Haushaltsrede 2012 des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Manfred Gausebeck

Veröffentlicht am 01.06.2012 in Kommunalpolitik

SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Gausebeck

Der Bürgermeister legt uns einen Haushalt für 2012 vor, der auf den ersten Blick beruhigend wirkt. Der Haushalt ist ausgeglichen. Wir unterliegen nicht den Vorschriften der Haushaltssicherung. Es werden keine Kredite aufgenommen. Aber ist alles so schön, wie es der erste Eindruck vermitteln möchte? Das Haushaltsjahr als Weg dargestellt, lässt mich an meinen letzten Urlaub in den Bergen denken. Dort gab es bequeme Wege und schwierige Wege.

Mit diesem Haushalt gehen wir einen sehr schwierigen Weg oder auch riskanten Weg. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 29 Mio. Euro schrammen wir um rund 200.000 Euro an der Haus-haltssicherung vorbei. Wohlgemerkt, das ist nur die Differenz zur Haushaltssicherung oder deutlicher gesagt: „Wir stehen minimal vor einem nicht genehmi-gungsfähigen Haushalt.“ Zu den absehbaren Risiken, die uns treffen werden, verweise ich auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die gute Arbeit unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung in Nottuln muss aber auch durch eine entsprechende Entlohnung und auch durch eine Teilhabe an der Einkommensentwicklung honoriert werden. Sollte aus irgendwelchen Umständen ein Nachtragshaushalt notwendig sein, wird das unter den jetzigen Rahmenbedingungen eine Gratwanderung. In den Bergen hatte ich die Entscheidung, einen riskanten Weg nicht zu nehmen, sondern stattdessen über die Alternativroute sicher das Ziel zu erreichen. Wie sieht es hier aus im Bereich der Zahlen, Daten und Fakten? Gibt es Alternativen? Hier ist zunächst das Augenmerk auf die Ausgeglichenheit des Haushaltes zu richten. Der Ausgleich erfolgt durch Entnahmen aus der Rücklage. Das heißt doch nichts anderes, als dass wir von der Substanz leben. Die Eigenkapitaldecke schmilzt dahin. Man kann sich ausrechnen, dass bei einem weiteren Vorgehen dieser Art das Eigenkapital in einer Generation verbraucht ist. Der riskante Weg, den wir da beschreiten, führt uns langfristig in den Abgrund oder sanfter formuliert: Er führt uns ins Nichts. Und mit Nichts kann man keine Firma und auch keine Gemeinde betreiben. Ziel muss es sein, dass die Erträge eines Jahres auch die gesamten Aufwendungen eines Jahres decken. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Aber da gibt es ja noch das Prinzip Hoffnung. Die Klage der Kommunen gegen das GFG. Ich gebe aber zu bedenken, dass der Verfassungsgerichtshof 1998 entschieden hat, dass eine Anpassung der Grunddaten alle 5 Jahre erfolgen muss. 2003 – 2008 - 2013 Die Frage, ob eine Änderung erfolgen musste, ist damit beantwortet. Nur das „Wie“ kann zur Disposition stehen. Die Parameter müssen fortlaufend geprüft werden. Speziell der Indikator „Anzahl der SGB II Bedarfsgemeinschaften“ ist hinsichtlich seiner Definition und der Auswirkungen zu hinterfragen. Auch die ländliche Struktur mit ihren speziellen Aufgaben muss berücksichtigt werden. Aber ist das neu? Hätte man schon früher etwas tun können? 2008 hätte eine Anpassung erfolgen müssen. Da hatte die CDU noch die Gestaltungsmehrheit im Landtag. Aber sie wollte wohl die Möglichkeit der Gestaltung nicht nutzen. Da kann man doch besser erst mal nichts tun und später meckern. So wie bei der Förderung der Kitas. Erst mal einen Bau-stopp verhängen, weil man selbst nicht genügend Mittel bereitgestellt hatte, dann aber kurz nach der Wahl (2010) die neue Regierung angreifen wegen fehlender Kita-Plätze. Und sich hier in Nottuln als die Retter darstellen, die die notwendigen Gelder beschafft haben für eine Erweiterung. Die benötigten Plätze haben wir weiterhin nicht, weil auch hier der Bund nicht die Mittel bereitstellt. Es gab eine Klage gegen die ungerechte Verteilung der Lasten des Solidarpaktes in NRW. Die Gemeinden tragen 60 % und das Land trägt 40 % der Kosten. Wer hat´s gemacht? Die CDU geführte Landesregierung unter Herrn Rüttgers. Das Urteil oder die „Klatsche“ ist bereits erfolgt. Es gibt aber auch hausgemachte Belastungen des Haushaltes, die eine sehr lange Wirkung haben. Hier verweise ich u.a. auf die Fehlentscheidungen Appelhülsen-Nord. Es war eine Entscheidung des damaligen Rates und der damaligen Verwaltungsspitze. Die Zinslast drückt uns heute noch und hindert uns bei freiwilligen Aufgaben. Aber zurück zur Einnahmesituation der Gemeinde Nottuln: Wenn die Klage gegen die Ausführung des GFG Erfolg haben sollte und wenn die Parameter zu den Soziallasten geändert werden und wenn die ländliche Struktur Berücksichtigung findet und wenn keine anderen Bedin-gungen hinzukommen, dann könnte es sein, dass die Zuweisungen an die Gemeinde Nottuln höher ausfallen. Auf so viele „wenn“ kann man nur hoffen, aber nicht vertrauen. Soziallasten sind das Stichwort. Sie sind ein wichtiger Faktor für die öffentlichen Haushalte. Der Anteil der Menschen, die dauerhaft erwerbs-gemindert sind oder ein geringes Einkommen haben (kein Mindestlohn, dafür Aufstockung durch die Gemeinde = Subventionierung einzelner Unternehmen durch den Steuerzahler) nimmt kontinuierlich zu. Diese Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Grundsi-cherungsleistungen. Die Aufwendungen für die Grundsicherung steigen. Die Aufwendungen der Grundsicherung sollen sukzessi-ve ansteigend bis 2014 zu 100 % durch den Bund übernommen werden, um die Kommunen zu entlasten. Das Gesetz „zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ vom November 2011 regelt die erste Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund für das Jahr 2012 in Höhe von 45 Prozent. Das entlastet auch Nottuln. Aber ich sagte gerade, die Aufwendungen sollen voll-ständig vom Bund übernommen werden. Gesetzlich verankert ist die Regelung für die Jahre 2013 und 2014 aber noch nicht. In den beiden Jahren geht es insgesamt um die restli-chen 55 % der Aufwendungen. Erste Zweifel an der Umsetzung werden bereits geäußert. Nun zu einer Entwicklung in der Gesellschaft, die sich zunehmend auf die Aufwandseite der Gemeinden aus-wirkt, die aber auf keinen Fall als Belastung gesehen werden darf. Es ist eine gesellschaftlich notwendige Aufgabe. Es geht um die Teilhabe am Leben der Menschen mit Behinderungen. Die Zahl der Menschen mit Behinderungen und auch der Anteil der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen nach dem 6. Kapitel SGB XII beziehen, steigen kontinuierlich an. Auch hier in Nottuln ist in den letzten Jahren die Zahl der Menschen gewachsen, die Hilfen zur Teilhabe am Leben erhalten. Die Aufwendungen dafür haben sich in den letzten 4 Jahren von rund 2,6 Mio. Euro auf rund 3,3 Mio. Euro erhöht. Es sind Leistungen nach einem Bundesgesetz, aber be-zahlen dürfen die Kommunen. Deshalb wird von Fach-verbänden und kommunalen Spitzenverbänden schon seit Jahren ein Bundesteilhabegeld gefordert. Das würde die kommunalen Haushalte erheblich entlasten. Ob diese Entlastung kommen wird und wenn ja wann, dass kann ich Ihnen nicht sagen. Aber sicher ist, dass ein weiterer Anstieg dieser Aufwendungen erfolgen wird. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als mit den bekannten Größen zu rechnen. Nach unserer Prüfung sind die Haushaltsansätze und die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr nachvollziehbar. Unseres Erachtens hat der Kämmerer den Haushalt nach kaufmännischer Art mit Vorsicht und Sicherheit aufgestellt. Natürlich wählt jeder Betrachter hier und da etwas andere Ansätze. Aber in der Gesamtheit bleibt das Ergebnis gleich. Ein besonderes Risiko sehe ich allerdings. Die Finanzie-rung der Sekundarschule, hier der geplante Anbau, stellt eine große Belastung der nächsten Haushaltsjahre dar. Dabei wird von der Annahme ausgegangen, dass die im letzten Jahr ermittelten Baukosten, von denen manche sagen, sie seien bereits zu niedrig geschätzt, sich bis zur Baudurchführung nicht erhöhen. Die Erfahrung gerade mit öffentlichen Bauten lehrt da etwas anderes. Außerdem ist noch offen, ob es nicht vielleicht doch noch eine gebundene Ganztagsschule wird mit einem entsprechend höherem Raumbedarf. Sollte im Bereich der Inklusion ebenfalls noch ein Wandel erfolgen, erhöht sich der Raumbedarf weiter und das Thema Turnhalle kommt eventuell auch noch auf uns zu. Das sind auch etliche „wenn“. Aber nur ein „wenn“ hat schon erhebliche Auswirkungen. Reden wir dann im nächsten Jahr über eine Ausgabe von 2 Mio. Euro, 2,5 Mio. Euro oder dürfen es auch 3 Mio. Euro sein? Das würde unseren Haushalt in den nächsten Jahren aber absolut in die Unausgeglichenheit bringen. Das bedeutet die Haushaltssicherung. Ist das die Rettung? Wer glaubt, dass die Haushaltssicherung ein Heilmittel ist, der irrt. Wir sind hier nicht in einer griechischen Tragödie, wo der Retter vom Kreis kommt und uns hilft, den Haushalt auszugleichen. In einer Haushaltssicherung haben wir selbst die Aufga-be, das Problem zu lösen. Dann müssen alle Positionen geprüft werden. Vorrangig werden die freiwilligen Aufga-ben auf den Prüfstand gestellt und vermutlich auch gestrichen. Bei den pflichtigen Aufgaben muss das „wie“ der Ausführung kritisch hinterfragt werden. Dann wird nicht wie im Bürgerhaushalt über die Abschal-tung der Beleuchtung von einer Stunde diskutiert, dann gehen die „Lichter“ aus. Was dann zu tun wäre und wie man es umsetzen kann, sollten wir in entsprechenden Szenarien bereits einmal durchdenken. Der Bürgerhaushalt war schon ein richtiger Ansatz. Solche Entscheidungen können nicht nur von der Verwaltung und vom Rat allein getroffen werden. Wir müssen die Bürger frühzeitig informieren und am Entscheidungsprozess beteiligen. Das gelingt aber nur mit einer Transparenz der Zahlen und einer Offenheit in der Diskussion. Dazu gehört auch, öffentlich die Frage zu diskutieren, was wollen wir in der Gemeinde erhalten und was kostet uns das. Da bleibt kein Schutzraum für Prestigeobjekte, Wünschenswertes und bisher als unantastbar Gesehenes. Das heißt auch für mich, Entscheidungen der Vergan-genheit im Lichte der heutigen Finanzlage neu zu bewerten und auch Entscheidungen zu revidieren. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat sich sehr lange mit der Frage beschäftigt: „Wie gehen wir mit dem Haushaltsentwurf 2012 um?“ Dem Haushalt 2012 kann man, so wie er vorgelegt wur-de, im Prinzip zustimmen. Aber der Haushalt beinhaltet auch die Planung der nächsten Jahre. Die Finanzierung der Sekundarschule ist es, die uns Sozialdemokraten die Zustimmung zu diesem Haushalt erschwert. Allerdings sehen wir noch die Möglichkeit, Einfluss nehmen zu können auf die weitere Entwicklung. Dazu gehört auch die Nutzung des Hauptschulgebäudes und weiterer in diesem Kontext stehender Entscheidungen. Wir werden weiterhin mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung konstruktiv an der Lösung der Probleme in Nottuln arbeiten. Die Fraktion der Sozialdemokraten trägt den Haus-halt unter diesem Aspekt mit und wird auch weiter-hin gemeinsam mit allen anderen Parteien konstruktiv an der Sanierung des Haushaltes der Gemeinde Nottuln arbeiten. Einen ersten Vorschlag haben wir mit der Sondertilgung von Schulden durch den Verkauf der Konzessionszahlungen bereits vorgelegt.

 

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