„KiBiz“ steigert Kosten der Kinderbetreuung

Veröffentlicht am 10.12.2007 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung SPD-OV Nottuln 10. 12. 2007

Jetzt ist die Katze aus dem Sack!
„KiBiz“ steigert Kosten der Kinderbetreuung im Kreis Coesfeld!

Pressemitteilung SPD-OV Nottuln 10. 12. 2007

Jetzt ist die Katze aus dem Sack!
„KiBiz“ steigert Kosten der Kinderbetreuung im Kreis Coesfeld!

Was vor einigen Tagen noch unbestätigte Befürchtungen waren, hat sich nun bewahrheitet.
In der Sitzungsvorlage (Seite 3) für den Jugendhilfeausschuss am 11. 12. 2007 ergeben Gegenüberstellungen von „KiBz“ mit den jetzigen gesetzlichen Grundlagen mögliche Erhöhungen der Elternbeiträge zum 01. 08. 2008 bei einer Betreuungszeit von 35 Stunden um 22,5 Prozent, bei 45 Betreuungsstunden sogar um 40,4 Prozent. Dadurch wäre aber lediglich der schon bisher von den Eltern bezahlte Beitrag in Höhe von 18,2 Prozent gedeckt. „KiBiz“ geht von einem 19 % Elternbeitrag aus. Also noch höhere Kosten? Hätte der Kreis nicht in diesem Jahr bereits die Betreuungskosten erhöht – übrigens als einziger im weiten Umkreis – wären bereits jetzt eine weitere Erhöhung erforderlich geworden.
Die von der SPD-Fraktion in Nottuln beantragte Sondersitzung hätte die Zahlen schon öffentlich machen können. Wollte der Kreis dieses politisch verhindern und legte deshalb die Zahlen erst nach der Sondersitzung vor, ließ die Sitzung ins Leere laufen? Fakt ist, die Kosten für die Kinderbetreuung werden durch „KiBiz“ steigen, ob nun zu Lasten der Eltern oder indem der Kreis die Kostensteigerungen übernimmt und diese durch die von den Kommunen zu tragende höhere Kreisumlage wieder einnimmt. Dann zahlen alle Bürger dafür.
Fakt ist, KiBiz entlastet die Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen zu Lasten der Eltern und Kommunen! Der vom „KiBiz-Sonderbeauftragten“ der Nottulner CDU-Fraktion, Andreas Kleimann, genannte erhöhte Landesanteil reicht bei weitem nicht aus, alle durch „KiBiz“ veranlassten Mehrkosten zu tragen. Also eine Mogelpackung!
Höhere Kosten bei den Familienzentren ( z.B. St. Gerburgis-Kindergarten) werden durch die zusätzliche Landesförderung nicht aufgefangen. Alle Experten, die Wohlfahrtsverbände, der NRW-Landkreistag, alle kritisieren „KiBiz“ und fordern deutliche Nachbesserungen. Kürzlich selbst der Diözesan Caritasverband in Münster.
Alles nicht wahr? Alles Polemik und Wahlkampf, wie uns die CDU durch Herr Schulze Bisping glauben machen will? Nein!
Sollten die Proteste ungehört verhallen, werden sich die Betreuungsbedingungen unser Kinder verschlechtern, die Kosten werden steigen. Kindergartengruppen und ganze Einrichtungen werden schließen müssen, Gut ausgebildetes Personal wird entlassen! Es kann kein wirklicher Trost sein zu wissen, das die im Kindergartenbereich tätigen Kräfte alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Kinder so zu betreuen, wie es unsere wichtigste Zukunftsinvestition verdient. Sie werden sich von der regierenden Politik im Stich gelassen fühlen. Zu Recht!
So jedenfalls werden gesellschaftliche Probleme nicht gelöst!

 

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