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Topartikel Landespolitik Klare Verhältnisse. Gut für NRW.

Am 13. Mai 2012 wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Diese Wahl ist notwendig geworden, weil CDU und FDP zusammen mit der Linkspartei im Landtag den Haushalt der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blockiert haben. Damit fehlt die parlamentarische Grundlage für eine weitere Umsetzung des 2010 eingeleiteten Politikwechsels für unser Land.

Wir sind überzeugt: Eine Mehrheit der Menschen in NRW steht hinter Hannelore Kraft und diesem Politikwechsel, der das Land sozialer und zukunftsfähiger gemacht hat; einem Politikwechsel, der auch eine neue politische Kultur möglich gemacht hat - geprägt vom Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden ebenso wie mit den Kirchen und religiösen Gemeinschaften. NRW ist auf einem guten Weg. Darum werben wir selbstbewusst erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre vorsorgende Politik, die vor allem von dem Leitgedanken ausgeht: „Kein Kind zurücklassen“.

Veröffentlicht am 09.04.2012

Europa Wer sparen will, braucht Wachstum!

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

Veröffentlicht am 16.05.2012

Arbeit und Wirtschaft SPD für die zügige Umsetzung des Tariftreue-Gesetzes auch in Nottuln!

Zum 1. Mai 2012 trat in NRW ein neues „Tariftreue- und Vergabegesetz“ in Kraft. Hinter dem eher unscheinbaren Namen verbirgt sich ein Gesetz, das unfaire Praktiken in der Wirtschaft reglementieren soll. Konkret sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Städte und Gemeinden in NRW an Firmen vergeben werden, die bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards garantieren.

Veröffentlicht am 16.05.2012

Bundespolitik Betreuungsgeld: Ablenkungsmanöver und Fehlanreiz

Die Ratsfraktion der SPD Nottuln hat in einer Arbeitssitzung das Thema "Betreuungsgeld" behandelt. Die Fraktion kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hinkt der Einhaltung des ab August 2013 gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsanspruchs auf Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder (U3) nach wie vor hinterher. Gemäß einer aktuellen Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fehlen bundesweit immer noch mehr als 200.000 Plätze sowie mehrere Tausend Betreuungspersonen, um den Anspruch erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden rechnen mit einer Klagewelle all jener Eltern, die sich darauf verlassen haben, ihre Kinder z.B. während der elterlichen Arbeitszeit unterbringen zu können.

Veröffentlicht am 09.05.2012

Familie und Jugend Kein Kind zurücklassen - eine Initiative der SPD geführten Landesregierung

Milliardeninvestitionen in die Kinderbetreuung könnten sich für die öffentlichen Haushalte innerhalb von rund zwei Jahrzehnten rechnen. Das geht aus einer gemeinsamen Untersuchung des Bundesfamilienministeriums, des Deutschen Roten Kreuzes und es Institut der deutschen Wirtschaft hervor.

Der hohe Stellenwert frühkindlicher Bildung für die spätere Entwicklung der Menschen ist unbestritten. Das Angebot in der frühkindlichen Bildung muss sozial gerecht, bedarfsgerecht und qualitätsorienteiert sein. Mit dem 2008 in Kraft getretenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) war ein Weg eingeschlagen worden, der diese Ziele nicht erreicht. Daher hat die rot-grüne Koalition im Dialog mit Eltern, Trägern, Kommunen und Beschäftigen sowie den entsprechenden Verbänden und anderen Regionalkonferenzen zu Evaluation des KiBiz durchgeführt und dabei die Betroffenen wieder zu echten Beteiligten gemacht. Die SPD-Fraktion führte landesweit 50 Veranstaltungen durch an denen über 3000 Interessierte teilnahmen.

Veröffentlicht am 07.04.2012

Jusos Jusos im Kreis Coesfeld wählen neuen Vorstand

Die Jusos im Kreis Coesfeld hielten am Mittwoch, den 21.03.2012, in der Gasstätte „Haus
Scharlau“ in Senden ihre diesjährige Mitgliedervollversammlung ab. Als Ehrengast geladen war der Sendener SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Lambert Lonz, der in den 1970er Jahren der erste Juso-Unterbezirksvorsitzende war. Als „auflockernden“ Beitrag trug er sein damaliges und mittlerweile historisches Grußwort vor. Die Anwesenden stellten fest, dass es auch heute noch aktuell ist. Es folgte eine kleine Präsentation des verbliebenen alten Vorstands. Den aus beruflichen Gründen ausgeschiedenen und damit auch nicht anwesenden Frederic Woywod (bisheriger Vorsitzender) sowie Roman Gerding, Christian Wartke und Peter Kipp (alle Beisitzer) wurde für ihren Einsatz gedankt. Aus den anschließenden Neuwahlen ging der Sendener Jan-Peter Klingelhöfer als Vorsitzender hervor. Zum Stellvertreter wurde Nils Ohk (Ascheberg), zur Geschäftsführerin Valerie Fender (Nottuln) und als Beisitzer Lennart Demes (Dülmen), Sebastian Dierse (Bösensell), Katharina Kolpatzik (Buldern), Julia Schoepe (Lüdinghausen), Dominik Schwan (Ottmarsbocholt) und Timo Tasler (Coesfeld) gewählt. Außerdem bestimmte man die Delegierten für die Landeskonferenz und den Bundeskongress der Jusos. Zum Abschluss der Sitzung betonte Klingelhöfer, dass die Jusos motiviert und kämpferisch seien, um für André Stinka und die Erfolge der SPD-Politik ihr Bestes zu tun. Man habe viel in den vergangenen zwei Jahren erreicht und wolle dies fortsetzen.

Mitstreiter/innen sind immer willkommen. Kontakt: www.jusos-coe.de

Veröffentlicht von Jusos Kreis Coesfeld am 29.03.2012

Ratsfraktion Wolf Haase (SPD) zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt

Die 1. Stellvertreterin des Nottulner Bürgermeisters, Ursula Boldt-Hübner hatte am 1. März 2012 mitgeteilt, das Amt zum 31.03.2012 nieder zu legen. In der Ratssitzung am 20. März kam es somit zur Wahl des neuen ersten Bürgermeister-Stellvertreters.

20 Gemeinderatsmitglieder stimmten für den Kandidaten Wolf Haase (SPD), 12 für den Gegenkandidaten der CDU Heinrich Rütering. Ein Ratsmitglied enthielt sich. Bürgermeister Peter Amadeus Schneider dankte Frau Boldt-Hübner für ihre überaus erfolgreiche Arbeit und richtete seinen Dank an den Gegenkandidaten Rütering, sowie an seinen frisch gewählten ersten Stellvertreter Wolf Haase.

Alle Genossinnen und Genossen wünschen Wolf Haase das richtige und glückliche Händchen für diese anspruchsvolle Aufgabe.

Veröffentlicht am 20.03.2012

Arbeit und Wirtschaft Vortrag von André Stinka, MdL: "Kommunale Möglichkeiten beim Klimaschutz"

Über die kommunalen Möglichkeiten beim Klimaschutz wird am Sonntag, den 4.3.2012 um 11.30 Uhr im Rahmen der öffentlichen Jahreshauptversammlung der Friedensinitiative Nottuln der Landtagsabgeordnete André Stinka (SPD) in der Alten Amtmannei einen Vortrag halten. Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wird die klima- und energiepolitischen Ziele der rot-grünen Landesregierung vorstellen.

Veröffentlicht am 29.02.2012

Unterbezirk SPD Nottuln informierte sich über landespolitische Themen

Am Samstag, 25. Febr. 2012 fand in Dülmen die jährliche Klausurtagung des SPD Unterbezirks Coesfeld statt. An dieser Klausurtagung nahmen für die SPD Nottuln der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Kunstlewe und die Ratsfrau und Mitglied des Kreistages Renate Brülle-Buchenau teil.

Auf der Tagung referierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Landtag NRW MdL Rainer Schmeltzer zu aktuellen politischen Themen.

Veröffentlicht am 29.02.2012

Unterbezirk SPD-Unterbezirk Coesfeld in Klausur

Guter Lohn für Gute Arbeit!“ Unter diesem Motto stand ein Wortbeitrag des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Schmeltzer, der jetzt auf der Klausurtagung des SPD-Unterbezirks Coesfeld zu Gast war und über das neue Tariftreue - und Vergabegesetz der rot-grünen Landesregierung berichtete, das im Dezember 2011 verabschiedet worden ist. Ziel dieser gesetzlichen Grundlage ist es, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die fair mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen.“ Fair heißt“, so André Stinka SPD-MdL, „das nun nicht mehr nur das billigste Angebot den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen erhält, sondern Unternehmen die vergabespezifische Mindestlöhne zahlen.“ Gleichzeitig und das fand auch breite Zustimmung bei den Sozialdemokraten, werden Leiharbeiter den regulär Beschäftigten gleichgestellt. Den versammelten SPD Kommunalpolitikern verdeutlichten Schmeltzer und Stinka, das auch die Frage des evtl. Kostenausgleichs für evtl. Kontrollen an die Gemeinden im Gesetz festgelegt ist. „Wenn wir eine Leistung erwarten wird die auch bezahlt“, so Rainer Schmeltzer. „ Wir reden nicht nur sonntags über faire Arbeitsbedingungen wie Frau Merkel, sondern wir handeln im Land konkret“, stellte Stinka abschließend fest.

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk Coesfeld am 28.02.2012

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