Finanzspekulanten zur Kasse bitten!

Veröffentlicht am 11.09.2009 in Arbeit und Wirtschaft

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erläuterten Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück ihre Forderung, eine globale Finanzmarktsteuer einzuführen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise zu beteiligen und die Spekulation einzudämmen. "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", betonte Steinmeier.

Steinbrück kündigte an, die Idee beim bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) zur Sprache zu bringen. Sinnvoll sei, dass alle G-20-Staaten die Einführung einer Finanzmarktsteuer mitmachten, da sonst die Banken einfach ihre Aktivitäten von einem ins andere Land verlegen könnten. Das globale Aufkommen dieser Art Umsatzsteuer köönte im dreistelligen Millionenbreich liegen.

Sollten die G-20-Partner die Idee ablehnen will die SPD zunächst eine Börsenumsatzsteuer allein in Deutschland einführen. Diese würde dann jedoch nur etwa zwei bis drei Milliarden Euro jährlich erbringen. Daher bleibt auch dann weiterhin die Einführung einer globale Steuer auf alle Finanzprodukte von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Zockerpapieren das Ziel.

Das Aufkommen einer solche Abgabe wird international auf einen dreistelligen Millardenbetrag geschätzt. Für Deutschland ergäbe sich selbst bei einem sehr geringen Steuersatz von 0,5 % jährliche Einnahmen in Höhe von 10 - 20 Millarden Euro.

 

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