Dramatische finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW

Veröffentlicht am 27.11.2009 in Kommunalpolitik

Ralf Jäger, stellv. Vors. der SPD-Landtagsfraktion

"Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin", so Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW. Und weiter: "Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land." Die Landesregierung habe den Kommunen seit 2006 insgesamt 2,1 Milliarden Euro gekürzt und vorenthalten.

Die Kommunen litten darüber hinaus seit Jahren unter den immens gestiegenen Soziallasten, die der Bund auf sie abwälze, und den Belastungen durch den Solidarpakt Ost. "Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht und Wächterrolle im Bundesrat gegenüber ihren Kommunen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird dieser Aufgabe aber in keiner Weise gerecht. Schlimmer noch: Er stimmt nicht nur in Berlin den Belastungen für die NRW-Kommunen zu, sondern halst ihnen im eigenen Land zusätzliche Aufgaben auf, die die Kommunen aus eigener Kraft gar nicht mehr schultern können", erklärte Jäger.

Die Landesregierung müsse endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und den Kommunen in dieser aussichtslosen Lage helfen. Dazu gehöre eine dringend notwendige Entlastung bei den Altschulden. "Die SPD Fraktion hat mit dem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' ein Konzept vorgelegt, dass den gerechtfertigten Forderungen des Städtetages entspricht. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist die Landesregierung für die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur verantwortlich. Jedes geschlossene Theater, jede geschlossene Bibliothek und jede geschlossene Jugendeinrichtung geht dann auf die Rechnung von Ministerpräsident Rüttgers", stellte Jäger klar.

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