Gewerkschaften leiten Ende des Verzichts ein

Veröffentlicht am 10.02.2012 in Arbeit und Wirtschaft

2012 könnten Löhne wieder steigen – real. Nach der IG Metall haben nun die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst ihre Tarifforderung auf den Tisch gelegt: 6,5 Prozent mehr fordern ver.di und der Beamtenbund. Die SPD unterstützt Lohnzuwächse – zu lange schon hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht geübt, mahnt der Parteivorsitzende.

Die rund zwei Millionen Beschäftigten im Bund und den Kommunen sollen 6,5 Prozent mehr Geld bekommen – mindestens 200 Euro. Am Donnerstag machten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund dbb ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde öffentlich. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Am 1. März sollen die Verhandlungen in Potsdam starten.

Zuvor hatte bereits die IG Metall für die Beschäftigten in ihrer Branche Lohnzuwächse in derselben Höhe gefordert.

Damit könnten nach Jahren der Lohnzurückhaltung die Einkommen in wichtigen Bereichen auch wieder real steigen und damit die Beschäftigten am Aufschwung beteiligt werden.

Experten halten die Entwicklung für überfällig – wiederholt haben gerade internationale Organisationen von der OECD bis zur UN Deutschland einen zu schwachen Binnenmarkt attestiert. Zuletzt hatte außerdem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf Spielräume für deutliche Lohnerhöhungen hingewiesen (s. hier).

Auch die SPD fordert seit langem ein Ende des Verzichts. „2012 muss das Jahr der fairen Löhne werden“, bekräftigte Parteichef Sigmar Gabriel in der Rheinischen Post (Freitag). „Die Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren Verzicht geübt. Jetzt müssen sie auch am Aufschwung fair beteiligt werden. Nur die Preissteigerungsraten auszugleichen, reicht nicht“, so Gabriel.

Dabei ist dem SPD-Vorsitzenden klar, dass kräftige Lohn- und Gehaltszuwächse im öffentlichen Dienst „nicht jeden Stadtkämmerer erfreuen“ werden. Verantwortlich für die desolate Finanzlage der Kommunen seien aber nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbieter bei der Müllabfuhr oder im Einwohnermeldeamt.

„Verantwortlich ist zu allererst eine Politik der Merkel-Koalition, die den Städten und Gemeinden durch unsinnige Steuersenkungen nochmals hunderte von Millionen Euro Finanzmittel entziehen will. Und statt den Städten und Gemeinden mehr Geld für ihre Kindertagesstätten zu geben, will die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld ausgeben – und Eltern Geld dafür geben, dass sie ihr Kinder nicht in den Kindergarten bringen“, kritisiert Gabriel.

„So wird das Geld verschwendet, dass die Kommunen dringend brauchen. Dass es auch anders geht zeigt Übrigens die SPD-geführte Landesregierung von Hannelore Kraft: sie greift den Kommunen auch in schwierigen Zeiten unter die Arme."

 

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