Blümer "Die CDU will nicht aufklären!"

Veröffentlicht am 20.11.2007 in Presse

Blümer: „Mir fehlt das Vertrauen“

Nottuln. Weil sich der ganze Politik-Zoff in den nicht öffentlichen Gremien der Gemeinde ereignet hat, konnte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider in der öffentlichen Ratssitzung in dieser Woche nur einen Satz sagen: „Michael Blümer (SPD) ist vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zurückgetreten.“ Der Rücktritt des SPD-Politikers,....

Blümer: „Mir fehlt das Vertrauen“

Nottuln. Weil sich der ganze Politik-Zoff in den nicht öffentlichen Gremien der Gemeinde ereignet hat, konnte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider in der öffentlichen Ratssitzung in dieser Woche nur einen Satz sagen: „Michael Blümer (SPD) ist vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zurückgetreten.“ Der Rücktritt des SPD-Politikers, der krankheitsbedingt an der Ratssitzung nicht teilnehmen konnte, ist die Folge einer heftigen Auseinandersetzung von SPD, UBG und Grünen mit der CDU, auf welche Weise der Ausschuss Licht in die Vorgänge um das gescheiterte Bauland-Projekt Appelhülsen-Nord II bringen soll.Zur Erinnerung: Der Rat hatte den Ausschuss damit beauftragt, das Desaster aufzuklären. Der Abschlussbericht soll von einem externen Experten geprüft werden.In der letzten Sitzung des elfköpfigen Ausschusses (sechs CDU-Mitglieder, zwei SPD-, zwei UBG- und ein Grünen-Mitglied) kam es zum Zerwürfnis. Nach vorliegenden Informationen wollten SPD, UBG und Grüne einen umfassenden, externen Prüfungsauftrag vergeben, um zu klären, ob und zu welchem Zeitpunkt spätestens eine Neubewertung beziehungsweise Abwertung von Appelhülsen-Nord hätte erfolgen müssen. Eine Frage: Wurden dem Fachbüro, das ein recht positives Vermarktungsgutachten erstellt hat, wirklich alle Informationen zur Lärmschutzproblematik vorgelegt?Der Antrag wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt. „Begründung war, dass die CDU keine weiter überprüfungswerten Sachverhalte bei ihren Prüfungen erkennen konnte“, schreibt Michael Blümer in einer persönlichen Protokollerklärung. „Wenn drei Fraktionen einen bestimmten Prüfungsbedarf erkennen, kann meines Erachtens im Sinne eines umfassenden und vorbehaltlosen Prüfungsauftrages ein externer Prüfer nicht abgelehnt werden, nur weil die Ein-Stimmen-Mehrheit im Ausschuss keine Prüfnotwendigkeit erkannt haben will.“ Blümer sieht darin „letztlich eine Prüfverweigerung“. Folge: „Mir fehlt jegliches Vertrauen in den Prüfungswillen der Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss. Deshalb bin ich zurückgetreten.“Ganz abgehakt ist der externe Prüfer noch nicht. In der vergangenen Woche tagte die nicht öffentliche Gesellschafterversammlung der GIG mbH. Die setzt sich zusammen aus den Politikern des Haupt- und Finanzausschusses. In dieser Sitzung wurde das Thema besprochen, aber noch nicht entschieden. Auf Vorschlag der CDU soll die Fragestellung zunächst präzisiert werden, um unnötigen Prüfungsaufwand auszuschließen. Dieses Vorgehen hält auch Blümer für „durchaus richtig“. So sei im Rechnungsprüfungsausschuss aber nicht argumentiert worden.Ausschussvorsitzender Rolf Schulz (UBG) wollte wegen der grundsätzlich nichtöffentlichen Arbeit des Gremiums keine inhaltlichen Angaben machen: „Ich bedauere diesen Schritt von Michael Blümer. Seine Gründe sind für mich nachvollziehbar“, erklärte er. Der Ausschuss habe sich bislang in drei Sitzungen mit Appelhülsen-Nord II befasst. „Wann ein Abschlussbericht vorliegen wird, ist zurzeit nicht absehbar.“„Auch wir wollen weiterhin eine Aufklärung“, weist CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle, der Mitglied im Ausschuss ist, aber an der letzten Sitzung nicht teilnehmen konnte, die Vorwürfe entschieden zurück. Die Einschaltung eines externen Prüfers zu diesem Zeitpunkt stelle bereits eine Abkehr vom ursprünglich vereinbarten Vorgehen dar, betonte Rulle. Es müsse konkret begründet werden, warum sich eine Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt ergebe. Und Standardverfahren sei, solche Prüfaufträge zu konkretisieren.Rulle, der erst seit der letzten Wahl dem Rat angehört und an den damaligen Entscheidungen nicht beteiligt war, erinnert an die schon zu Anfang der Diskussion vorgebrachten Zweifel, das Thema innerhalb eines Gemeindegremiums abzuarbeiten, dass Politiker sich damit beschäftigen, die an den Entscheidungen beteiligt waren. Es falle Mitgliedern im Ausschuss schwer, zwischen der Rolle des Politikers und der des Aufklärers zu unterscheiden. „Das spüren wohl alle.“

Dienstag, 20. November 2007 | Quelle: Münstersche Zeitung (Nottuln)

 

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