Flüchtlinge: SPD Nottuln fordert Gesamtkonzept

Veröffentlicht am 23.04.2016 in Kommunalpolitik

Die Verwaltung der Gemeinde Nottuln hat für die gemeinsame Sitzung des Sozial- und Gemeindeentwicklungsausschusses am 19. April 2016 einen Entwurf für ein „Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen“ vorgelegt.

Der Vorstand und die Fraktion der SPD Nottuln haben sich mit diesem Entwurf intensiv beschäftigt.
Als Ergebnis halten wir Nottulner Sozialdemokraten fest:

Es ist zu begrüßen, dass auch Nottuln sich des Themas Flüchtlinge jetzt mit einem Handlungskonzept widmen will. Dass sich dieses Konzept aber allein auf die Unterbringung beschränkt ist zu kurz gesprungen: zumindest sollten zugleich Regelungen und Aussagen zur Betreuung wenn nicht gar zur Integration von Flüchtlingen getroffen werden.

In der Beschränkung auf die Unterbringung wird zu wenig in den Blick genommen, dass die Probleme mit der Flüchtlingszuweisung nicht allein durch Unterbringung und Erstversorgung gelöst werden können. Die Verwaltung mag hier den höchsten Handlungsdruck haben – Politik muss aber auch die Flüchtlinge als Menschen wahrnehmen, die – unabhängig vom rechtlichen Status – bei und mit uns leben, und Politik muss die Wahrnehmung und Befindlichkeit der schon hier Lebenden beachten.

Die Vertreter der Nottulner SPD werden bei ihrer Mitwirkung und ihren Entscheidungen zu Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen in Nottuln stets darauf drängen, dass nicht nur bauliche Themen behandelt werden. Immer muss zugleich ein Augenmerk auf die wichtigen Fragen der Betreuung der Flüchtlinge und der Integration sowie die berechtigten Belange der ortsansässigen Einwohner unserer Gemeinde gelegt werden. Wir sind davon überzeugt, dass nur die Diskussion um die Gesamtlösung den Bedürfnissen der Flüchtlinge und den Erwartungen der Einwohner gerecht werden kann.

Der verwaltungsseitig vorgelegt Entwurf ist um verbindliche Fragen der Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu ergänzen. Dabei sollten nach Möglichkeit Standards der jeweiligen Unterbringungsart konkreter als bisher beschrieben und als Selbstverpflichtung unserer Gemeinde festgehalten werden. Eine „nur“ menschenwürdige Unterbringung steht Nottuln schlecht zu Gesicht. Auch wenn hier „freiwillige Leistungen“ angesprochen werden, müssen wir besonders Betroffene  wie z.B. Kinder, Alleinerziehende, Schwangere, Opfer von Gewalt, hochbetagte Flüchtlinge u.a. mit einem angemessenen Angebot begrüßen.

Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf fehlt eine nachvollziehbar – zumindest auf Schätzbasis gegründete – Kostenübersicht. Entscheidungen mit diesen finanziellen Auswirkungen müssen unbedingt in ihren sofortigen aber auch zukünftigen Auswirkungen zumindest überblickt werden können. Denn alles was über die Pflicht zur Unterbringung hinausgeht (also schon die Art der Unterbringung; alle weiteren Maßnahmen) ist freiwillige Leistung und muss „in Geld greifbar“ werden.

Wir finden es großartig, dass in der Ausschusssitzung am 19.04.2016 die Vertreter aller hiesigen Parteien sich unserer Argumentation angeschlossen haben und der Ausschuss einstimmig die kurzfristige Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen unter Beteiligung aller relevanten Gruppen und Bürger unserer Gemeindeverwaltung aufgetragen hat.
 

 

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