Alternativ-Konzept der SPD Nottuln zur Haushaltssanierung

Veröffentlicht am 21.04.2010 in Kommunalpolitik

Mitglieder von Ortverein und Fraktion der SPD Nottuln haben in den letzten Wochen intensiv die Haushaltssituation der Gemeinde Nottuln beraten und diskutiert. Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Gemeinderat, Wolf Haase, hat der Verwaltung und den anderen Fraktionen folgenden Antrag übergeben:

Zur Konsolidierung des Haushaltes für das Jahr 2010 schlägt die SPD Nottuln im Gegensatz/als Ergänzung zum Haushaltsentwurf der Verwaltung vor, folgende Vorschläge/Änderungen (s. auch Anlage) vorzunehmen.

  1. Anhebung der Grundsteuer A von 214 % auf 250%.
  2. Anhebung der Grundsteuer B von 401 % auf 550%.
  3. Anhebung der Gewerbesteuer von 413% auf 440%.
  4. Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung der Werke auf 7%.
  5. Pauschale Ergebnisverbesserung in 2010 um 50.000 € und um 100.000 € in den Folgejahren.

Begründung: Die SPD Nottuln hält das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept über eine einseitige Erhöhung der Grundsteuer B für sozial unausgewogen. In einem Gespräch mit dem Wirtschaftsprüfer der Gemeinde und dem Kämmerer haben sich mögliche Alternativen, die unseres Erachtens sozial gerechter sind, herausgestellt, die wir nun zur Diskussion stellen wollen. Auch die in einer Fraktionsvorsitzenden - Runde angesprochene Lösung Erhöhung der Grundsteuer B und zusätzliche Anhebung der Eigenkapitalverzinsung beim Wasserwerk von 2% auf 7% als einzige Ergänzung zur Splittung der Lasten erscheint uns ebenfalls zu wenig sozial gestreut im Hinblick auf alle! Bürger Nottulns. Detaillierte Begründungen und Zahlen sind aus dem Anhang zu entnehmen. Es geht der SPD Fraktion ausdrücklich um eine sozialgerechte Lösung, die eine dauerhafte HH-Konsolidierung trotz der Belastungen für den Bürger anstrebt. Es geht nicht darum, wer hier in Nottuln einen ersten Alternativvorschlag zur Haushaltskonsolidierung macht. Es geht stattdessen um eine im Sinne der Bürger tragbare Lösung, die alle Parteien des Rates mit verabschieden können. Wir erwarten deshalb rege sachliche Auseinandersetzung mit allen im Rat vertretenen Fraktionen. Die Anlage zum Antrag können Sie hier nachlesen!

 

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