DGB-Chef Sommer greift die mit "neoliberalen Hirngespinsten überzogene Politik" der Bundesregierung scharf an

Veröffentlicht am 10.01.2010 in Arbeit und Wirtschaft

DGB-Chef Sommer

DGB-Chef Michael Sommer greift die mit "neoliberalen Hirngespinsten überzogene Politik" der neuen Bundesregierung scharf an: "Ich bin zutiefst erschüttert über kaum getarnte Bedienung der Stammwähler der FDP und so wenig Verantwortungsgefühl unserem Land und den Menschen gegenüber."

Scharf kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer die Steuerpolitik der Bundesregierung: "Union und FDP agieren, als gäbe es kein Morgen und in dieser Krise etwas zu verschenken. Sie haben kein Programm, wie sie Deutschland aus dieser Krise führen wollen", sagte Sommer auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Der DGB-Chef forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert würden, warnte er.

Sommer: "Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang."

Das Jahr 2010 werde richtungweisend sein, erklärte Sommer und warf Fragen auf: "Wie kommt die deutsche Wirtschaft aus der Krise heraus? Werden die Krisenlasten gerecht verteilt? Wie erreichen wir eine zukunftsfähige Balance zwischen Binnennachfrage und Exportwirtschaft? Wie schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit und nicht weniger?". Von der konservativ-liberalen Bundesregierung gebe es auf diese Fragen bisher keine Antwort, so Sommer. Er habe im Gegenteil das Gefühl, dass sich die Koalition keine Gedanken gemacht habe, wie sie in dieser Weltwirtschaftslage Politik gestalten will und kann. Sommer: "Manchmal muss sich die Bundeskanzlerin an Friederich Schiller erinnert fühlen: Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang."

Mobilmachung "auf breiter Front"

Das oberste Ziel für die Gewerkschaften sei die Beschäftigungssicherung, verbunden mit einer Ankurbelung der Massenkaufkraft, also der Binnennachfrage, erklärte Sommer. Auch 2010 würden die Gewerkschaften weiterhin für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen, fügte er hinzu. Desweiteren forderte Sommer "ein klares Nein zu weiteren Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge" und den endgültigen Stopp aller Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn.

Gegen die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition kündigte Sommer Protest "auf breiter Front" an: "Hierzu wollen wir in den nächsten Wochen ein breites Bündnis ins Leben rufen. Erste Gespräche mit Sozialverbänden, Krankenkassen und Nichtregierungsorganisationen laufen bereits", sagte er.

Sommer forderte zudem einen Lastenausgleich in Form einer befristeten Vermögensabgabe und eine europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer auf alle Finanztransaktionen (inkl. Derivate etc.). Sommer: "Solange diese nicht durchgesetzt werden kann, ist die umgehende Einführung einer Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene zwingend."

Die Rede von DGB-Chef Michael Sommer gibt es als Download (PDF) unter

Quelle: Vorwärts

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:24
Online:1