Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Nottuln

Veröffentlicht am 29.03.2017 in Ratsfraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat.

„Ach! Reines Glück genießt doch nie, wer zahlen soll und weiß nicht wie.“

So der dichterische Stoßseufzer des lebenserfahrenen Wilhelm Busch.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr waren wir hier versammelt und klagten über einen schwieri-gen Haushalt.
Jetzt stellen wir fest, der Haushalt 2017 ist wieder nur durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen und der magischen 5%-Hürde zur Haushaltssicherung waren wir noch nie so nahe.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde das Absurde dieser Situation deutlich:
Wie gebannt starren wir nur noch auf den Betrag, der uns von einem Haushaltssicherungskonzept trennt und nicht mehr auf das Defizit (zur Erinnerung: Es handelt sich um rund 2 Millionen Euro).

Erfreulich war zu beobachten, dass parteiübergreifend gemeinsam daran gearbeitet wurde, dass ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf entstanden ist.

Erlauben Sie mir hier eine ironische Anmerkung:
Gemeinsam haben wir es geschafft, den finanziellen Spielraum noch mehr einzuengen.

Nach den Beratungen haben wir jetzt einen Puffer von knapp 100.000 Euro. Das sind etwa 0,3 Prozent des Gesamtvolumens.
Beim Segeln wünscht man sich immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.
Hier wünsche ich uns immer eine Handvoll Euro über der magischen Grenze.

Große Herausforderungen bringen uns in diesem Jahr in diese Lage. Wir haben sie uns weder gewünscht noch ausgesucht.

Stichworte sind: Baugebiete, Ortsentwicklung, Kindergärten, Sporthalle, Übergangsheime und Flüchtlingsbetreuung.

Die SPD hat sich stets für die Entwicklung von Baugebieten inklusive Nachverdichtung und der Schließung von Baulücken eingesetzt.

Wenn für Flächen in privatem Eigentum auf Wunsch der Eigentümer ein Baurecht geschaffen werden soll, muss die Gemeinde angesichts der finanziellen Lage an der Wertschöpfung partizipieren.
Im letzten Jahr gab es eine solche Wertschöpfung und die Gemeinde hätte einen Anteil von geschätzten rund 100.000 € abschöpfen können, hat sie aber nicht. Denn ein entsprechender Antrag der SPD wurde  mehrheitlich im Ausschuss  abgelehnt!
Das war für uns völlig unverständlich, warum CDU, UBG, Grüne und FDP auf so viel Geld verzichtet haben.
Das muss für die Zukunft geregelt werden.
 
Nach wie vor ist die Nachfrage von Bauwilligen nach Baugrundstücken ist immer noch groß.
Deshalb muss neben Nottuln-Nord auch die Planung und Umsetzung von Lerchenhain-Süd weitergeführt werden.

In Appelhülsen laufen die Planungen für das Dirksfeld und parallel dazu die Erweiterung der Hellersiedlung, nicht zu vergessen die berechtigten und notwendigen Baulandwünsche in Darup und Schapdetten.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind zwar schwierig, dennoch werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass zumindest kleine Baulandflächen erschlossen werden.

Zu einer sozial ausgerichteten Gemeinde gehört aber auch ein sozialer Wohnungsbau/ öffentlich geförderter Mietwohnungsbau:
Einen entsprechenden  Antrag hat die SPD im letzten Jahr gestellt. Er sah vor, dass die Gemeinde Nottuln sich selbst verpflichtet bei zukünftigen Bebauungsplänen Flächenanteile für öffentlich geförderten Mietwohnraum zu berücksichtigen. Die Bedenken gegen ein soziales Engagement waren leider zu groß.
Die Notwendigkeit besteht weiterhin.

Die Schaffung von Wohnraum für wirtschaftlich Schwächere bzw. sozial benachteiligte Einwohner muss kein finanzieller Nachteil für die Gemeinde Nottuln sein. Auch diese Einwohner tragen ihren Anteil am Steueraufkommen der Gemeinde.
Günstiger Wohnraum kann zudem die Aufwendungen für Wohngeld senken.
Wir werden das Thema weiter im Fokus behalten.

In der „Sozialausschusssitzung“ am 20.02.2017 gab es Konsens, dass die Sanierungsbedarfe aller Sporthallen und Sportstätten in Nottuln überprüft werden sollen.
Es soll ein Masterplan für die Sanierungsbedarfe für ganz Nottuln erstellt werden.
Dass jetzt zunehmend die Gesamtgemeinde Nottuln in den Blick genommen wurde, finde ich – da längst überfällig - erfreulich.  Es ist an der Zeit, bei  Planungen immer den gesamten Ort Nottuln mit seinen Ortsteilen im Blick zu haben

Wenn ein Angebot in einem Ortsteil fehlt, dann muss u.a. an der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs gearbeitet werden.
Beispielhaft sieht die SPD einen grundsätzlichen Nachholbedarf für die Busverbindung zwischen Appelhülsen und Nottuln.
Die Forderung steht seit Jahren auf der Agenda der SPD und ist durch entsprechende Anträge dokumentiert. Und es geht nicht nur um eine Verbesserung zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr. Auch darüber hinaus und an allen Wochentagen muss eine Verbesserung erfolgen.

Eine verbesserte Internetverbindung wird ebenfalls seit Jahren von der SPD gefordert.
In einigen Ortsteilen gab es erfreuliche Verbesserungen. Insgesamt sehen wir noch Entwicklungsbedarfe, für Wohngebiete und auch für die Industrie- und Gewerbegebiete.

Das integrierte Handlungskonzept für die Ortskernsanierung in Nottuln ist fertiggestellt und der Baubeginn steht kurz bevor.
Die ersten Schritte sind die Neugestaltung des Kastanienplatzes und Neugestaltung des Kirchenumfeldes. Die Bürgerinnen und Bürger wurden und werden an der Planung und Gestaltung beteiligt und nutzten das auch durch konstruktive Beteiligung an den Verfahren.
Die Sporthalle am Wellenbad!
Statt einer Sanierung muss sie nun komplett erneuert werden.
Eine Einigung für den Bau einer Sporthalle, die auch Bedarfe der nächsten 40 Jahre in ganz Nottuln abdecken kann und Kapazitäten für die Gesamtgemeinde schafft, ist für die Nottulner Sozialdemokraten eine richtige und vorausschauende Entscheidung.

Aber neben den Investitionen ist auch die Substanzerhaltung der gemeindeeigenen Gebäude notwendig:
Die SPD forderte deshalb eine Zustandserhebung für unsere öffentlichen Gebäude. Das Ergebnis wird uns voraussichtlich noch in diesem Jahr präsentiert.

Der immer mehr steigende Arbeitsaufwand in der Gemeindeverwaltung für die Umbauten, Sanierungen und die Planungen von Baugebieten und die gleichzeitige Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für die Ortskernsanierung in Nottuln erfordern mehr Personalkapazitäten in der Verwaltung.
Die  SPD-Fraktion sieht bei diesen vielen Vorhaben die aktuelle und zukünftige Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung kritisch.
Sie fordert als Konsequenz schon seit einiger Zeit eine Personalanpassung.
Deshalb hatte die SPD im Herbst erneut eine Stellenmehrung beantragt.
Dass jetzt neue Stellen eingeplant sind, konnten wir erfreut feststellen.
Natürlich gehen wir davon aus, dass der Stellenbedarf  bei einer Änderung bzw. Verminderung der Aufgaben evaluiert und korrigiert wird.
Ebenso erfreulich ist es, dass auf Vorschlag der SPD im Haushalt 2018 Geld bereitgestellt wird für die Planung eines neuen Rathauses.
Seit langem wird die Bürosituation im Rathaus beklagt und immer wieder werden neue Räume angemietet.
Die SPD hatte schon mehrmals angeregt zu prüfen, ob es günstiger sei, alternativ ein neues Rathaus zu bauen.  


Die SPD Nottuln bekennt sich weiterhin  zur Bedeutung der Schulsozialarbeit!
Der finanzielle Ansatz wurde im letzten Jahr auf Antrag der SPD erhöht.
Und den Berichten nach ist die Schulsozialarbeit erfolgreich.

Wir alle haben die Schulsozialarbeit als gemeindliche Aufgabe gesehen und deshalb das Geld im Haushalt bereitgestellt.
Weil es eine gemeindliche Aufgabe ist,  fordert die SPD weiterhin, dass die Schulsozialarbeiterinnen auch bei der Gemeinde angestellt werden. Nur wenn die Gemeinde Arbeitgeber ist, hat sie auch ein Weisungsrecht und kann bestimmen, wo und wie Schwerpunkte an unseren Schulen gesetzt werden.

Bereits im Januar 2016 hatte die SPD-Fraktion auf das Problem der fehlenden Kindergartenplätze hin gewiesen. In der Sitzung des HFA am 01.03.2016 wurden die Bedenken der SPD mehr als bestätigt.
Es fehlten insgesamt 1-2 Kindergärten mit 2 bis 3 Gruppen.
Ein Kindergarten  wurde inzwischen errichtet.

Dennoch ist das Problem jetzt noch größer als im letzten Jahr.
Ursachen sind:
die geänderten Familiensituationen
ein geändertes Nachfrageverhalten und sicher damit einhergehend
die derzeitige Arbeitsmarktsituation.
Wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass ein Anteil von rund 30-35 %  der Kinder unter 3 Jahren eine Kita besucht, müssen wir in Nottuln wohl eher von rund 50 % ausgehen, wobei sich die Situation in den Ortsteilen unterschiedlich darstellt.

Die Flüchtlingsunterbringung begleitet uns auch in Nottuln:
Das Grundschulgebäude in Schapdetten wurde umgebaut zu Wohnraum.
Eine Lösung, die das Unterbringungsangebot für Asylbewerber in Nottuln schnell verbessert hat.
Die Unterkünfte am Draum wurden aufgestockt. Eine Maßnahme, die schon lange vorbereitet und in der Vergangenheit  intensiv diskutiert wurde.
Der Bau der Übergangsheime steht kurz bevor. Auch das war eine gemeinsame politische Entscheidung.

Die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge ist komplex und die Kosten tauchen an verschiedensten Stellen im Haushalt auf. Insgesamt muss die Gemeinde mehr aufwenden als sie erhält.
Landesregierung und Bundesregierung sind hier in der Pflicht.

Aber die Integration erfolgt nicht nur in Kindergärten und Schulen:
Sportvereine, Flüchtlingshilfe und viele Gruppen und Vereine sind dort engagiert tätig.
Hier sage ich ausdrücklich Danke für all die ehrenamtliche Tätigkeit.
Diese Arbeit muss fortgesetzt werden und bedarf der Unterstützung der gesamten Gemeinde.
Daher darf auch angesichts knapper Kassenlage nicht daran gedacht werden, im Bereich der Vereinsförderung und der Unterstützung des Ehrenamtes zu kürzen.
Nein, im Gegenteil. Alle diese Aktivitäten und Engagements müssen von der Gemeinschaft, von der Gemeinde unterstützt werden.
Abschließend möchte ich mich  insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Nottuln für ihre gute Arbeit bedanken.
Sie erbringen tausende kleiner und großer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, ( und auch mit uns Politikern haben sie es nicht immer ganz leicht).
– Danke für diese Unterstützung!
Die SPD Nottuln hofft auf weitere gute Zusammenarbeit in den nächsten Monaten und Jahren!

Zurück zur Aufstellung unseres Haushaltes.
Uns liegt jetzt ein Haushaltsentwurf vor, der notwendige Investitionen ermöglicht.

Wir machen uns Gedanken, ob wir uns stärker mit dem Rotstift beschäftigen  (beschäftigen müssen) als mit der Planung für die Zukunft.
Das werden wir im laufenden Jahr weiter diskutieren.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt der Gemeinde Nottuln für das Jahr 2017 zustimmen.

 

 

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