Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen

Veröffentlicht am 07.05.2010 in Bundespolitik

Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Am Freitag berät der Bundestag abschließend über den deutschen Anteil von über 22 Milliarden Euro am Rettungspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland. Ausdrücklich unterstützt die SPD die Entscheidung für die entsprechenden Kreditbürgschaften. Aber eine bloße Kreditermächtigung als Reaktion auf die Krise reiche nicht aus. Zusätzlich müssten der Finanzsektor an den Kosten beteiligt und Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Krisen zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion. Unter anderem durch die Einführung einer Finanzmarktsteuer und dem Verbot hochspekulativer Geschäfte.

In den vergangenen Tagen hatten die Spitzen der SPD von Fraktion und Partei, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, intensiv mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit für eine breite Mehrheit im Parlament für das Griechenland-Rettungspaket beraten. Unter Druck ihres Koalitionspartners FDP, die "eine Kostenbeteiligung derjenigen, die die Krise ausgelöst hatten", wie es Gabriel in seiner Bundestagsrede zusammenfasste, ablehnt, war eine Einigung mit der CDU aber nicht machbar.

"Die CDU kann sich nicht durchsetzen gegen die Finanzmarkt-Junkies der FDP", beschrieb Gabriel das Verhandlungsergebnis. Daher könne die SPD dem so vorgelegten Rettungspaket auch nicht zustimmen. In der folgenden Abstimmung will sich die SPD-Fraktion enthalten.

Merkel hat "Spekulanten eingeladen"

Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende auch das Vorgehen Merkels in den zurückliegenden Wochen, in denen sie in den europäischen Verhandlungen jegliche Hilfen für Griechenland zunächst abgelehnt und sich damit in der Boulevard-Presse den Beinamen "Madame Non" verdient hatte. Im Blick hatte die Kanzlerin dabei offensichtlich die NRW-Wahl. Aber: Die unentschlossene Haltung hatte gleichzeitig massive Bewegungen auf den Finanzmärkten befeuert. Das Taktieren der Kanzlerin "habe die Spekulanten erst richtig eingeladen", umschrieb Gabriel den Vorgang und verwies auf dramatisch gestiegene Zinsen in den Folgewochen für Staatsanleihen.

Merkel habe das "Vertrauen in die deutsche Europapolitik verspielt". Mit Blick auf die Koalition sprach der SPD-Vorsitzende von einer "Laienschauspieltruppe", die die Krise herbeigeführt habe. "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen." An die Kanzlerin gerichtet stellte Gabriel daher klar: "Ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung können und werden wir nicht mitgehen."

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:7
Online:1