Haushaltsrede 2006

Veröffentlicht am 23.05.2006 in Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sicherlich wäre es an dieser Stelle ein verlockendes Unterfangen – so, wie es die CDU seit Jahren gebetsmühlenartig getan hat, – die katastrophale Haushaltslage mit den Beschlüssen der schwarz – gelben Landesregierung ( massive Kürzungen im Jugendbereich von bis zu 20%), den negativen Auswirkungen...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sicherlich wäre es an dieser Stelle ein verlockendes Unterfangen – so, wie es die CDU seit Jahren gebetsmühlenartig getan hat, – die katastrophale Haushaltslage mit den Beschlüssen der schwarz – gelben Landesregierung ( massive Kürzungen im Jugendbereich von bis zu 20%), den negativen Auswirkungen einer trotz aller Bürgermeisterkritik durchgezogenen Kreisumlage, oder den kameralen Altlasten der sog. Mehrheitsfraktion zu begründen. –
Und der Fraktionsvorsitzende der CDU hat in seiner Darstellung auch nichts Weltbewegendes erkennen lassen, was zur Verbesserung des desolaten von der CDU ererbten Haushaltsdefizits beitragen könnte;
wir werden darauf verzichten, denn dieses Lamentieren über Altlasten einer recht gelähmten CDU, die sich immer noch die Wunden aus der Wahlniederlage leckt und deren fast einzige Aktivität darin besteht, den Bürgermeister in Misskredit zu bringen, schafft noch lange keine gesunde Haushaltspolitik.
Wir Sozialdemokraten in Nottuln konnten nun endlich mit den anderen Fraktionen notwendige Projekte anpacken und brauchen nicht mehr dem Diktat der alten Mehrheitsfraktion folgen, die in der Vergangenheit absolute, aber oft falsche und wenig weitsichtige Mehrheitsbeschlüsse gegen den Willen eines großen Teils des Rates durchgeboxt, stumpf abgewinkt hat.

Erinnern Sie sich noch meine Damen und Herren der CDU an die Worte ihres Bürgermeisterkandidaten?
Ich zitiere: „Das Nottuln von Heute ist das Ergebnis der vorausschauenden Politik der CDU – Fraktion!“
Das Ergebnis liegt uns ja mittlerweile vor!

Schon in unserer letzten Haushaltsrede haben wir eine dauerhafte und solide Konsolidierung unseres Gemeindehaushaltes eingefordert, erste Schritte sind gemacht, weitere müssen folgen:

mit Hilfe des Bürgermeisters, des Kämmerers und der Verwaltung, die sich in den letzten Monaten aus unserer Sicht auf einem richtungsweisendem Weg befinden, und mit Hilfe aller – ich betone aller anderen Parteien, mit denen wir ein gemeinsames Konzept zur Konsolidierung anstreben.

In diesem Jahr wurde uns erstmals ein Haushalt vorgelegt, der nur aus Pflichtleistungen der Gemeinde bestand. Das hat bei einigen Mitgliedern einer großen Fraktion für Verwirrung und zu einigen sachlich falschen und insgesamt wenig konstruktiven Leserbriefen geführt, die den Eindruck erwecken sollten, der Bürgermeister wolle u.a. das Ehrenamt nicht mehr fördern.

Dieser auch für uns neue Ansatz hatte den großen Vorteil, dass die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse entscheiden konnten, was wir in unserer Gemeinde an Leistungen für den Bürger für unverzichtbar halten und was Bürger ohne großen Qualitätsverlust eigenverantwortlich leisten können.

Dazu gehören vor allem der Mut und auch die Ehrlichkeit, den Bürgern zu sagen, was noch machbar in Nottuln ist, aber vor allem auch, was unter dem Damoklesschwert der drohenden Haushaltssicherung mit Blick auf diese Haushaltszahlen nicht mehr geleistet werden kann.
Das haben wir mit diesem Haushalt getan (umso unverständlicher das Verhalten der CDU, die alle Kürzungsmaßnahmen aktiv begleitet und mitbeschlossen hat, aber sich dann durch Enthaltung aus der Verantwortung stiehlt).
Wir wissen, dass wir mit einigen unpopulären Maßnahmen nicht überall auf Verständnis stoßen werden, hoffen aber auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger, die hier in Nottuln auch für ihre Kinder eine gute Zukunft wollen.

Der Kämmerer hat in seiner Etatrede von einem radikalen Kurswechsel in der Gemeindepolitik gesprochen, dem können wir Sozialdemokraten nur zustimmen und... hätten diesen Sinneswandel auch schon in früheren Jahren gewünscht – mit Bürgermeister Peter Amadeus Schneider ist nun auch für den Kämmerer der Weg frei für kreative Ideen, weil dieser Bürgermeister seinem Kämmerer die nötigen Freiheiten bei innovativen Gestaltungen lässt und vor allem „Teamarbeit“ pflegt, deren Spielräume Herr Fallberg nun dankenswerter Weise nutzt.

Wir stehen – und das ist allen Ratsfraktionen, auch der CDU, klar – unter der bedrohlichen Aussicht der Haushaltssicherung, wenn nicht 2007, dann – je nach Begehrlichkeiten – schon 2008, jedoch spätestens 2009.
Das Fatale, selbst, wenn wir in diesem Jahr, in dem wir scheinbar, ich betone scheinbar, noch frei über Mittel verfügen, Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde tätigen können, wie es viele ins Auge fassen, nach dem Motto „Machen wir heute all die Dinge wie Turnhalle Appelhülsen, bauen wir die Skateranlage, legen neue Radwege an, investieren auf „Teufel komm `raus“!“, selbst dann – unabhängig von der Unverantwortlichkeit solchen Tuns, kann, nein, wird es passieren, dass der Kreis in seiner Verantwortlichkeit ein Veto zu all diesen Vorhaben einlegen muss.
Natürlich, meine Damen und Herren des Rates, haben wir dann nicht mehr den „Schwarzen Peter“, (wir haben Gott sei Dank einen roten) den hat der Kreis, dennoch halte ich ein solches Vorgehen für Taschenspielerei, Augenwischerei den Bürgerinnen und Bürgern Nottulns. Sich auf diesem Wege aus der Verantwortung zu stehlen, ist nicht nur unehrlich, sondern ausgesprochen feige.

Wir Sozialdemokraten waren richtungsweisend in den Beratungen zum Haushalt und bereit zu unpopulären Maßnahmen in allen Haushaltspositionen:

– Im Einzelnen heißt das:

1. Die Gemeinde Nottuln hat in den letzten Jahren eine Vielzahl an Aufgaben für die Bürger (nicht nur Pflicht– sondern auch freiwillige Leistungen) übernommen, die man mit ein wenig Kreativität in der Leistung verändern, z.T. ohne nennenswerte Qualitätseinbußen Kosten einsparend zurückfahren kann.
Wir, die SPD Nottuln, haben dazu exemplarische Anträge (Grünpflege/Radwege u.a.) gestellt.
2. Auch in der Verwaltung sehen wir Einsparpotentiale; darum haben wir den Kämmerer gebeten, in seinen Ressorts auszuloten, was machbar sein könnte: Für 2006 haben wir ihm eine Größe von 125.000 € Einsparungen vorgegeben... und in Gesprächen zeigte sich der Kämmerer auch durchaus zuversichtlich, je nach Fachbereich mal mehr, mal weniger einsparen zu können, aber im Gesamtvolumen sieht er diese Zahl als eine realistische und machbare Vorgabe.
Diese Zahl soll in den Folgejahren jeweils aktualisiert, den realen Möglichkeiten angepasst werden.
Auch hier fordert die SPD die Kreativität ein, zu der der Kämmerer selbst in seiner Etatrede aufgerufen hat. Wie wir wissen, sind die im Rat vertretenen Parteien diesem Antrag, wenn auch zögerlich, gefolgt.
Auf keinen Fall dürfen diese Einsparungen – das ist erklärter Wille der SPD - auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden, wie es die CDU in ihren Anträgen fordert – der GPA-Bericht spricht hier eine deutliche Sprache.

3. Wie schon in 1. angemerkt, sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre persönlichen „Opfer“ zur Sanierung des Haushaltes zu erbringen, nur in den nun folgenden Sachbereichen fällt es gerade den Sozialdemokraten außerordentlich schwer:

Wie Sie alle wissen, hat das Land mit seiner schwarz – gelben Führung Kürzungen im Jugendbereich bis zu 20% in Aussicht gestellt. Massive Proteste der Verbände waren die logische Folge.
In einem Schlingerkurs sondergleichen hat man diese Kürzung minimal wieder angehoben und das – man höre und staune –als Aufstockung der Mittel verkauft. – Wie dumm werden eigentlich mündige Bürger/innen eingestuft?!

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere soziale Landschaft in Nottuln, vor allem auf die Jugendarbeit und deren finanzielle Möglichkeiten vor Ort. Dankenswerter Weise hat sich hier die CDU selbst in die Phalanx der Kritiker der Landespolitik eingereiht.
Auch wenn einzelne Leistungen eigentlich Pflichtausgaben des Kreises sind, muss die Gemeinde, wenn der Kreis diese Zahlungen nicht leistet, müssen wir als Gemeinde gerade stehen.
Ich nehme hier an dieser Stelle die Nottulner CDU in die Pflicht, bei der Kreistags – CDU vorstellig zu werden, um dort ihren parteiinternen Einfluss geltend zu machen.

Vielleicht sollte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, dass auch bei der Gestaltung des Rhodeplatzes mit dem Edeka-Markt ein wichtiges Projekt gemeinsam mit der CDU verwirklicht werden konnte.
Ähnliches gilt auch für die Festlegung der Siedlungsschwerpunkte, eine gemeinsame Entscheidung aller Fraktionen, die unsere Gemeinde auf dem Gewerbesektor wesentlich mehr Zukunftsperspektiven eröffnet und Raum für neue Entwicklungen schafften wird.
(Hier wurde eine alte SPD – Forderung, die „Danziger-Meile“, endlich verwirklicht!)

Zurück zum aktuellen Haushalt:

4. Freiwillige Leistungen der Gemeinde müssen ebenfalls auf den Prüfstand:

Eine pauschale Kürzung von ca. 5% im Bereich Jugend halten wir Sozialdemokraten für nicht erwünscht, aber noch einigermaßen erträglich, d.h. z.B. eine Senkung des Beitrages im Jugendbereich von 11 auf 10 € pro Jugendlichem. Wir haben „nachgerechnet“ und glauben, dass im Rahmen dieser Kürzung dennoch eine vernünftige Jugendarbeit zu leisten ist, für keinen Bereich die Schraube so eng gedreht wird, dass einzelne „überlebensnotwendige“ Vorhaben zu den Akten gelegt werden müssten. – Nach den Beschlüssen des HFA wird das ohnehin erst 2007 wirksam.

Dazu sind wir der Meinung, dass die Mittel für die „Offene Jugendarbeit“ für 2007 lediglich um 5000 € auf 140000 € gekürzt werden, und in Abstimmung mit dem Kreis, da dies ja eine gemeinschaftliche Zahlung (50%/50%) von Kreis und Gemeinde ist, in den Folgejahren geprüft und ggfls. überarbeitet werden muss.
Für 2006 erscheint uns eine Kürzung wegen gültiger vertraglicher Vereinbarungen auch mit dem Kreis nicht möglich.
Allerdings glauben die Sozialdemokraten, dass perspektivisch Jugendförderung analog zum OGATA – Konzept betrieben, angegangen werden könnte. Auch hier ist ein entsprechender Antrag auf den Weg gebracht worden.
In diesem Zusammenhang darf ich sagen, dass ein wirklich großes Werk „das Projekt Offene Ganztagsschule“, das von der SPD entscheidend angestoßen und vorangetrieben wurde, - im übrigen gegen den anfänglichen Widerstand der CDU -, vor kurzem in trockene Tücher gebracht wurde.
Insbesondere die Ratsfrau der SPD, Frau Claudia Jürgens, hatte entscheidenden Verdienst daran, dass in Abstimmung mit dem Träger und den Schulen ein vernünftiges und finanzierbares Konzept erarbeitet und umgesetzt wurde.
Dass die Orts - CDU inzwischen den Bürgern suggeriert, es sei von Anfang an erklärter Wille der CDU gewesen, ist eine Taktik der Mehrheitsfraktion, die wir auch bei anderen Projekten sehen können.
Auch hier hatte die SPD Nottuln sehr bewusst die Haushaltslage im Visier und ihre Entscheidungen der Konsolidierung des Haushalts angepasst.

Nebenbei, auch die von der Öffentlichkeit oft kritisierte Entscheidung der SPD, die Musikschule aufzulösen – im Übrigen im Konsens mit der CDU -, geschah schon unter diesem Aspekt und ist aus heutiger Sicht „Konsolidierung des Haushaltes“ unbedingt richtig gewesen.

5. Natürlich haben wir uns auch im Kostensektor „Feuerwehr“ Gedanken über mögliche Einsparungen gemacht. Wir halten das aber aus Sicherheitsgründen für die Bürger, und die sind uns Sozialdemokraten dann doch ein hohes Gut, für einfach nicht möglich.

Insofern müssen die Standorte in den Ortsteilen bestehen bleiben und auch das „neue“ Feuerwehrauto für Appelhülsen ist trotz hoher Kosten einfach unverzichtbar, ebenso wie die Renovierung des Feuerwehrhauses in Schapdetten, für das ebenfalls eine Gesamtsumme von 95.000 € in den Haushalt eingestellt wird. (Übrigens auch ein Antrag der SPD, dem dann Herr Rütering im HFA hinterhergesprungen ist.)
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass sich alle Beteiligten wirklich um Kosten sparende Lösungen bemüht haben, aber noch weniger schien einfach nicht mehr machbar und vor allem nicht mehr sinnvoll unter dem Gesichtspunkt effektiven Brand –und Wehrschutzes zu sein.

6. Bei den Beratungen zum Haushalt wurde uns Sozialdemokraten leider deutlich bewusst, dass ihre seit Jahren immer wieder angemahnte und von der früheren Mehrheitsfraktion CDU blockierte Forderung nach dem Neubau einer Turnhalle in Appelhülsen durch die augenblickliche Haushaltslage zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisierbar ist.
(Dieser Formulierung der Blockade hat übrigens Herr Lütkecosmann noch vehement widersprochen, als wir unserer Antrag in den Sozialausschuss eingebracht haben – und was macht Herr Dörndorfer als Fraktionsvorsitzender und zudem noch Appelhülsener CDU – Vertreter? Er stellt einen Antrag im letzten HFA, weil er angeblich noch Informationsbedarf hat, obwohl alle Zahlen und Fakten vorlagen. – Das ist für mich Blockade! - Und was macht Herr Lütkecosmann? Er übernimmt kurzerhand die Wortführung, entmachtet seinen Fraktionsvorsitzenden und hält ein flammendes Plädoyer für die Appelhülsener Turnhalle, die man schon immer gewollt habe! Ein Schelm, wer hier nichts denkt? )

Eine Einstellung der Mittel für 2007 würde unweigerlich über die Prüfung des Kreises zu einer ablehnenden Haltung des Kreises und – wie schon oben angemerkt – zur kurzfristigen und über Jahre hinaus andauernden Haushaltssicherung führen. Das kann und darf nicht Ziel einer verantwortungsbewussten sozialdemokratischen Politik für die Gesamtgemeinde Nottuln sein.
Was tun? Denn – wir Sozialdemokraten wollen diese Halle! – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und an diese Versprechen fühlen sich nicht nur die Appelhülsener Ratsvertreter, allen voran Herr Winkler und ich selbst und auch der Bürgermeister P.A. Schneider gebunden!
Wenn wer jetzt populistisch behauptet, das wäre so mal eben zu händeln, der geht leichtsinnig und auf Kosten zukünftiger Generationen in Nottuln mit den aktuellen Haushaltszahlen um – und die Folgen einer, wie wir ja jetzt erleben, unbedachten schwarzen Haushaltspolitik müssen wir jetzt alle tragen und ausbaden.
Um den Turnhallenneubau in Appelhülsen nicht “sterben“ zu lassen, haben wir Sozialdemokraten ein Gesamtkonzept zur Sportförderung in der Gemeinde Nottuln entwickelt, ein Konzept, das nach unserer Meinung u.a. auch eine realistische und vor allem auch kurzfristige Umsetzung einer Dreifachhalle in Appelhülsen ermöglicht.
Diesem Antrag sind in dem wesentlichen Punkt alle Fraktionen – außer der UBG, deren Einwände und Hinweise auf die finanzielle Situation wir durchaus nachvollziehen können – gefolgt (die Turnhalle genießt nun einmal bei uns Sozialdemokraten sehr hohe Priorität im Rahmen einer gesunden Infrastruktur – im Hinblick auf ein Gesamtpaket Sozialer Aufgaben, etc. )
Dass Appelhülsen eine sportliche Perspektive hat, ist vor allem unserer Initiative und Beharrlichkeit zu verdanken und wir freuen uns, dass jetzt endlich nach mehr als 20 Jahren „Land in Sicht“ ist.
Die anderen Teile unserer Vorschläge, die zu einer größeren Transparenz und Gerechtigkeit im Nottulner Vereinsleben führen sollen, - (hier sei kurz an die Aufgeregtheit von Herrn Walter als FDP und DJK Vorsitzenden in einer Person erinnert ) werden ebenfalls kurzfristig im nächsten Sozialausschuss diskutiert und so hoffen wir, auch mehrheitlich verabschiedet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates,

wir alle haben in den letzten Wochen gemeinsam ein Paket zur Konsolidierung des Haushaltes geschnürt, und wir haben über die Parteigrenzen hinaus – zumindest in diesem Gremium - mehrheitlich Konsens in fast allen Belangen dieses Haushaltes erzielt.
Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Haushalt zu, ist er doch geprägt von der deutlichen Absicht ein HSK zu vermeiden, dennoch zukünftige Projekte nicht aus dem Auge zu verlieren, unserer Gemeinde – trotz kritischer Haushaltslage – eine Perspektive des Machbaren aufzuzeigen.

Ich möchte allen hier im Hause danken: dem Bürgermeister, dem Kämmerer, vor allem aber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die – trotz dünner Personaldecke - diesen komplexen Haushalt erstellt haben, und auch allen Ratsfraktionen für die erfreulich sachliche und auch konstruktive Zusammenarbeit, sicherlich auch eine Perspektive für die nächsten Jahre.
In diesem Sinne unser Appell an Verwaltung und Rat:

Lassen Sie uns gemeinsam kreative Ideen zur Konsolidierung der zukünftigen Haushalte entwickeln!

Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Haushalt zu!

Wolf Haase
(Fraktionsvorsitzender)

Anmerkung zur Haushaltsrede 2006

Da aufgrund der Abstimmungen in den Ausschüssen eine Zustimmung der CDU zum Haushalt nicht zu erwarten war, bin ich wegen des Abstimmungsverhaltens = Enthaltung durch die CDU bei durchaus wichtigen Haushaltsthemen ursprünglich auch von einer Enthaltung zum Haushalt durch die CDU ausgegangen und habe diese in meiner ursprünglichen Rede entsprechend eingearbeitet.
Auf den Salto Rückwärts des Herrn Dörndorfer aus den vorherigen Diskussionen aus einer eher ablehnenden Haltung nun eine Zustimmung zu machen, habe ich in meiner aktuellen Rede reagiert und mir die Bemerkung verkniffen, ob denn alle seine Ratskollegen seiner Zustimmungsankündigung zum Haushalt folgen würden.
Wie richtig ich mit dieser Vermutung gelegen hätte, zeigt dann die tatsächliche Abstimmung.

Wie immer gilt in diesen Reden das gesprochene Wort.
Wolf Haase

 

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