04.02.2008: SPD zur WestLB-Krise: Steuerzahler müssen Fehlverhalten ausbaden

Veröffentlicht am 04.02.2008 in Kommunalpolitik

Zwischen 8,2 und 22,3 Mio. Euro kommen nach aktuellen Informationen als Kostenbeitrag für die angeschlagene WestLB auf die Sparkasse Westmünsterland zu. Erschüttert über die Höhe dieser anstehenden Sanierungsleistungen zeigt sich Dietmar Bergmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Dummen werden auch hier wieder die Steuerzahler sein“, ärgert sich Bergmann über den Leichtsinn des Managements aber auch der schwarz-gelben Landesregierung. Denn eines sei klar: Hätte man schon vor einem Jahr die Reißleine gezogen, wäre zumindest das Schlimmste zu verhindern gewesen. Stattdessen hätten CDU und FDP trotz der damals bekannten Probleme das Prinzip Hoffnung gewählt und „den Karren weiter in den Dreck fahren lassen“.

Als Konsequenz drohe in den kreisangehörigen Kommunen nun ein Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen und beim Kreis zusätzlich eine Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes. Sofern dieser seinen Sanierungsbeitrag komplett an seine Mitgliedskörperschaften weitergeben sollte, sei die auf den Kreis zukommende zusätzliche Belastung ebenfalls nicht zu unterschätzen. „Es ist erfreulich, wenn die Einlagen der Kunden nach Auskunft der Sparkasse sicher sind“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lambert Lonz. Trotzdem würden dank Schwarz-gelb weite Teile der Bevölkerung seiner Einschätzung nach über die eine oder andere Erhöhung von kommunalen Leistungen zur Kasse gebeten.

 

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