Endlich die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!

Veröffentlicht am 19.06.2010 in Kommunalpolitik

Zu der in den WN vom 12. Juni 2010 veröffentlichten Pressemitteilung „Nottuln bleibt attraktiv“ der örtlichen CDU nimmt der SPD-Vorstand wie folgt Stellung: „Nottuln bleibt attraktiv“ verkündet die Nottulner CDU in ihrer Pressemitteilung stolz. Hat sie doch nach eigenen Angaben selbst dafür gesorgt, indem sie im Gemeindehaushalt 2010 geringere Steuererhöhungen durchsetzte als ursprünglich vorgesehen waren. Jedoch – kein Wort darüber, dass auch das CDU-Modell für die Jahre 2011 bis 2014 die ursprünglichen höheren Steuersätze beinhaltet. Nur so kann nämlich das Abgleiten in die Haushaltssicherung vermieden werden.

Und – kein Wort darüber, dass die geringeren Steuererhöhungen in diesem Jahr mit einem höheren Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt erkauft werden – das in der Zukunft bezahlt werden muss. Kein Wort darüber, dass entgegen vorheriger Ankündigung, offensichtlich auch keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten im Gemeindehaushalt gefunden wurden. Nottuln hat ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem. In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise und der desaströsen schwarz-gelben Steuerpolitik sind der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer und die Zuweisungen des Landes erheblich gesunken. Wir Sozialdemokraten meinen, vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, sich mit stolz geschwellter Brust selbst auf die Schulter zu klopfen. Vielmehr fordern wir die Nottulner CDU erneut auf, über ihren Bundestagsabgeordneten auf die Bundespartei einzuwirken, endlich die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, z. B. durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. An den dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen sollten die Kommunen spürbar beteiligt werden. So könnten wir gemeinsam im Haushalt 2011 die Erhöhungen der kommunalen Steuern wieder rückgängig machen.

 

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