SPD fordert Senkung der Kreisumlage

Veröffentlicht am 19.01.2016 in Kreistagsfraktion

Kreisumlage senken!

Die SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld beantragt, dass im Kreishaushalt 2016 die Kreisumlage in der Summe und nicht im Prozentsatz auf den Stand von 2015 festgesetzt wird und die Mehraufwendungen zu Lasten der Ausgleichsrücklage gehen.

 

Begründungen:

Unsere Städte und Gemeinden stehen in der aktuellen Situation vor immensen finanziellen Herausforderungen. Da der Kreis sich fast ausschließlich über die Kreisumlage finanziert und Überschüsse aus den vergangenen Jahren für eine Entlastung zur Verfügung stehen, sollte der Kreis hier innerhalb der kommunalen Familie, wie auch in der Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gefordert, seinen Anteil hierzu leisten. Dieses würde bedeuten, dass neben dem geplanten Defizit von 0,5 Mio. Euro auch der sog. Mitnahmeeffekt von ca. 3,4 Mio. Euro abzudecken wäre. Die somit insgesamt ca. 3,9 Mio. Euro könnten rein rechnerisch schon alleine aus dem Überschuss aus 2014 geleistet werden. Dieses wäre nicht nur ein Zeichen ggü. unseren Städten und Gemeinden sondern auch für den Kreis ein zu leistender Betrag, da immer noch genügend Rücklagen für die kommenden Jahre vorhanden wären.

 

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