Das Regierungsprogramm der SPD: "Deutschland besser und gerechter regieren"

Veröffentlicht am 16.04.2013 in Bundespolitik

Nur wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“

Geschlossen und kämpferisch präsentierte sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg: Geschlossen hinter Kandidat und Regierungsprogramm, das die Delegierten am Sonntag einstimmig beschlossen. Kämpferisch mit dem klaren Ziel, die ausgelaugte Merkel-Regierung abzulösen. „Nicht aus Selbstzweck“, wie der SPD-Kanzlerkandidat betonte. Sondern weil Schwarz-Gelb nur noch „leere Schachteln im Regal“ habe – weder die Kraft noch die Ideen, Deutschland eine Richtung für die Zukunft zu geben. Scharf geißelte er die Ideen- und Richtungslosigkeit von CDU, CSU und FDP. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Als klare Alternative zur Noch-Regierung beschrieb zuvor Sigmar Gabriel Rot-Grün. Koalitionen, so der SPD-Chef, sollten nicht geschlossen werden, „weil es rechnerisch passt.“ Denn wohin so etwas führe, sei an Schwarz-Gelb abzulesen. Als zwei Parteien hätten auch SPD und Grüne an verschiedenen Stellen unterschiedliche Schwerpunkte. Gemeinsam sei aber das Ziel, dass es wieder „fairer und sozial gerechter zugeht in Deutschland.“ Rot-Grün werde „mehr Demokratie wagen und das Land nicht länger den Finanzmärkten überlassen.“ Das bekräftigte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, erstmals auf einem SPD-Parteitag, in ihrem leidenschaftlichen Grußwort: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten wollen wir in die Opposition schicken – das Leben ist viel zu bunt, um es nur schwarz und gelb zu sehen.“ Besser und anders Worum es am 22. September geht, beschrieb der SPD-Kanzlerkandidat: „Vieles besser und noch mehr anders machen“, so fasste es Steinbrück in seiner oft durch Beifall und Jubel unterbrochenen Rede zusammen. Besser und anders soll es mit der SPD zum Beispiel für Beschäftigte werden, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Für Frauen, die weniger Geld bekommen als ihre Kollegen. Oder Leiharbeiter, die weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bekommen. Besser und anders heißt auch: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Eine Mietpreisbremse – damit Wohnen bezahlbar bleibt. Den Schutz von Steuerzahlern, damit sie nicht mehr für die Verluste von Spekulanten haften müssen. Mehr Betreuungsplätze für Kinder. Und bessere Bildung für alle, die allen die Chance auf Aufstieg gibt. Das WIR entscheidet Das alles ist im SPD-Regierungsprogramm [PDF, 1,5 MB] festgeschrieben. Ein Programm für ein neues soziales Gleichgewicht – und für wirtschaftlichen Erfolg. Denn beides gehört zusammen. „Ohne das eine ist das andere nicht zu haben“, machte Steinbrück die Wechselbeziehung klar. Der Kanzlerkandidat will die Ego-Gesellschaft der FDP überwinden. Für mehr Gemeinsinn, die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft, die Bändigung des Turbo-Kapitalismus und Zähmung der Finanzmärkte. Dafür will er kämpfen. Geschlossen in den Wahlkampf Geschlossen hinter Kandidat und Programm startet die SPD damit in den Wahlkampf. Mit Gestaltungswillen, Kraft und Ideen und zusammen mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern werde die SPD das Land verändern. „Menschen überzeugen, nicht Marketing. Und wir haben die Menschen, die für ein besseres Deutschland kämpfen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zum Abschluss des Parteitags. „Weg von der Ellenbogengesellschaft, hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft. Weg von der Undurchlässigkeit, hin zu einer neuen Aufstiegsgesellschaft. Weg von der Beliebigkeit, hin zum Willen, etwas verändern zu wollen“, fasste Steinbrück zusammen. „Das WIR entscheidet.“ Der Aufbruch: das Signal von Augsburg. Das Regierungsprogramm der SPD (PDF, 1,5 MB)

 

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