Schwarz-Gelb subventioniert Lohndumping

Veröffentlicht am 20.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.

Immer mehr Erwerbstätige sind in Deutschland auf staatliche Hilfe angewiesen. Als einen "Skandal" bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil, dass die Steuerzahler jährlich mit elf Milliarden Euro Armutslöhne aufstocken müssen. Arbeitsministerin von der Leyen weigere sich aus ideologischen Gründen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, kommentierte Heil am Donnerstag entsprechende Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

Der SPD-Politiker bekräftigte die Forderung der Sozialdemokraten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dieser verhindere Lohndumping, sorge für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen und stärke nicht zuletzt die Binnennachfrage.

Juncker: Deutschland betreibt Lohn- und Sozialdumping

Auch in Europa wächst die Kritik am wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung. So hatte bereits am Mittwoch der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem "Luxemburger Wort" der Bundesregierung Lohn- und Sozialdumping vorgeworfen. Deutschland mache mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder, kritisierte er "eine Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft".

SPD-Konzept für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Bereits im März hat die SPD ein umfangreiches Konzept vorgestellt, das vor allem das Ziel hat, das Normalarbeitsverhältnis wieder zu stärken. Unter anderem schlägt die SPD vor, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Zudem sollen der Missbrauch bei der Leiharbeit und befristete Beschäftigung zurückgedrängt werden.

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:7
Online:1