Große Koalition "Ja oder Nein"?

Veröffentlicht am 26.09.2013 in Bundespolitik

Die Frage nach der Beteiligung der SPD an einer großen Koalition ist eine taktische Überlegung, die m. E. nicht am Anfang der Diskussion stehen darf. Die SPD hat im Bund bei der Wahl zwar dazu gewonnen – aber immerhin noch das zweitschlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt. Daher müsste die erste Frage doch lauten, wie können wir die Menschen wieder erreichen und ihr Vertrauen zurückgewinnen? Die „kleinen“ oder „einfachen“ Leute oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben immer dann ihr Kreuz bei der SPD gemacht, wenn sie spürten, die SPD setzt sich für mich ein. Und mit einer SPD in der Regierung verbessert sich die Lebens- und Arbeitssituation für mich und meine Familie.

Aber in den letzten Jahren haben wir uns häufig darauf beschränkt, zu vermitteln, mit uns wird es nicht ganz so schlimm wie mit den Schwarzen und Gelben. Auch viele von uns haben den Prognosen geglaubt, in Folge der Globalisierung und des demografischen Wandels gäbe es keine Verteilungsspielräume mehr. Dabei sind diese Verteilungsspielräume da – oder wie sonst könnten die Millionen- und gar Milliardenvermögen in Deutschland und anderen Teilen der Welt immer weiter steigen. In unserem Wahlprogramm haben wir viele gute Forderungen, die eine Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familie zum Ziel haben. Daran müssen wir festhalten und das müssen wir umsetzen, wenn wir uns an einer Koalitionsregierung beteiligen. Ich nenne hier nur die Punkte aus dem 100-Tage-Regierungsprogramm:

  1. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes
  2. Gleicher Lohn für Frauen und Männer per Gesetz
  3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter
  4. Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – auch schon mit 63.
  5. Schaffung von 200.000 zusätzlichen Kita-Plätzen bis 2017 nach Abschaffung des Betreuungsgeldes
  6. Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
  7. Einführung einer Mietpreisbremse
  8. Einführung einer Spekulationssteuer und neuer Haftungsregelungen für Banken
  9. Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer und Erhöhung der Abgeltungssteuer, Abschaffung des Steuerprivilegs für Hoteliers dafür Senkung der Stromsteuer sowie Kampf dem Steuerbetrug.
  10. Einen Koalitionsvertrag, der mindestens alles dies enthält, können wir von mir aus dann unterschreiben – auch mit Angela Merkel und der CDU/CSU. Dieser Artikel ist ein Meinungsbeitrag von Manfred Kunstlewe - und Kommentare sind ausdrücklich erwünscht!
 

Kommentare

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Ja aber...

Da sehe ich aber minestens vier Punkte, mit denen es niemals funktionieren wird mit der CDU/CSU.

Autor: Michael Volbers, Datum: 26.09.2013


Koalition mit der CDU?

Einfach nur ja oder nein zu einer Koalition zu sagen geht nicht. Wenn mit einer Koalition ein Fortschritt für Deutschland zu erreichen ist, sollte man das tun. Wir müssen nur darauf achten, dass unser Einfluss auch gut kommuniziert wird. Das 9-Punkte-Programm als Anfang der Koalitionsvereinbarung, das wäre gut. Dann wäre ordentlich SPD drin.

Autor: Manfred Gausebeck, Datum: 26.09.2013


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