Dürfen Nottulner Kinder zur Gemeinschaftschule nach Billerbeck gehen?

Veröffentlicht am 21.03.2011 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Über die Frage entbrannte in der letzten Schulausschuss-Sitzung ein heftiger Streit. Hierzu eine Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Nottulner Gemeinderat: Kleinkariertes Kirchturmdenken und emotionale Befindlichkeiten sind einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Schullandschaft in den Baumbergen eher kontraproduktiv. Das wurde in der letzten Schulausschusssitzung nach Meinung der Nottulner Sozialdemokraten mehr als deutlich!

Sicher, die Stadt Billerbeck und da vor allem die Bürgermeisterin haben einen Teil der Nachbargemeinden durch ihren Alleingang in Sachen Gemeinschaftsschule vor den Kopf gestoßen und da sind die Reaktionen von Bürgermeister, Kämmerer und Ratsfraktionen durchaus verständlich. Auch die Eltern reagierten zu Recht konsterniert auf die Aussage des Kämmerers, als sie hörten, dass die Billerbecker Zusage zu der Aufnahme ihrer Kinder rechtens nicht „einwandfrei“ sei und sie somit keine Handlungssicherheit bezüglich des Schulbesuches ihrer Kinder hätten. Sicher ist aber auch, dass dieses Aufregen und Schwarze Peter – Zuschieben in der anschließenden Diskussion im Ausschuss nicht der Sache als solcher sonderlich dienlich war und ist. Insofern fragt sich die SPD Nottuln, warum man (der Ausschuss) nicht in der Lage ist, einfach zu sagen, dass Nottulner Schüler in Billerbeck eine Gemeinschaftsschule besuchen können sollen – so, wie die Eltern es für alle anderen Schulformen per Gesetz (man nennt das „Freien Elternwillen“) seit Jahren tun. Stattdessen wird ein politischer Eiertanz auf dem Rücken der Eltern und Schüler aufgeführt, immer wieder mit dem fadenscheinigen Hinweis, dass die Billerbecker den Nottulnern hier etwas „in den Kaffee“ getan haben und nun die Nottulner Schulen diese Billerbecker „Dreistigkeit“ ausbaden müssten. Sicher, alle Ratsfraktionen kennen und bangen um die Existenz der Nottulner Schulen. Sicher ist, die Nottulner Schullandschaft wird sich durch dieses Öffnen verändern, aber ebenso sicher ist auch, dass der demografische Wandel nun mal nicht aufzuhalten ist. Dies ist die eigentliche Ursache für die Misere… und nicht die zwei oder drei Schüler in diesem Jahr, vielleicht auch ein paar mehr in den Folgejahren, die die neue Schule in Billerbeck besuchen wollen. Ihnen quasi per „Dekret“ den Schulbesuch dieser einen Schule zu verbieten, ist nach Ansicht der Nottulner Sozialdemokraten nicht der richtige Weg und missachtet in eklatanter Weise den freien Elternwillen. Alle Schulen und auch die Ratsfraktionen wissen, dass wir in Nottuln gegensteuern müssen – durch Ganztagesangebote, durch Qualitäts- und Alternativangebote und nicht durch Verbote, die zudem gerichtlich noch überprüft und evtl. für unwirksam erklärt werden können. Das können und wollen wir nicht. Hier sind die Nottulner Schulen mit ihren Kooperationsvereinbarungen auf einem guten Weg, auch durch die beabsichtigte kollegiale Zusammenarbeit mit Schulen in den anderen Baumbergegemeinden. Wollen wir jetzt wirklich einen Baumberger Kleinkrieg um Schüler entfachen und den Elternwillen beugen, scheinbar nur, weil man uns nicht sofort seitens Billerbeck ins Boot geholt hat?! Mag sein, dass der ministerielle Erlass gemäß der Vorlage im Ausschuss den Elternwillen unterordnet, aber… das sind bisher Interpretationen der Verwaltung, denen die Mehrheit der Ausschussmitglieder gefolgt ist. Und auf Rückfragen der Ausschussmitglieder waren nur vage und wenig präzise Auskünfte zur Haltung des Ministeriums zu bekommen – deshalb Vertagung! Aber im Kern ging es lediglich um diesen Antrag: „Stimmen wir zu, dass in diesem Falle zwei/drei Schüler aus Nottuln in Billerbeck die Gemeinschaftsschule besuchen dürfen?“ Und dann daraus folgend: Heben wir einen Beschluss vom November auf (Ablehnung der Billerbecker Schulinitiative), dem die SPD schon damals nicht mitgetragen hat. Insofern forderte und fordert die SPD Nottuln, dem Antrag Billerbecks zu folgen. - Lamentieren und Herumlavieren helfen hier wenig: Dem Billerbecker Antrag nur für das kommende Schuljahr stattzugeben, ist halbherzig und wenig in die Zukunft gedacht!! So, wie die Nottulner Schulen gerne bereit sind, auch Kinder aus anderen Gemeinden aufzunehmen, so sollten auch wir es akzeptieren, wenn Eltern eine Schulform in einer anderen Gemeinde wählen, die wir hier vor Ort (noch) nicht anbieten. Die Akzeptanz dieser neuen Schulform in anderen Gemeinden des Kreises Coesfeld zeigt, dass hier ein für Eltern und Schüler gleichermaßen interessantes Schulmodell für die Zukunft gefahren wird, dem sich auch die Politik Nottulns auf Dauer nicht verschließen können wird.

 

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