Die Verteilungsfrage ins Zentrum rücken

Veröffentlicht am 09.02.2012 in Arbeit und Wirtschaft

Ein Beitrag der DL 21 (Demokratische Linke in der SPD)

Die Beantwortung der Verteilungsfragen muss wieder im Mittelpunkt der SPD-Politik stehen. Grundlage hierfür sind die Beschlüsse des letzten Bundesparteitages. Die SPD muss ihr Versprechen der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand und der Möglichkeit des sozialen Aufstiegs erneuern und dies mit ihrer Politik deutlich machen.

Die Folgen des entfesselten Finanzmarktkapitalismus der letzten Jahrzehnte werden immer deutlicher: für den überwiegenden Teil der Bevölkerung werden die Chancen auf eine gut bezahlte Arbeit, auf ein eigenes Haus, auf eine anständige Rente und auf einen guten Start für ihre Kinder immer geringer. „Es zeigt sich, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert“, formulierte der konservative britische Journalist Charles Moore im August 2011.

Diese von vielen gefühlte wachsende Ungleichheit wird durch die unten angefügten Daten belegt: der Verteilungsbericht des DGB, der Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder auch die im Dezember veröffentlichte OECD-Studie machen deutlich, dass sich die soziale Spaltung durch die Finanzmarktkrise vertieft hat und dass diese soziale Spaltung auch unterschiedliche Zugänge zu Versorgungssystemen wie der Gesundheitsversorgung und Energieversorgung betrifft. Klar belegbar ist auch, dass mit der zunehmenden Ungleichverteilung der Einkommen, Vermögen, Zugänge und Chancen gesellschaftliche Probleme wie Angst, Gewalt, Depression, soziale Verwahrlosung bei Armen und Reichen zunehmen und den sozialen Zusammenhalt und das Fundament der Demokratien gefährden. Dagegen macht mehr Gleichheit und damit mehr Gerechtigkeit eine Gesellschaft insgesamt friedlicher, glücklicher und festigt demokratische Strukturen.

Daher muss Gerechtigkeit, vor allem soziale Gerechtigkeit und damit die Verteilungsfrage im Zentrum der SPD-Politik stehen. Die SPD muss ihr Versprechen auf Teilhabe aller am Wohlstand und die Möglichkeit des Aufstiegs erneuern und konsequent auf der Beschlusslage des letzten Bundesparteitages Verteilungsgerechtigkeit als zentrales Anliegen ihrer politischen Ziele und Maßnahmen deutlich machen:

- Durch sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik.
- Durch eine sozialdemokratische Bildungsoffensive.
- Durch einen starken Sozialstaat und Stärkung des öffentlichen Sektors.
- Durch gerechtere Steuern und eine Finanzpolitik, die Gerechtigkeit über die Interessen weniger stellt.

Vorstand Forum DL21, 20.01.2012

Daten zur Verteilungsfrage

• Lohnquote geht zurück, Gewinn- und Kapitaleinkommen steigen
Die Nettolohnsumme sank von 49,3% (1991) auf 42% (1. Hj. 2011); dieNettogewinnquote stieg von 28,6% (1991) auf 33,0% (1. Hj. 2011).
Quelle: WSI-Verteilungsbericht 2011 (WSI-Mitteilungen 12/2011) auf Basis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamts.

• Löhne gingen zurück, (neutraler) Verteilungsspielraum wurde nicht ausgeschöpft
Die Tariflöhne stiegen zwischen 2000 und 2010 um 6,7%.
Neutraler Verteilungsspielraum: Anstieg der Lebenshaltungskosten + Anstieg der Arbeitsproduktivität. Zwischen 2000 und 2010 stieg dieser Verteilungsspielraum um 28,1%, die Tarifentgelte stiegen zwischen 2000 und 2010 um 24,2%.
Die effektiv gezahlten Bruttolöhne und -gehälter stiegen langsamer als die tariflich vereinbarten Entgelte und gingen zwischen 2000 und 2010 um 4% zurück. Verglichen mit dem neutralen Verteilungsspielraum gingen die Bruttolöhne um fast 16 Prozentpunkte zurück.
Quelle: WSI-Tarifarchiv: Tarifpolitischer Jahresbericht 2010 (erschienen Januar 2011)

• Erwerbslose haben in Deutschland ein sehr hohes Armutsrisiko
Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat für Erwerbslose in Deutschland für 2010 ein Armutsrisiko von 70% ermittelt. Dies ist eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 %. Im EU-Durchschnitt sind dagegen rund 45% der Erwerbslosen armutsgefährdet.

• Vermögensverteilung
Die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung besaßen 2007 gut 61 Prozent des gesamten Vermögens, die 5 reichsten Prozent verfügten über etwa 46% und das reichste Prozent über 23% des gesamten Nettovermögens.Auf die unteren 70 Prozent entfielen dagegen nur knapp 9 Prozent des Vermögens, 27% haben überhaupt kein Vermögen oder gar Schulden.

• Einkommensspreizung nimmt zu
Die mittlere Einkommensschicht (70 bis 150% des mittleren Nettojahreseinkommens) schrumpft: von 64,3% (1999) auf 58,7% (2009).

• Ungleiche Steuer- und Abgabenbelastung
Die ArbeitnehmerInnen erhielten 2010 66% des Volkseinkommens, trugen aber 80% der Steuer- und Abgabenlast.
Die Steuer- und Abgabenbelastung von Lohneinkommen lag 2010 bei durchschnittlich 45%, bei Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen bei durchschnittlich 22%.

• Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nimmt kontinuierlich zu
22,8% (Ost: 40,1%; West 18,7%)der Vollzeitbeschäftigten bekamen 2010 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro/Monat (2/3 des mittleren Bruttomonatsentgelts). 1999 betrug der Niedriglohnanteil in Westdeutschland noch 14,6%, in Ostdeutschland 35,5%.

• Normalarbeitsverhältnisse gehen zurück
Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse sank zwischen 2008 und 2010 um 133.000; in der Privatwirtschaft ging der Anteil von 62,3 auf 61,2% zurück. In einigen ländlichen Regionen Westdeutschlands machen Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit fast die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse aus.

• Ausgaben für Wohnung und Energie steigen
Deutsche Haushalte müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Wohnungs- und Energiekosten ausgeben. Der Anteil stieg zwischen 1969 und 2009 von 11,8% auf 19,7%.

• Armut und Gesundheit
Laut Robert-Koch-Institut liegt die mittlere Lebenserwartung bei Geburt bei Frauen aus der Armutsrisikogruppe rund acht Jahre unter der von Frauen aus hohen der Einkommensgruppe. Bei Männern beträgt die Differenz sogar elf Jahre.
Herzinfarkt, Schlaganfall, Bluthochdruck, Diabetes, chronische Bronchitis, chronische Lebererkrankung, Osteoporose, Arthrose und Depression treten bei armen Menschen zum Teil doppelt so häufig auf.

 

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