09.09.2007: SPD-Kreistagsfraktion: KiBiz ist Mumpitz!

Veröffentlicht am 09.09.2007 in Familie und Jugend

Kein gutes Haar lassen Politiker, Fachleute und Betroffene am neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der schwarz–gelben Landesregierung. Die Auswirkungen auf Kindergärten und Kitas diskutierten die Mitglieder der SPD–Kreistagsfraktion mit Gerwin Roth, Experte beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband für Tageseinrichtungen für Kinder. Er stellte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die konkreten Folgen vor, wenn das KiBiz in der vorliegenden Form beschlossen und durchgesetzt wird. Roth: "Es gibt eine Menge neuer Aufgaben für die Einrichtungen, z.B. wird die Sprachförderung als gesetzliche Aufgabe aufgenommen. Es fehlt aber ganz klar an der finanziellen Ausstattung, um diese Aufgaben auch erfüllen zu können." Die Landesregierung zahle lediglich in 2008 wieder die Summen, die sie 2007 noch selbst gekürzt hatte, im Endeffekt sei es also ein Nullsummenspiel.

Zudem kritisierte Roth deutlich, dass durch das KiBiz frühkindliche Bildung nach Haushaltslage gemacht werde. "Das Gesetz steht unter Haushalts– und Kontingenzvorbehalt. Planungssicherheit gibt es so nur für den Finanzminister, nicht aber für die Einrichtungen und die Betroffenen", so Roth. Dietmar Bergmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten stimmte dem zu: "Das KiBiz geht an den Bedürfnissen weit vorbei und vor allem verbaut es die Chancen auf eine zukunftsfähige Kinder– und Familienpolitik auf Jahre." Er begrüßte deshalb die zahlreichen Protestaktionen in NRW, an denen sich auch die SPD beteiligt.

Neben der Unterfinanzierung des Gesetzes kritisierten die Sozialdemokraten auch, dass die Eltern die eigentlichen Verlierer des Gesetzes seien. "Die Mitbestimmungsmöglichkeiten werden eingeschränkt, aber sie sollen für weniger Betreuung mehr Geld zahlen. Diese Logik versteht bestimmt noch nicht mal der zuständige Minister", findet Bergmann. SPD–Unterbezirk und Kreistagsfraktion haben deshalb bereits einen Flyer mit den zentralen Aussagen zum KiBiz entwickelt, der in den kommenden Wochen überall im Kreis verteilt wird. Zudem wird es voraussichtlich Anfang Oktober eine Veranstaltung mit Experten geben, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind (weitere Ankündigung folgt).

 

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