Appelhülsen Nord

Veröffentlicht am 10.02.2009 in Kommunalpolitik

Nicht zu lügen heißt noch lange nicht die ganze Wahrheit zu sagen!

Nun hat also auch Appelhülsen seine PRAWDA (russisch für „die Wahrheit“). Unter dem Titel „Appelhülsen – Die Wahrheit“ übergab der ehemalige Gemeindedirektor, Herr Hartwig Bomholt, öffentlichkeitswirksam unserem Bürgermeister, Peter A. Schneider, seine Stellungnahme zu den Vorgängen um das Neubaugebiet Appelhülsen Nord.

Zeitgleich veröffentlichte er diese Stellungnahme auch im Internet unter der Adresse: www.appelhuelsen-dieWahrheit.de In seiner Stellungnahme formuliert Herrn Bomholt, dass alles stets mit rechten Dingen zugegangen sei und er immer zum Wohle der Gemeinde gehandelt hätte. „Für mich und hoffentlich auch für Sie waren diese beiden Projekte [Baugebiet „Im Hangenfeld“ und Baugebiet „Apelhülsen Nord“; die Red.] ein großer Erfolg...“, schreibt er in den Schlussbemerkungen, nachdem er schon vorher anmerkte: „Wer bei dieser Gesamtbetrachtung, die man allerdings verstehen muss, noch von einem ‚Desaster Appelhülsen’ spricht, der will anderen einfach nur schaden.“ Jedoch: Selbst bei wohlwollender Lektüre der Stellungnahme bleiben wichtige Fragen unbeantwortet:
  • Warum musste das Neubaugebiet in Appelhülsen unbedingt an dieser ausgesuchten Stelle realisiert werden?
  • Warum hielt man an dieser Planung weiter fest, nachdem bereits das erste Lärmgutachten einen 9 m hohen Lärmschutzwall (berechnet ab Fahrbahnoberkante Autobahn) einforderte, damit die Richtwerte eingehalten werden konnten?
  • Hätte nicht spätestens nach diesem Gutachten die Suche nach alternativen Standorten beginnen müssen?
  • Wem nutzte ein Baugebiet (und damit verbunden die Aufwertung von landwirtschaftlicher Fläche in Bauerwartungsland) an dieser Stelle?
Als die Entscheidungen zum Neubaugebiet „Appelhülsen Nord“ anstanden (1990 – 1999) regierte eine absolute Mehrheit der CDU. Gegen diese Mehrheit lief nichts in der Gemeinde. Selbst wenn man also dem CDU-Gemeindedirektor die lauteren Absichten glauben möchte, was lief eventuell an ihm vorbei? Welche Absichten verfolgte die CDU-Mehrheit? Oder gab es etwa einflussreiche Kreise im Umfeld der Mehrheitspartei, die ihr eigenes „Süppchen“ kochten? Oder hat der Gemeindedirektor vielleicht seine eigenen Parteikollegen ebenfalls nicht unterrichtet? Zu einer besonderen Frage nimmt Herr Bomholt auf merkwürdige Weise Stellung: Bei der Beschäftigung mit den Akten und Protokollen zum Baugebiet Appelhülsen Nord wird erkennbar, dass der Rat auch nicht annähernd über die Erkenntnisse der Lärmschutzgutachten aus den Jahren 1996 und 2000 unterrichtet wurde. Bei umfassender pflichtgemäßer Information hätten die Abstimmungsergebnisse wahrscheinlich anders ausgesehen. Herr Bomholt äußert sich sinngemäß dazu: Es habe doch einen eigenen Bebauungsplan zum Lärmschutzwall gegeben. Wenn es sogar diesen eigenen B-Plan gebe, könnten doch die Ratsmitglieder nicht behaupten, sie seien nicht in vollem Umfang über die Lärmprobleme unterrichtet worden! Und jetzt kommt die besondere Pointe: Ja, es gibt diesen B-Plan Lärmschutzwall. Aber er stammt aus dem Jahr 1985! Selbst bei prophetischen Gaben konnten die Ratsmitglieder wohl kaum die Erkenntnisse der Lärmschutzgutachten von 1996 und 2000 vorhersehen... Bisher versucht die CDU nur, die Veröffentlichung des Berichtes zu verzögern. ("Brutalstmögliche Aufklärung"... von wem nur stammt dieses Zitat???) Und die zu relativieren. Nach Möglichkeit noch etwas Dreck nach dem amtierenden Bürgermeister werfen und von der Verantwortung einer absoluten Mehrheitsfraktion ablenken – das ist das Verfahren. Sollte die CDU damit etwa durchkommen?
 

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