Hans-Willi Körfges: CDU/FDP-Koalition der Zumutungen schlägt zu

Veröffentlicht am 23.10.2009 in Landespolitik

Hans Willi Körfges, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform

Die CDU/FDP-Bundesregierung plant nach Medienberichten die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, zum Beispiel zur Abfall- oder Abwasserentsorgung. Eine entsprechende Vereinbarung sei im Entwurf des Koalitionsvertrages festgelegt. "Das ist ein Anschlag auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Union und FDP sind im Wahlkampf mit dem unseriösen Versprechen des 'Mehr netto vom brutto' angetreten. Das erweist sich angesichts der bürgerfeindlichen Gebührenerhöhungen als schlimmer Wahlbetrug", empörte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Die Pläne zur Mehrwertsteuerpflicht für Wasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung führen nach einer ersten Einschätzung des Kommunal-Experten zu einer massiven Belastung der Menschen in NRW: "Nach einer ersten Kalkulation ist zu befürchten, dass die Erhöhung um 19 Prozent für die Mehrwertsteuer eine vierköpfige Familie im Schnitt mit mindestens 250 Euro im Jahr zusätzlich belasten wird. Das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise unverantwortlich. Um die Steuergeschenke für Wohlhabende zu finanzieren, sollen nun alle Bürgerinnen und Bürger bluten."

Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers, Schwarz-Gelb in Berlin werde keine Koalition der Zumutungen, werde so Lügen gestraft. "Die neue CDU/FDP-Bundesregierung erweist sich als Koalition der Zumutungen", betonte Körfges. Die Umsatzsteuerpflicht für kommunale Unternehmen sei aber erst der Anfang von weiteren Zumutungen, fürchtet der SPD-Politiker. Die scheibchenweise Abschaffung der Gewerbesteuer sei ebenso in der Planung. "Nach dem Raubzug der Landesregierung durch die kommunalen Kassen, die Städte und Gemeinden seit 2005 etwa 3,2 Milliarden gekostet hat, wäre der Wegfall der Gewerbesteuer als letzte Stütze der städtischen Finanzen für viele Kommunen nicht mehr zu verkraften. Ministerpräsident Rüttgers wird in seinen Funktionen in Land und Bund der Totengräber der Kommunen in NRW", sagte Körfges.

 

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