"Helau - Ja zu HaBiNo" (Eine münsterländische Karneval-Groteske)

Veröffentlicht am 16.02.2012 in Allgemein

Holger Zbick, stellv. Vorsitzender der SPD Nottuln

Der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt-Projekt des Gymnasiums, die Gemeinden Havixbeck, Billerbeck und Nottuln zu einer Baumbergegemeinde zu fusionieren, muss, auch wenn er anonym eingereicht und nur auf erhoffte Kosteneinsparungen gestützt wurde, insbesondere zu den närrischen Tagen angemessen gewürdigt werden.

Nähme man den Vorschlag ernst, würde er, losgelöst von seinem Inhalt, schon bei Beleuchtung seiner bisherigen Bearbeitung in Verwaltung und Politik, zeigen, dass es offensichtlich noch einiges an ungenutzten Kapazitäten gibt. Diese müssten dann aber auch vorab identifiziert und im Sinne eines sparsamen Haushaltens abgebaut werden.

Auch inhaltlich zeigt der Vorschlag eine karnevalistische Note:

In der heutigen Zeit sind leider Kosten der Gradmesser von guter Arbeit, oder genauer: das Einsparen von Kosten. Unterstellt, dass eine Verwaltung einer großen Flächengemeinde erheblich günstiger sein wird als die bisherigen Verwaltungsstrukturen für drei Gemeinden, wäre es unter reinem Kosteneinsparungsdenken tatsächlich fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen.

Zu bedenken ist, dass die kommunale Neugliederung aus 1975 ganz andere Ursachen als Kosteneinsparung gehabt hatte. Dies muss uns natürlich heute nicht davon abhalten, anders zu denken. Ja, die Neugliederungen aus den 1960er und 1970er Jahren waren davon gelenkt, Antworten zu finden auf die rasante wirtschaftliche und verkehrstechnische Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg. So stellte sich damals heraus, dass die Einteilung der Gebietskörperschaften nicht mehr optimal war und einer Neuordnung bedurfte, „um die Grundbedürfnisse der Bürger Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung, Teilnahme am Verkehr und Freizeit besser zu befriedigen und damit aussichtsreichere und zukunftsweisende Lebensbedingungen zu schaffen“ (Karl-Heinz Kordel, Die Kommunale Neugliederung zum 01.01.1975, www.freienohler.de/geschichte/kommunale-neugliederung.htm, abgerufen am 16.02.2012).

Aber das gilt angesichts voll ausgeprägter Infrastruktur heute vielleicht nicht mehr allen als erstrebenswert. Im Gegenteil, eine Einschränkung scheint guten Gewissens jedem Bürger der Baumberge zugemutet werden zu können. In Zeiten knapper finanzieller Mittel verteidigen Argumente wie Lebensqualität der Bürger oder Versorgung durch eine ortsnahe Verwaltung anscheinend nur noch Luxusgüter, die bei immer älter werdenden Mitbürgern (demographischer Wandel!) wohl sowieso nicht mehr so hoch gehängt werden sollten.

Es wird vertreten, die kommunale Neugliederung 1975 habe gezeigt, „dass die ehemaligen Grenzen zwischen den zusammengeschlossenen Städten und Gemeinden vielfach immer noch zu erkennen sind und dass sich ein Zusammengehörigkeitsgefühl fast nur für die ehemaligen Territorien erkennen lässt. Eine regionale Identität der Bürger existiere nur ansatzweise, vielmehr habe die Diskussion um Gebietsreformierungen ein starkes Ortsbewusstsein bei den Bürgern hervorgebracht“ (Tagungsbericht Kommunale Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen in historischer Perspektive: Zwischen Planungseuphorie und lokaler Realität. 24.09.2004, Köln-Deutz, in: H-Soz-u-Kult, 06.12.2004, http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/tagungsberichte/id=639 , abgerufen am 16.02.2012).

Wenn es denn den Daruper und baldigen HaBiNo-Bürger schon nicht interessiert, was den Hohenholter bewegt, dann – so die Konsequenz aus der Forderung nach einer freiwilligen Gemeindefusion- kann auch die Verwaltungsstruktur verschlankt und damit Geld gespart werden.

Ich hoffe nicht, dass der Ansatz auch noch landes- und bundesweit als Vorbild verstanden wird. Dann schaffen wir eben die Bundesländer ab und verwalten zentralistisch. Die Franzosen sparen schließlich auch eine Menge Geld mit ihrer Zentralverwaltung über das ganze Land von Paris aus. Oder etwa nicht?

 

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