Haushaltsrede 2008 - Wolf Haase

Veröffentlicht am 12.03.2008 in Ratsfraktion

Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
verehrte Ratskolleginnen und – Kollegen!
Nun liegt er uns also vor, der vierte doppische Haushalt der Gemeinde Nottuln.

Die Kämmerei hat ganze Arbeit geleistet – dafür gilt es zu danken und wir danken vor allem dafür, dass diese immense Arbeit auf hohem Niveau vorgelegt wurde.
Herr Fallberg, Sie haben mit ihrem Team, - und hier möchte ich besonders Frau Block und Frau Breitkopf erwähnen – uns einen transparenten und auch überzeugenden Haushalt vorgelegt.

Eigentlich, ja eigentlich wollten wir einen Haushalt verabschieden, der das Ende des Tiefpunktes unserer Kommunalfinanzen in greifbarer Nähe erscheinen ließ.
Ein wesentlicher Aspekt bei der Haushaltsgestaltung geht dabei auf einen SPD Antrag des Kollegen Danziger zurück: Die Verpflichtung der Verwaltung zu einem jährlich um 200.000 € steigenden Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt.
Diese Zielvorgabe hat Wirkung gezeigt: Aus heutiger Sicht wird die Vorgabe 2008 zu 75% und in den Folgejahren zu mehr als 100% erfüllt. Auch hierfür sprechen wir dem Kämmerer und den Fachbereichsleitern unseren Dank und Respekt aus.

Eigentlich. Aber schon erscheinen am Kreis – Himmel dunkle Wolken in Form einer völlig überdimensionierten Kreisumlage. Es kann und darf einfach nicht sein, dass alle Kommunen ihre Personalkosten „deckeln“ und damit die Verwaltungen knebeln und dass aber gleichzeitig der Kreis „einen kräftigem Schluck aus der Pulle“ nimmt.
Es kann ferner einfach nicht sein, dass die Kosten, die signifikant aus der Umstellung zum NKF herrühren, eben nun nicht aus der Sonderrücklage finanziert werden!

Es gibt einige Landkreise wie z.B. Borken, die das kommunenfreundlicher und systemgerecht gestalten.

Ich appelliere an dieses Gremium, sowohl eine entsprechende Resolution im Schulterschluss mit den anderen Kommunen – wie von unserem Ratsmitglied Andreas Winkler vorgeschlagen – einstimmig zu verabschieden als auch den entsprechenden Einfluss über alle Fraktionen auf die Kreistagsmitglieder auszuüben.

Der Kreishaushalt wird erst morgen eingebracht – deshalb tauchen diese „Gewitterwolken“ nur als „finanztechnischer Kyrill“ auf. Ich danke allen Fraktionen, dass sie genauso wie die SPD den vorauseilenden Gehorsam dem Kreis verweigern:
Um diesen Widerstand deutlich zu signalisieren, haben wir alle gemeinsam beschlossen, die Erhöhung der Kreisumlage eben nicht in den vorliegenden Haushalt einzuarbeiten.

> Ein paar Bemerkungen als Bestandsaufnahme:

Das vergangene Jahr war turbulent. Die Notbremse Appelhülsen Nord II war nach unserer Ansicht ein lange überfälliger Schritt. Ihn nicht zu tun, hätte bedeutet, dass die Verluste noch mehr und erheblicher angestiegen wären. Sogar der für seine hochkritische Haltung bekannte Bund der Steuerzahler, meine Damen und Herren von der CDU, hat den Bürgermeister für sein beherztes Vorgehen gelobt!

Die zu bewältigenden Lasten sind mit mehr als 7 Millionen Euro beziffert. Hier holt uns die Sanierung des Gemeindehaushaltes ein, die der letzte Gemeindedirektor durch die Verschiebung der Grundstücke aus dem Gemeindeeigentum in die GIG veranlasst hat. Heute müssen wir sozusagen den Kredit zurückzahlen, den die Gemeinde damals bei sich selbst genommen hat. Aber: Alle habe es gewusst, es hat auch unmissverständlich in den Zeitungen gestanden!

Wir können uns aber auch freuen: Die Liquidität der Gemeinde ist positiv und wird auch positiv bleiben. Zurzeit ist nicht absehbar, dass die Gemeinde teure Kassenkredite aufnehmen muss. – Finden wir gut! Weiter so!

Und auch ein Haushaltssicherungskonzept ist nach aktuellen Zahlen nicht in Sicht, das augenblickliche strukturelle Defizit voraussichtlich in drei Jahren abgebaut, echte Investitionen und eine wirklich gestalterische Kommunalpolitik rücken wieder in den Bereich des Möglichen.
Dabei hilft uns auch die nicht ganz freiwillige Rückerstattung des zuviel gezahlten Solidaritätsbeitrages, den Herr Linssen recht widerwillig nun an alle Kommunen auszahlen muss.

> Halten wir also fest:

Nottuln steht im Haushaltsjahr 2008 weit besser da, als zu Beginn der Ratsperiode befürchtet werden musste!

Neben der bereits vorgetragenen Würdigung der Verdienste von Bürgermeister und Kämmerer um diesen Silberstreif am Horizont hat natürlich auch das konsequente Verhalten des Rates hier eine wichtige Bedeutung: Ich erinnere an das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept – mit breiter Mehrheit beschlossen und – noch immer in Kraft.
Ich appelliere an uns alle, auf diesem Weg konsequent weiter zu gehen!

> Blicken wir nach vorne:

Kreative Projekte wie der geplante Fotovoltaikpark führen Appelhülsener Flächen einer neuen und vor allem sinnvollen Nutzung zu und versprechen kurzfristig – trotz aller Unkenrufe der CDU – sogar einen Ertrag.
Die benötigten Mittel werden finanziert, ohne Eigenkapital zu verbrauchen – und das rechnet sich sogar noch positiv!
Die sog. sachlichen Argumente gegen diese Anlage seitens der Kritiker aus den Reihen der CDU sind alle - für uns nachvollziehbar – entkräftet worden.

Die Ausweisung und der Zuschnitt des Gewerbegebietes Beisenbusch geben Anlass zu Optimismus, was die Ansiedlung von Gewerbe anbelangt. Das ist eine positive Perspektive für Arbeitsplätze und auch vor allem für Gewerbesteuereinnahmen. Eine mögliche Sogwirkung der Fotovoltaik in Richtung Ansiedlung neuer Technologiebetriebe im Unfeld alternativer Energiegewinnung dürfen wir erhoffen. – Alte SPD Forderungen werden hier endlich realisiert und. endlich ist unter neuer Gemeindeleitung hier der Durchbruch geschafft!

Die aktuellen Gespräche mit der Bezirksregierung zeigen ebenfalls Grüne Ampeln in Richtung Weiterentwicklung. Hinsichtlich der Ausweisung von Wohnbauland vertritt die SPD Fraktion die Ansicht, dass dort Bauland zu entwickeln ist, wo auch ein Bedarf besteht. Kluge Planung ist erforderlich und maßstabsgerecht muss sie sein! Und es muss ganz deutlich gesagt werden: Die kleineren Ortsteile haben ein Recht auf Entwicklung! Wer bauen will, kann dies auch Heute schon tun, und zwar in allen Ortsteilen. Das scheint die CDU nicht wahrnehmen zu wollen!
Aber, wir müssen doch nicht glauben, dass eine überdimensionierte Planung von Bauland die Probleme lösen wird. Die SPD setzt auf eine strukturelle Entwicklung: Leader – Projekte, Verkehrsplanung, Nahversorgung – meine Damen und Herren des Rates – das sind die Herausforderungen!

Der Ankauf von Bauland zur späteren Ausweisung von Wohngebieten erscheint der SPD Nottuln demzufolge wieder möglich und sinnvoll. Da gibt es durchaus Schnittmengen mit anderen Fraktionen, auch wenn ein SPD Antrag zum Erwerb von Bauland erst kürzlich im Gemeindeentwicklungsausschuss abgelehnt wurde.

> Die Realisierung anderer Projekte wie die Förderung der Feuerwehren in Darup (Garage und gebrauchter Kleinbus), in Schapdetten (Erweiterung des Gerätehauses) und in Appelhülsen (Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges) sieht die SPD in greifbarer Nähe. Mittel sind im Haushalt eingestellt.
Wir wissen sehr wohl, dass noch unerledigte Aufgaben auf uns als Rat warten: Dazu gehört für uns z.B. auch der Bau einer Sporthalle in Appelhülsen. Wir stehen zu diesem Ratsbeschluss.
Auch über ein neues Löschfahrzeug in Nottuln wird demnächst zu diskutieren sein: Wir stehen diesem Vorhaben ebenfalls offen gegenüber und wir werden auch dieses Projekt unterstützen.

> Der Motor der interkommunalen Zusammenarbeit stottert. Mit einem Austausch von Maschinen und Geräten allein dürfte nicht viel Staat zu machen sein, vielleicht ein Anfang auf unterster Ebene, aber nach Ansicht der Nottulner Sozialdemokraten muss hier wesentlich mehr geschehen: Leader – Programme, die Aussicht auf die Regionale sind da schon positive Signale, die auch die Bürgerschaft in Darup bereits aktiv und engagiert in Angriff genommen hat und nimmt.

> Die Personalsituation der Verwaltung bereitet uns Sorgen!

Hier fühlen wir von der SPD uns in der Verpflichtung der Fürsorge: „Gut ausgebildetes und motiviertes Personal ist auch das Kapital einer gut funktionierenden Gemeinde!“
Nach unserer Ansicht müssen die Haushaltsmittel so eingestellt werden, dass Bürgernähe und dem Bürger zustehende Leistungen garantiert werden können. Machen wir uns nichts vor: Wenn auch die Finanzlage durch einen Personalabbau freundlicher gestaltet werden kann, so darf das nicht zu Lasten der Mitarbeiter dieser Gemeinde geschehen.

„Immer weniger Mitarbeiter und immer mehr Leistung für den Bürger zu fordern, das kann auf Dauer nicht funktionieren!“

> Ein kleines, aber bemerkenswertes Thema möchte ich noch aufgreifen:

Die SPD Nottuln und mit ihr auch die UBG und die Grünen sind nicht auf den populistischen Zug der CDU in Sachen Hallengebühren aufgesprungen. Es war nicht die Verweigerung der CDU, die letztlich zu einer Nebenkostenbeteiligung durch die Sportvereine geführt hat, es waren die Vereine selbst, die entsprechende Vorschläge zu einer Beteiligung an den Kosten gemacht haben.
Heute könne wir mit Genugtuung feststellen, dass auch die CDU die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme erkannt hat, allerdings erst, nachdem die Vereine selbst eine Gebührenbeteiligung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eingesehen und Signale zur konstruktiven Mitarbeit gesendet haben.
Für das positive Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Sportvereinen sind wir allen daran Beteiligten dankbar.

> Zu einem nicht populären, aber wichtigen Thema:

Die trotz aller Schwierigkeiten positive Entwicklung der Finanzen in Nottuln darf allerdings auch nicht vergessen machen, dass es auch hier Bevölkerungsteile gibt, die von der allgemeinen positiven Entwicklung weitgehend abgekoppelt geblieben sind.
Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, auch Personen mit Handicap bedürfen auch weiterhin unserer Beachtung, Förderung und Unterstützung.
In diesem Zusammenhang werden wir den alten Gedanken eines Nottuln – Passes wieder aufgreifen.

Der erhöhte Anteil der Jugendamtsumlage ist für uns zwar nachvollziehbar, allerdings erwarten wir mehr als lediglich Reparaturmaßnahmen: Ein Streetworker zur Betreuung unserer auffälligen Jugendlichen ist für uns unabdingbar.

> Ich fasse zusammen:

Wir sehen positive Perspektiven, der Wendepunkt eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes ist aber noch nicht erreicht! Gerade die Ankündigung einer massiven Erhöhung der Kreisumlage hat uns alle geschockt.

> Noch einmal:

Ein deutliches Signal an den Kreis ist notwendig, dass die Kommunen nicht die Lämmer sind, die sich widerstandslos zur Schlachtbank schicken lassen.

> Auch wenn wir angesichts der immer noch angespannten Finanzlage eine Reihe offener Wünsche haben, wir, die Nottulner Sozialdemokraten, finden uns in wesentlichen Bereichen des vorgelegten Haushaltes wieder, eines Haushaltes, den wir als ein ehrliches und nachvollziehbares Zahlenwerke sehen, und

deshalb wir werden zustimmen!
Wolf Haase

 

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