20.09.2007: Bergmann: "Diese Woche war eine schlechte Woche für die Städte und Gemeinden"

Veröffentlicht am 20.09.2007 in Landespolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion ist enttäuscht über die Beschlüsse zur Änderung von Gemeindeordnung und Wahlgesetz in Düsseldorf. "Wir hatten bis zuletzt die leise Hoffnung, dass sich auch in den Regierungsfraktionen noch die Einsicht durchsetzt, dass ihre Vorhaben sich gegen Demokratie und das Wohl der Städte und Gemeinden richten – leider vergebens." Tief enttäuscht sind die Sozialdemokraten im Kreistag Coesfeld über die Beschlüsse, die am Donnerstag zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes gegen die Stimmen der Opposition gefasst wurden. "Obwohl auch Kommunalpolitiker über die Parteigrenzen hinweg vor den Folgen gewarnt haben, haben sich die CDU–Landespolitiker disziplinieren lassen und wider alle Vernunft für die FDP–Ideen und gegen die Interessen der Gemeinden gestimmt", formuliert der SPD–Fraktionsvorsitzende Dietmar Bergmann deutliche Kritik auch in Richtung der heimischen CDU–Landtagsabgeordneten.

Die Opposition aus SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag konnte am Mittwoch die Regierung zwar noch in die dritte Lesung der Gesetzentwürfe zwingen, doch am Donnerstag war es dann geschehen: Mit Regierungsmehrheit wurden die Grundlagengesetze für die kommunale Selbstverwaltung und für die Wahlen der lokalen Entscheidungsträger in entscheidenden Punkten verändert. "Die FDP hat sich mit ihrem Motto 'Privat vor Staat' durchgesetzt, durch das die Gemeinden jetzt in ihrem Handeln erheblich eingeschränkt werden", so Bergmann. Für die Sozialdemokraten im Kreis Coesfeld ist die Änderung des § 107 Gemeindeordnung Ausdruck des um sich greifenden Privatisierungswahns: "Wir halten nichts davon, öffentliche Aufgaben zu privatisieren", erklärt auch der Unterbezirksvorsitzende André Stinka, "gerade Gemeinden sind gute und verlässliche Partner für die Bürger in der Daseinsvorsorge, und sie sind auf wirtschaftliche Handlungsspielräume dringend angewiesen." Dies alles laufe jetzt Gefahr, ausgehöhlt zu werden, da Kommunen ab jetzt nur noch bei einem dringenden öffentlichen Zweck tätig werden dürfen. Bergmann: "Sie sind damit auf die unrentablen Bereiche und Sorgenkinder im Vorsorgenetz beschränkt, während gewinnorientierte Unternehme die dicken Kuchenstücke einfahren."

Ebenfalls scharfe Kritik erfährt das in dieser Woche beschlossene Kommunalwahlgesetz, das die Wahlen auf kommunaler Ebene verändert. Bergmann: "Die Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf die Demokratie, und die parteitaktisch motivierte Entkopplung von Kommunal– und überregionalen Wahlen verursacht nur unnötige Kosten – das ist gemeinde– und bürgerfeindliches Verhalten."

 

Homepage SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

21.11.2017 20:36 SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika – Es ist genügend Zeit
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung. Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für

21.11.2017 20:33 Die FDP hat Angst vor der eigenen Courage
Im Interview mit der Funke Mediengruppe erläutert Carten Schneider die Position der SPD und die mangelnde Ernsthaftigkeit der Freidemokraten. Das Interview auf spdfraktion.de

21.11.2017 18:33 Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten
Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist. „Siemens sollte als

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:31
Online:1