht. Die Verbindung zwischen Arbeitern, Ruhrgebiet und SPD hätte wohl kaum besser dargestellt werden können.

Leonie, Denis und Preety sind fast eine Stunde vor Beginn da, suchen sich aber schon einmal Plätze. „Wir wollen ganz nach vorne“, ruft Leonie noch. Eine gute Entscheidung, denn obwohl draußen schönstes Frühlingswetter herrscht, füllt sich die Halle rasend schnell. Und dann ist es soweit. Unter stürmischem Applaus ziehen Hannelore Kraft und Martin Schulz, gefolgt von Malu Dreyer, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann ein. Immer wieder halten sie an, um Hände zu schütteln oder abzuklatschen.

Spätestens jetzt ist klar, warum der Wahlkampf-Auftakt sich deutlich von einem normalen Parteitag unterscheidet: Talk mit Gabriel, Dreyer, Scholz und Oppermann statt Diskussionen um die Tagesordnung. Musik von Frida Gold statt Abstimmungen. Akrobatik und Poetry-Slam statt Wortmeldungen. Aber eines haben Parteitag und Auftaktveranstaltung gemeinsam, der Höhepunkt auf Zeche Zollverein sind die Reden der Spitzenkandidaten in Land und Bund: Hannelore Kraft und Martin Schulz.

Zuerst redet der frisch gewählte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz und steigt gleich voll in den Wahlkampf ein. Am Vortag hatte noch die CDU-Chefin Angela Merkel versucht, die SPD von links zu attackieren: Die Sozialdemokraten vergäßen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappe. Das griff Schulz direkt auf und entgegnete: „Gerechtigkeit ist seit 154 Jahren unser Markenkern“. Innovation hingegen sei nichts für Sonntagsreden. „Innovation braucht man jeden Tag. Sie beginnt in der Kita, in der Ganztagsschule, in der Gebührenfreiheit von Universitäten, wo es dann nicht mehr der Professorentitel der Eltern oder das Einkommen eines Managers einfacher machen, sondern alle Kinder die gleichen Chancen erhalten.“ Und eine Bemerkung konnte er sich nicht verkneifen: „Die Begriffe Innovation und Gerechtigkeit waren auch die, mit denen Helmut Kohl 1998 im Kanzleramt abgelöst wurde.“

Anschließend trat Hannelore Kraft auf die Bühne und auch sie muss erst einmal warten, bis der Applaus einigermaßen abebbt. Wie Schulz nimmt sie sich erst mal die CDU vor. Denn die präsentiere veraltete Zahlen und „jazze jedes Kinkerlitzchen“ zum Skandal hoch. „Das ist Ablenkung von eigener Inhaltsleere, von eigener Konzeptionslosigkeit“, ruft sie den Genossinnen und Genossen zu, die mit Jubel antworten. Was sie vom CDU-Parteitag gehört habe, sei nur Schlechtrederei gewesen, aber eigene Konzepte hätten die Oppositionsführer auch nicht vorgelegt, fährt sie fort. Zudem würden die Konservativen bei wichtigen Themen hin und her wackeln: Mal seien sie für die Wiedereinführung der Studiengebühren, mal wieder nicht so richtig. Mal wolle die CDU einen Internetminister, dann wieder nicht. Mal solle der Nichtraucherschutz aufgeweicht werden, mal wieder nicht. Dann sollten mehr Polizisten eingestellt werden, aber wie viele, wollten sie nicht sagen. „So eine Wackel-Dackel-Truppe darf unser Land nicht regieren“, ruft Kraft.

Weil die CDU selbst nichts Konkretes vorzuweisen habe, beschimpfe sie lieber die SPD. Und dann knüpft sie sich Merkel selbst vor, die die schlechte öffentliche Investitionsquote angeprangert hatte. „Weiß sie etwa nicht, dass der Hauptträger von öffentlichen Investitionen die Kommunen in diesem Land sind?“, fragt Kraft. „Erinnert sie sich nicht, dass es die Regierung Rüttgers von 2005 bis 2010 war, die den Kommunen 3,5 Milliarden weggenommen oder vorenthalten hat?“ Unter ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers hätten 138 Kommunen unter Nothaushalt gestanden, heute seien es nur noch neun.

Kraft weist auch auf Erfolge der SPD-geführten Landesregierung hin: Diese habe für den ersten positiven Haushalt seit 1973 gesorgt und die Studiengebühren abgeschafft. Seit der Regierungsübernahme vor sieben Jahren seien rund 730.000 neue sozialversicherungsbeschäftige Arbeitsplätze in NRW entstanden. Da wolle sie ansetzen und weitermachen. Und einen letzten Seitenhieb gegen die CDU kann sie sich nicht verkneifen, diese hatte die hohe Kinderarmut in NRW beklagt. „Wissen die denn nicht, dass Kinder arm sind, wenn ihre Eltern arm sind?“, fragt Kraft, „Das ist doch der Grund warum wir gegen die Auswüchse bei Zeit- und Leiharbeit kämpfen“. Es ginge jetzt darum, dieses Land noch gerechter und noch lebenswerter zu machen, sagt sie und schließt ihre Rede mit einem „Glückauf!“ – die Halle tobt.

Nach einem letzten Auftritt von Frida Gold werden die Vorhänge beiseitegeschoben, die vorher dunkele Halle erstrahlt weiß im Sonnenlicht und leert sich langsam. Nur vor der Bühne steht noch eine große Traube an Journalisten um Kraft und interviewt sie der Reihe nach.

Leonie, Denis und Preety sind auch noch da. „Oh Gott, ich habe ganz weiche Knie“, sagt Leonie und Denis entgegnet, er sei auch noch „geflasht“. Die drei sind sichtlich aufgekratzt und überschlagen sich dabei zu erzählen, was sie denn jetzt genau am besten fanden. „Also ich fand es super, dass Martin so auf die Bedeutung Nordrhein-Westfalens und Europas eingegangen ist“, sagt Leonie zu Denis gewandt, der kurz darauf von einem Kamerateam um ein Interview gebeten wird. „Mir hat gefallen, dass Hannelore so viel über Bildung gesprochen hat“, sagt Preety, „aber jetzt will ich noch schnell ein Foto mit ihr“. Er winkt und verschwindet in der Menschentraube um die Ministerpräsidentin.

 

29.03.2017 in Ratsfraktion

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Nottuln

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat.

„Ach! Reines Glück genießt doch nie, wer zahlen soll und weiß nicht wie.“

So der dichterische Stoßseufzer des lebenserfahrenen Wilhelm Busch.

 

19.03.2017 in Bundespolitik von SPD Havixbeck & Hohenholte

100 % für Martin

 
 

 

Symbolfoto Maertin Schulz: Einstimmig! Unser Vorsitzender. Unser Kandidat. Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

 

08.03.2017 in Ratsfraktion von SPD Havixbeck & Hohenholte

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

 

SPD-Fraktion:      Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Pressevertreter und Gäste!

 

Alles richtig gemacht? In Rückschau auf den letzten Haushalt ja, keine Steuererhöhungen, raus aus der Haushaltssicherung, wenn das kein Erfolg ist? Haben sich die vielen Stunden für die Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes doch gelohnt.

Nun wird uns ein Haushalt vorgelegt, der in allen Ausschüssen ganz    „unaufgeregt“ beraten und zur Empfehlung an den Rat gegeben wurde. Das haben wir ja auch schon anders erlebt. Haben wir alle dazu gelernt? Wie es scheint ist es wohl so und das betrifft nicht nur die Verwaltung.

Ich könnte jetzt schon zu Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede kommen, möchte jedoch noch einige Dinge erwähnen, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind:

  • Wichtig ist uns zu erwähnen, dass wir vom Land NRW zwei Förderprogramme zur Verfügung gestellt bekommen mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Mill. €!
     
  • „Gute Schule 2020“, ein Programm aufgelegt für 4 Jahre mit einem Jahresvolumen von fast einer Millionen Euro. Diese Summe wird unseren Schulen zur Verfügung gestellt, um die Rahmenbedingungen  bezüglich Räume und Ausstattung zu verbessern.  Dass hier seit Jahren, trotz widriger  Bedingungen was die Räume und Ausstattung betrifft,  eine so ausgezeichneten „Pädagogische Arbeit“ geleistet wird, ist keine Selbstverständlichkeit.

Ein Schnellschuss für die Verwendung der Mittel ist unangebracht. Der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe für die Zweckverwendung zu bilden, wurde von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen. Uns geht es darum, dieses Geld nicht nur „in Steine“ zu investieren, nein, auch andere Aspekte, wie z.B. die Einrichtung von Differenzierungsräumen, die Unterstützung bei der praktischen Umsetzung der schwierigen Aufgabe von „Inklusion“, die Verbesserung der IT-Bedingungen, wie z.B. ein schnelleres WLAN und vieles anderes mehr. Zusammen mit den Schulleitern werden wir hier bestimmt zu einem guten Ergebnis für die Havixbecker Schulen kommen.

 

  • „Kommunales Investitionsförderungsprogramm“. Hier stehen uns für Investitionen unserer gemeindeeigenen Immobilien und Einrichtungen ca. 500.000 € zur Verfügung. Auch hierüber wird die Arbeitsgruppe entscheiden, damit das Geld zweckmäßig und vor allem nachhaltig eingesetzt wird.

Wir sehen, das Land nimmt nicht nur, es gibt auch. Dies soll hier einmal ganz deutlich erwähnt werden. Gemeckert wird viel von Seiten der Opposition,  und solche Zuwendungen  werden gerne schweigend und als „selbstverständlich“ angenommen. Aber wie heißt es so schön:

 „Tue Gutes und rede drüber“.

 

-          Wichtig ist uns der Soziale Wohnungsbau, der seit Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Mit dem neuen Baugebiet haben wir jetzt die Chance, diesen Missstand zu beheben. Wir sind als Gemeinde in der Pflicht, für Menschen, die nicht über einen vollen Geldbeutel verfügen ausreichend Wohnraum zu schaffen, ebenso für junge Havixbecker die noch in der Ausbildung sind und bezahlbaren Wohnraum suchen, da sie das „Hotel Mama“  gerne verlassen und in ihrem Heimatort bleiben möchten.

 

-          Wichtig ist uns die Kita-Situation. Wir haben in unserer Gemeinde eine gute Struktur an Kindertageseinrichtungen, die  auf Dauer jedoch nicht ausreichend ist. Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe hat hierzu gute Vorschläge gemacht, um die so oft schon zitierte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ für Havixbeck zu verbessern. Daran müssen wir in diesem Jahr mit Nachdruck arbeiten. Immer noch haben wir Überhangsgruppen in den Kindertageseinrichtungen, ein Zustand, der nicht länger hinzunehmen ist.  Mit der Ausweisung neuer Baugebiete ist auch die Infrastruktur der KITAS anzupassen. Es fehlen uns in den nächsten Jahren voraussichtlich 2 Kindergartengruppen,  rechnen wir die Überbelegungen mit ein, werden daraus auch 3, wenn nicht sogar 4 Gruppen. Es fehlt also eine ganze Einrichtung! Hier wird die Gemeinde aufgefordert mit dem Kreis Kontakt aufzunehmen, diesen Bedarf schon jetzt anzumelden, damit frühzeitig mit potentiellen Trägern entsprechend Kontakt aufgenommen werden kann. Man muss kein Prophet sei, dass es hier sonst ziemlich eng wird mit unseren KITA-Plätzen und dass eine Betreuung von 08.00 bis 17:00 Uhr nicht mehr ausreichend und zeitgemäß ist, da der Dienstleistungsmarkt andere Arbeitszeiten einfordert.

 

  • Wichtig ist uns die Offene-Ganztags-Schule (OGS), die ganz eng  mit dem Thema Kitas verbunden ist.  Durch die Nähe an Münster gibt es in Havixbeck überproportional  viele berufstätige Mütter und Väter, die ganz dringend darauf angewiesen sind, einen reibungslosen Übergang der Kinderbetreuung zwischen Kindergarten- und Schulbesuch zu haben.  Diesem Bedarf nachzukommen ist unsere Pflicht, denn wir profitieren ja als Gemeinde schließlich von den erhöhten Steuereinnahmen, gerade bei der Einkommenssteuer.  Also, es ist kurz vor 12, d.h. wir müssen dringend handeln. Die Einrichtung von 2 zusätzlichen Gruppen muss in diesem Jahr noch erfolgen, damit es nach den Schulferien nicht zu Engpässen kommt, wie im letzten Jahr.

 

  • Wichtig ist, dass auch weiterhin ein Schwimmmeister für den Schulsport im Schwimmband zur Verfügung steht.  Die Schule ist dringend auf diese Fachkräfte angewiesen und ganz ehrlich, einen Haushalt zu sanieren, das geht anders!

 

  • Wichtig ist uns die Verkehrssituation, vor allem innerorts. Diese ist unbefriedigend, um nicht zu sagen nicht mehr tragbar. Schauen wir nur mal auf die Blickallee: das Verkehrsaufkommen ist dort so groß, dass die Fußgänger nicht mehr gefahrlos die Straße überqueren können, und unsere Radfahrer leben dort gefährlich. Hier muss auch im Interesse der Anlieger dringend Abhilfe geschaffen werden. Hier können wir nicht warten, wie das Verkehrsverhalten sich entwickelt,  wenn das neue Baugebiet erstellt ist, vielleicht sogar bis zur Fertigstellung einer Osttangente? Nein, wir müssen hier eine schnelle Lösung finden. Eine Aufgabe, die, das wissen wir alle, nicht ganz einfach ist, denn wenn wir die Anlieger einer Straße entlasten, dürfen nicht andere Anlieger überproportional mehr belastet werden.
    Schlussendlich kann es nur mit einer „Osttangte“  zu einer Entlastung der Verkehrssituation kommen. Ich muss nicht extra daran erinnern, dass ich hier von einem alten SPD-Antrag aus den 90er Jahren spreche.

  

  • Wichtig ist uns natürlich auch die Kultur: Dem Regionale-Projekt „Baumberger Sandsteinmuseum“ werden wir unsere Unterstützung zukommen lassen.  Das geplante Projekt „Burg Hülshoff“ ist für die SPD nur tragbar, falls es keinerlei finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellt, d.h. kostenneutral ist. Ansonsten sagen wir zu diesem Leuchtturm-Projekt ein klares „Nein“.

 

  • Zuletzt möchte ich gerne noch einmal an den seit Jahren geforderten Bürgerhaushalt erinnern. Es wäre schön, wenn wir das im nächsten Jahr in die Tat umsetzen könnten, um unseren Havixbecker Bürgerinnen und Bürgern eine Mitwirkungsmöglichkeit anzubieten.

 

Wichtig sind uns selbstverständlich auch die Themen Marketing, das Freibad, die Gemeindebibliothek, die Sporteinrichtungen, um hier nur einige zu nennen.  Aber hierzu jeweils eine Stellungnahme abzugeben, wäre ein abendfüllendes Programm und mit Rücksicht auf die nachfolgenden Haushaltsredner nicht vertretbar.

 

Fazit:  Der SPD-Fraktion ist wichtig, was unseren  Bürgerinnen und Bürgern „auf der Seele brennt“. Aber ein altes Sprichwort sagt auch: „Es allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann“.

 

Wichtig ist es uns Danke zu sagen: Man kann es nicht oft genug erwähnen, dass die Arbeit unserer Ehrenamtlichen wie z.B. beim THW,  Caritas, Malteser und Feuerwehr, im Bereich Flüchtlinge, Sport, Musik, Jugendarbeit, Umweltschutz, Artenerhalt, Traditionspflege, TH, und viele andere einen nahezu unschätzbaren Wert für unsere Gemeinde darstellt. Hierfür möchten wir uns ausdrücklich ganz herzlich bei ALLEN bedanken, die zum Wohle der Gemeinde ihre Freizeit opfern und durch Ihren Einsatz für eine gute Sozialstruktur und für ein gute „Wir-Gefühl“ sorgen. Zudem stellen sie auch eine deutliche Entlastung für die Gemeindekasse dar.

Die für unsere Vereine zur Verfügung gestellten Finanzmittel  können nur eine kleine Entschädigung für die geleistete Arbeit sein, der Wert ehrenamtlicher Arbeit ist mit Geld nicht aufzuwiegen.

Zum Schluss möchte ich noch meinen Dank an alle richten, die dazu beigetragen haben, dass es ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen, zwischen den Fraktionen und der Verwaltung und dem Bürgermeister gibt. Denn nur so macht es Spaß, ehrenamtlich Politik zu machen.

Nicht ganz zufrieden sind wir allerdings mit der Bearbeitung der Anfragen von Ratsmitgliedern, die oft mehrere Male gestellt werden müssen, bis es zu einer Erledigung von benannten Missständen kommt. Das muss sich ändern, vor allem im Baubereich! Nehmen Sie das bitte mit auf Ihre Tagesordnung.

Ein großes Dankeschön  möchte ich an dieser Stelle an unseren neuen Kämmerer mit seiner Mannschaft richten, die in vorbildlicher Weise diesen Haushalt erarbeitet haben.  Herr Wilke hat uns bei den Haushaltsberatungen mit Rat und Tat zur Verfügung gestanden,  alle geänderten Haushaltspositionen wurden unmittelbar eingerechnet und zeitnah an uns weitergegeben. Eine echte Erleichterung für unsere Beratungen.

Es steht allerdings noch etwas auf unserer Wunschliste, nämlich, dass die Erläuterungen zum Haushalt an der einen oder anderen Stelle im nächsten Jahr etwas ausführlicher sein dürften.  Der unterjährige Finanzbericht wird uns in diesem Jahr helfen, die Zahlen im Auge zu behalten, um ggf. rechtzeitig gegen-bzw. umsteuern zu können, das freiwillige Haushaltssicherungskonzept immer im Auge.

Danke auch für den schon seit Jahren geforderten Personalentwicklungsplan, der für unsere weitere Planung eine große Hilfestellung ist.

Auch für Frau Salish möchte ich meinen Respekt für die gut formulierten und nahezu fehlerfreien Protokolle aussprechen, deren Zusammenfassung nicht immer ganz so einfach ist.

Herzlichen Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter, an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Rat und an die Presse für Ihre Begleitung unserer Arbeit.

Ich beende meine Haushaltsrede damit,

dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 zustimmt

und bedanke mich fürs Zuhören.

 

Ihre Margarete Schäpers

 

05.02.2017 in MdB und MdL von SPD Havixbeck & Hohenholte

Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen für alle

 
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Wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß

Unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für alle“ hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch ins Stift Tilbeck eingeladen, um die Frage mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Der hiesige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel durfte dazu, mit seinem Kollegen im Deutschen Bundestag Michael Groß, einen Experten zu diesem Thema begrüßen. Der gelernte Vermessungstechniker und wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Groß konnte in seinem inhaltvollen Eingangsvortrag deutlich machen, dass bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt bis ins Quartier eine Herausforderung ist, die nicht alleinig in Großstädten von Bedeutung ist. „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind unser zu Hause und Ort der Möglichkeiten und Chancen.“, hob Groß hervor. „Lebensqualität entsteht mit dem persönlichen Wohnraum im Wohnumfeld im Quartier.“, so der Baupolitiker Groß weiter, der deutlich machte, dass die SPD im Bund wie im Land diese Aufgabe angenommen hat und schon einiges auf den Weg gebracht hat. So habe der Bund unter der SPD-Bauministerin Hendricks beispielsweise eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ eingeführt, das Bundesprogramm „National bedeutsame Projekte des Städtebaus“ aufgelegt oder eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreicht.

Ulrich_Hampel_FvO_BezahlbaresWohnen_170201_1In der auf den Vortrag folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Thema bewegt die Menschen im Münsterland. „Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein!“, so der hiesige Abgeordnete Ulrich Hampel. „Der Druck im Wohnungsmarkt steigt immer weiter, gerade für die niedrigen Einkommen. Daran müssen wir gemeinschaftlich arbeiten. Dieses Thema erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, so Hampel weiter. „NRW ist Sozialwohnungsbau-Weltmeister“, fasste sein Kollege Groß die starken Initiativen der NRW-Landesregierung unter Minister Michael Groschek zusammen. „In keinem anderen Bundesland wurde so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie in NRW. Allein 180 Millionen Euro in 2016 im Regierungsbezirk Münster.“, bekräftigte Hampel diese Aussage. „Doch wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben, wir sind noch lange nicht am Ziel.“, geht Hampel weiter. In der Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass es sich nicht um eine alleinige Herausforderung der Politik und Raumplaner handele. Die ganze Gesellschaft ist gefragt: Wie wollen wir wohnen und leben?

 

01.01.2017 in Allgemein

Jahreswechsel

 

An dieser Stelle wünschen Ortsverein und Fraktion allen Mitgliedern und ebenso allen Mitbürgerinnen und Mibürgern

Erfolg, Glück, Gesundheit und Zufriedenheit in 2017.

Wir werden auch im neuen Jahren versuchen, evtl. anstehende Probleme im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu lösen.

 

21.11.2016 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

 

Sozialdemokraten diskutierten Haushaltsentwurf für 2017

"Wir haben den Entwurf für den Kreishaushalt im Detail auseinander genommen und geprüft", verrät Carsten Rampe, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach zwei Tagen Haushaltsklausur in Davensberg. Das Fazit fällt dabei gemischt aus: "Es gibt einige große Knackpunkte, die für uns entscheidend sind, ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht", so Rampe. Im Zentrum steht für ihn dabei das geplante Kreishaus 5 und die dafür veranschlagten Millionen.

"Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Und vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Notwendigkeit von möglichen Baumaßnahmen auch nicht verschließen", findet Carsten Rampe. "Aber an allen politischen Gremien vorbei diesen Vorschlag jetzt im Handstreichverfahren vorzulegen, ist ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten im Kreistag. Hier wäre zumindest eine Information im Vorfeld möglich gewesen, um ein geordnetes Verfahren mit einer sachlichen Diskussion einleiten zu können."

Dabei geht es Rampe vor allem um den Umgang mit öffentlichen Geldern. "Wir sind alle unseren Wählerinnen und Wählern einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits schuldig, verantwortlich mit ihren Geldern umzugehen. Deshalb gehört vor den Bau eines Kreishauses 5 ein ordentliches Verfahren - auch wenn es dann etwas länger dauert." Entsprechend fordern die Sozialdemokraten, den Bau eines neuen Kreishauses um ein Jahr zu schieben und diese Zeit zu nutzen, um die verschiedenen Weg zu diskutieren, wie die Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden zu können.

Außerdem fordert Rampe, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben muss, selbst wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine eigene Umlage erhöht. Rampe: "Auch wenn der LWL mehr Geld vom Kreis fordert, können wir das nicht auf die kreisangehörigen Kommunen umlegen, dafür gibt es beim Kreis genug lange angelegte Sicherheitspolster." Ein gutes Beispiel dafür waren die 1,5 Mio. Überschuss, die beim Kreis zwei Wochen nach der Verabschiedung des letztes Haushaltes im vergangenen Jahr aufgetaucht sind. "Vielleicht taucht ja dieses Jahr wieder ein solches Weihnachtsgeschenk auf. Knapp kalkuliert hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf jeden Fall nie, auch wenn dies immer zu Lasten der Kommunen im Kreis ging", so Rampe.

 

19.10.2016 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel empfängt den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Carsten Rampe, in Berlin

 
v.r.n.l.: Ulrich Hampel MdB, Carsten Rampe und Christian Fischer

In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen.

Ulrich Hampel und Carsten Rampe waren sich in ihrem Gespräch einig, dass trotz notwendiger Kompromisse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorragendes Verhandlungsergebnis erreicht hat. Nach der Neuordnung könne das Land über 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Weiterhin begrüßten die beiden, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. „Für mich als Kommunalpolitiker ist das eine sehr gute Nachricht“, so Carsten Rampe. „Ich möchte der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel deshalb danken, dass sie sich für diesen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund intensiv eingesetzt haben“, so Rampe abschließend.

In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen.

Ulrich Hampel und Carsten Rampe waren sich in ihrem Gespräch einig, dass trotz notwendiger Kompromisse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorragendes Verhandlungsergebnis erreicht hat. Nach der Neuordnung könne das Land über 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Weiterhin begrüßten die beiden, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. „Für mich als Kommunalpolitiker ist das eine sehr gute Nachricht“, so Carsten Rampe. „Ich möchte der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel deshalb danken, dass sie sich für diesen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund intensiv eingesetzt haben“, so Rampe abschließend.

 

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