Flüchtlingssituation in Nottuln

Veröffentlicht am 13.02.2016 in Ortsverein

Stellungnahme der SPD Nottuln zur Flüchtlingssituation in Nottuln

Derzeit gibt es zur Flüchtlingssituation in Nottuln Befürchtungen und Kritik. Gleichzeitig existieren Gerüchte, die jeglicher Grundlage entbehren. Die SPD Nottuln nimmt die vorgebrachten Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Wir wollen daher mit dieser Stellungnahme zur Versachlichung der Diskussion beitragen:

  1. Derzeit betreibt das Land NRW in dem ehemaligen Hauptschulgebäude in Nottuln eine sog. „Notaufnahme-Einrichtung“. In dieser Einrichtung werden bis zu 250 Flüchtlinge für einen relativ kurzen Zeitraum untergebracht. Sobald in einer sog. „Erstaufnahmeeinrichtungen“ des Landes NRW Plätze frei sind, werden die Flüchtlinge aus Nottuln in die entsprechende „Erstaufnahmeeinrichtung“ gebracht.  Die „Notaufnahme-Einrichtung“ wird vom Land NRW betrieben und das Land NRW übernimmt die dort entstehenden Kosten. Aufgrund dieser „Notaufnahme-Einrichtung“ werden derzeit der Gemeinde Nottuln keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen.

    Im Zusammenhang mit der Notunterkunft ist bisher eine Straftat gegen ein Nottulner Mädchen bei der Polizei angezeigt worden. Die angezeigten Personen konnten schnell ermittelt werden und mussten die Nottulner Einrichtung umgehend verlassen. Darüber hinaus ist unsere Bürgermeisterin im Gespräch mit der Kreispolizeibehörde, um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Polizei zu intensivieren.
     
  2. Niemand weiß, wie lange das Land NRW die Notaufnahme-Einrichtung in Nottuln weiter betreiben wird – und niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln werden. Sollte die Notaufnahme-Einrichtung geschlossen werden und/oder die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen, wird Nottuln auch, wie alle Gemeinde in Deutschland, Flüchtlinge zur Unterbringung für einen längeren Zeitraum zugewiesen bekommen. Die Gemeinden sind hier das letzte Glied in der Kette. Sie erhalten die Flüchtlinge zugewiesen und sind verpflichtet für deren Unterbringung zu sorgen.
     
  3. Die Gemeinde Nottuln strebt dabei natürlich zunächst eine möglichst dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge an. Dazu wurden auch in der Vergangenheit schon Wohnungen angemietet. Sollte das Land NRW die Notaufnahme-Einrichtung in Nottuln aufgeben, steht das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Nottuln natürlich auch zunächst einmal zur weiteren Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

    Da niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in Nottuln untergebracht werden müssen, ist derzeit geplant, die ehemalige Grundschule in Schapdetten als Unterkunft für Flüchtlinge auszubauen. Auf einem gemeindeeigenen Grundstück in Appelhülsen (Ecke Dirksfeld / Lindenstraße) soll eine Bebauung ermöglicht werden. Voraussichtlich wird dort ein privater Investor Sozialwohnungen errichten. Abhängig von den zu erwartenden Zuweisungen werden diese Wohnungen oder ein Teil dieser Wohnungen von der Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet werden.

    Der Umfang der Bebauung ist derzeit überhaupt noch nicht bekannt. Die SPD Nottuln wird sich dafür einsetzen, dass dieses Projekt auf keinen Fall überdimensioniert wird und sich auch optisch in die umliegende Bebauung einpasst.

    Weitere konkrete Planungen an anderen Standorten gibt es derzeit nicht.

    Darüber hinaus setzt sich die SPD grundsätzlich für bezahlbaren Mietwohnungsbau für alle Bürger ein. In den geplanten neuen Baugebieten fordern die Sozialdemokraten eine entsprechende Berücksichtigung im Bebauungsplan.
     
  4. Die Flüchtlinge, die dann der Gemeinde Nottuln zur Unterbringung zugewiesen werden, sind bereits in einer sog. „Erstaufnahmeeinrichtung“ des Landes NRW erfasst worden und haben dort ihren Asylantrag gestellt. Sie zählen zu der Gruppe der Flüchtlinge, die mit großer Wahrscheinlichkeit „schutzbedürftig“ sind. (Die letztendliche Entscheidung darüber fällt natürlich erst nach Abschluss des Asylverfahrens.)
     
  5. Von der Gemeindeverwaltung wird derzeit im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen Enormes geleistet. Ebenso engagieren sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ehrenamtlich oder beruflich über das normale Maß hinaus in diesem Bereich. Ihnen allen gelten unser Dank und unsere Anerkennung.
 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

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