Griechenlandhilfe: Auch Verursacher der Krise müssen Kosten tragen

Veröffentlicht am 07.05.2010 in Bundespolitik

Die SPD-Fraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland – warnt die Bundesregierung aber davor, die Kostenrisiken erneut ausschließlich auf die Steuerzahler abzuwälzen. Die Finanzwirtschaft müsse ihren Anteil leisten, so die Forderung in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Denn: "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Am Freitag berät der Bundestag abschließend über den deutschen Anteil von über 22 Milliarden Euro am Rettungspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland. Ausdrücklich unterstützt die SPD die Entscheidung für die entsprechenden Kreditbürgschaften. Aber eine bloße Kreditermächtigung als Reaktion auf die Krise reiche nicht aus. Zusätzlich müssten der Finanzsektor an den Kosten beteiligt und Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Krisen zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion. Unter anderem durch die Einführung einer Finanzmarktsteuer und dem Verbot hochspekulativer Geschäfte.

In den vergangenen Tagen hatten die Spitzen der SPD von Fraktion und Partei, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, intensiv mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit für eine breite Mehrheit im Parlament für das Griechenland-Rettungspaket beraten. Unter Druck ihres Koalitionspartners FDP, die "eine Kostenbeteiligung derjenigen, die die Krise ausgelöst hatten", wie es Gabriel in seiner Bundestagsrede zusammenfasste, ablehnt, war eine Einigung mit der CDU aber nicht machbar.

"Die CDU kann sich nicht durchsetzen gegen die Finanzmarkt-Junkies der FDP", beschrieb Gabriel das Verhandlungsergebnis. Daher könne die SPD dem so vorgelegten Rettungspaket auch nicht zustimmen. In der folgenden Abstimmung will sich die SPD-Fraktion enthalten.

Merkel hat "Spekulanten eingeladen"

Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende auch das Vorgehen Merkels in den zurückliegenden Wochen, in denen sie in den europäischen Verhandlungen jegliche Hilfen für Griechenland zunächst abgelehnt und sich damit in der Boulevard-Presse den Beinamen "Madame Non" verdient hatte. Im Blick hatte die Kanzlerin dabei offensichtlich die NRW-Wahl. Aber: Die unentschlossene Haltung hatte gleichzeitig massive Bewegungen auf den Finanzmärkten befeuert. Das Taktieren der Kanzlerin "habe die Spekulanten erst richtig eingeladen", umschrieb Gabriel den Vorgang und verwies auf dramatisch gestiegene Zinsen in den Folgewochen für Staatsanleihen.

Merkel habe das "Vertrauen in die deutsche Europapolitik verspielt". Mit Blick auf die Koalition sprach der SPD-Vorsitzende von einer "Laienschauspieltruppe", die die Krise herbeigeführt habe. "Die Menschen erwarten zurecht, dass sie nicht wieder allein die Kosten der Krise tragen müssen." An die Kanzlerin gerichtet stellte Gabriel daher klar: "Ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung können und werden wir nicht mitgehen."

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:45
Online:1