Hannelore Kraft ist "Politikerin des Jahres"!

Veröffentlicht am 30.11.2010 in Landespolitik

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Hannelore Kraft ist "Politikerin des Jahres". Den Politikaward erhält die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin heute in Berlin. Ihr Laudator: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Gegenüber spd.de spricht die Landeschefin in einem Exklusiv-Interview über Macht, Frauen in politischen Spitzenämtern und ihren persönlichen Politikstil. Das Magazin "Politik und Kommunikation" vergibt den Politikaward seit 2003. Vorgänger von Hannelore Kraft waren unter anderem Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg. In der Begründung der Jury heißt es: "Hannelore Kraft hat sich – nach einem engagierten und bürgernahen Wahlkampf – darauf eingelassen, mit ihrer Minderheitsregierung regelmäßig für Mehrheiten werben und Überzeugungsarbeit leisten zu müssen. Sie hat den Mut bewiesen, dem eigentlichen Souverän, dem Parlament, ein Höchstmaß an Einfluss zu überlassen."

Dialog statt Distanz - Hannelore Kraft im Interview spd.de: Was bedeutet es Ihnen, als "Politikerin des Jahres" mit einem Preis geehrt zu werden? ??Hannelore Kraft: Das ist eine wunderbare Auszeichnung und der krönende Abschluss eines anstrengenden Jahres. Den Preis nehme ich stellvertretend für die gesamte rot-grüne Regierungskoalition in NRW an. Wir freuen uns gemeinsam darüber. ? spd.de: Sie werden unter anderem für den Mut ausgezeichnet, als Chefin einer Minderheitsregierung regelmäßig für Mehrheiten werben und Überzeugungsarbeit leisten zu müssen. Ein anstrengendes Geschäft? ??Hannelore Kraft: Eine Minderheitsregierung muss immer wieder für jedes Projekt um Mehrheiten werben. Wir sind für alle Fraktionen im Landtag gesprächsbereit. Eine Minderheitsregierung muss Kompromisse schließen, das ist nicht immer einfach, aber es bietet ganz neue Chancen für die Demokratie.? spd.de: Wie verändert sich der Politikstil in einer Minderheitsregierung? ??Hannelore Kraft: Wir arbeiten sehr sachlich an den Themen und Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen. Der Politikstil hat sich aber verändert, denn rot-grün setzt mehr auf Dialog statt auf Distanz. Wir wollen in unserem Land mehr miteinander statt gegeneinander arbeiten. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. spd.de: Wie sieht das im Alltag aus? Klopfen Sie einfach mal bei den Linken an die Tür? ??Hannelore Kraft: Einfach mal an die Tür klopfe ich nur bei der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen. Wir haben einen „kurzen Draht“. Unsere Zusammenarbeit klappt einfach reibungslos.? spd.de: Bauen Sie bei der Umsetzung wichtiger politischer Projekte Ihrer Koalition alleine auf die Zustimmung der Linken? Oder sehen Sie auch Schnittmengen mit dem konservativ-bürgerlichen Lager? ??Hannelore Kraft: Im Landtag gab es bis jetzt reichlich „bunte Abstimmungen“. Wir haben bereits drei Gesetze verabschiedet – zwei davon mit einer Ampelmehrheit. spd.de: Nach einem halben Jahr Erfahrung: Wie offen ist die Opposition für eine konstruktive Zusammenarbeit? Hannelore Kraft: Das ist unterschiedlich. Es war ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen, dass wir gemeinsam mit der CDU ein Finanzpaket zur Rettung unserer notleidenden Kommunen beschlossen haben. Wir fordern gemeinsam den Bund auf, die Hälfte der Soziallasten der Kommunen zu übernehmen und wir werden nächstes Jahr einen Entschuldungsfonds des Landes für Städte in Haushaltsnotlage auf den Weg bringen. Es geht um die besten Lösungen für unser Land. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. "Ich bin kein ängstlicher Mensch" spd.de: Sie sind die erste Ministerpräsidentin von NRW, die erste Bundesratspräsidentin und als stellvertretende SPD-Vorsitzende und Präsidiumsmitglied auch in der Parteispitze. Können Sie Ihre Machtfülle überhaupt ausschöpfen? ??Hannelore Kraft: Das will ich gar nicht. Mein Ziel ist zu gestalten, dazu braucht man natürlich auch Macht. Ich habe aber einen anderen Politikstil. Ich gehe auf die Leute zu, egal ob in Nordrhein-Westfalen oder in Berlin. Wir suchen das Gespräch und keinen Machtkampf. Natürlich bedeutet das auch sehr viel Arbeit, aber ich sehe diese Ämter als Möglichkeit, etwas zu verändern.? spd.de: Geht Ihnen das alles vielleicht sogar zu schnell? ??Hannelore Kraft: Nein, ich bin kein ängstlicher Mensch, sondern nehme die Herausforderung an. Das sieht im Lebenslauf auch alles so geplant aus, war es aber nicht. spd.de: Deutschland hat eine Bundeskanzlerin und eine Bundesratspräsidentin. Was bedeutet das für die Gesellschaft und für “Frauen in politischen Spitzenämtern”? ??Hannelore Kraft: Ich sage immer, Frauen machen anders Politik. Sie sind vielleicht etwas pragmatischer. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, tragen wir die sachlich aus. Mir geht es auch nicht um einen weiblichen Stempel, aber ich glaube, es ist ein weiblicher Wesenszug, in der Politik endlich wieder langfristig zu denken und zu gestalten. Und allen Frauen kann ich nur sagen: In meinem bisherigen Berufsleben habe ich festgestellt, dass Männer auch nur mit Wasser kochen.? spd.de: Spielt der "weibliche Wesenszug" auch bei Ihrer Arbeit als Chefin einer Minderheitsregierung eine Rolle? Fällt es Ihnen leichter, Mehrheiten zu finden, als einem Mann in einer solchen Position? Wie unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der Führungsstil? ??Hannelore Kraft: Ich selber trenne nicht in „die Arbeit eines Mannes“ und „die Arbeit einer Frau“. Persönlich habe ich festgestellt, dass wir hier in NRW sehr gut damit fahren, dass das Landeskabinett zur Hälfte mit Frauen besetzt ist. Illusionen und Hoffnungen spd.de: Sie sind seit einem halben Jahr Landeschefin von NRW. Die erste Euphorie dürfte verflogen sein. Welche Illusionen mussten Sie bereits begraben? Und gibt es auch Hoffnungen, die übertroffen wurden? Hannelore Kraft: Die Euphorie ist nicht verflogen. Die vielen spannenden Begegnungen mit ganz unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürgern sind ein toller Ansporn. Sie geben mir Kraft für das manchmal auch stressige Amt. Es gibt viele wunderbare Termine aber auch viel Verantwortung. Was mich immer wieder überrascht und freut, ist, dass die Menschen so offen auf mich zugehen, mich ansprechen, mir manchmal einfach nur zuwinken. spd.de: Haben Sie ein politisches Projekt, von dem Sie glauben, dass es Ihre Koalition an die Grenze der Belastbarkeit bringen könnte? ??Hannelore Kraft: Im Gegenteil, wir haben ein politisches Ziel, das uns verbindet: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Trotz der schwierigen Haushaltslage werden wir im Etat 2011 insgesamt eine Milliarde Euro mehr für Kinder, Familien und Bildung ausgeben. Wenn wir jetzt nicht Geld in unsere Kinder, in frühe Unterstützung für Familien, in Vorbeugung, in U-3-Betreuung stecken, werden uns später die hohen sozialen Folgekosten auffressen. Nur durch gezielte Investitionen in Prävention können wir mittel- und langfristig die Sozialausgaben senken, anstatt später immer nur nach dem Staat als „Reparaturbetrieb“ zu rufen.?

 

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