Klausurtagung der SPD Nottuln 03.03.2007

Veröffentlicht am 03.03.2007 in Ortsverein

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Am letzten Samstag trafen sich die Mitglieder der SPD Fraktion zur alljährlichen Klausurtagung. Als Gast hatte der Vorsitzende Wolf Haase den Kämmerer Herrn Fallberg geladen, der eingehend über den aktuellen Stand des gemeindlichen Haushaltes referierte ...

Interessant waren vor allem seine Ausführungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit, also die Möglichkeiten z.B. die Erfahrungen und das Nottulner Knowhow in Sachen NKF in die Nachbargemeinden einzubringen. Auch hier kann man sich seitens der SPD vorstellen, über ein entsprechendes Dienstleistungsangebot die Einnahmen der Kommune zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag wird in einer der nächsten Fraktionssitzungen erarbeitet.

Weiterhin konnte Herr Fallberg über den neuesten Stand bez. der Turnhalle Appelhülsen Auskunft geben, vor allem über die mit dem Kreis geführten Gespräche und die Möglichkeiten der Realisierung.
Er machte deutlich, dass im Rahmen der Haushaltssicherung vom Kreis eine Gegenfinanzierung der für die Halle einzustellenden Mittel erwartet wird.
In diesem Zusammenhang ließ der Kämmerer auf Rückfrage von Herrn Winkler durchblicken, dass eine Realisierung aufgrund der aktuellen Haushaltszahlen durchaus im Bereich des machbaren läge. Natürlich erwarte der Kreis im Gegenzug auch ein deutliches Signal zur Konsolidierung des Haushaltes. Er könne sich dabei gut vorstellen, dass eine Hallengebühr ein solches Signal sei. Über die Höhe müsse die Politik entscheiden.

Vertreter der SPD Fraktion sahen das ähnlich, zudem würde das einem von SPD, Grünen und auch UBG gestellten Antrag inhaltlich doch sehr nahen kommen. Eine Nullnummer – wie von der CDU gefordert – erscheint im Rahmen der Nachrichten aus dem Kreis eher kontraproduktiv und wenig realistisch, auch wenn die SPD Fraktion – wie alle anderen – das den Vereinen gerne gönnen würden. In einem Nebensatz brachte der Kämmerer die Vorstellungen der Verwaltung zur Größe der zu bauenden Turnhalle ins Spiel. Man könne sich auch ein Finanzierungsmodell für eine Zweifachhalle vorstellen. Wenn der Verein mehr wolle, müsse dieser das in einer 50/50 Finanzierung (Verein/Gemeinde) z.B. über Eigenleistungen, egal in welcher Form, erbringen.

Die SPD Ratsmitglieder konnten sich mit diesem Gedanken wenig anfreunden, zumal hier der Verein sehr einseitig belastet wird, die Halle allen Vereinen im Ort Übungsstätte ist bzw. sein soll. Einstimmig votierte man für das Modell einer Dreifachturnhalle als Sporthalle für alle Nottulner.
„Das solidarische Boot „Sport“ muss ziehen!“ so Michael Blümer.
Nur so kann der Sportbetrieb in allen Vereinen effektiv laufen und die Appelhülsener Hallenmisere langfristig beendet werden. „Die SPD steht zu ihren in Wahlkampf gemachten Äußerungen. Jetzt ist das Geld da. Wir plädieren für die Einstellung der Mittel für den laufenden Haushalt, so, wie wir es seinerzeit in einem Antrag formuliert haben,“ so Fraktionsvize Wolfgang Danziger.

Einig waren sich Kämmerer und SPD, dass die SGB II Umlage eine indirekte Erhöhung der Kreisumlage bedeutet. Ratsherr Winkler machte in diesem Zusammenhang seinem Unmut über die Rolle des Kreises Luft: „Man erwarte dann auch eine kommunenscharfe Abrechnung durch den Kreis! Man müsste überlegen, ob das Gebaren des Kreises nicht irgendwann den Klageweg erfordere.“
Unter der sachkundigen Moderation von Ratsherr Danziger ergaben sich weitere Fragen an den Kämmerer:
„Man vermisse im Ergebnisplan die Darstellung der Bewirtschaftungskosten der eigenen Gebäude vor allem in Bezug auf die anteiligen Personalkosten. Das werde unterschiedlich gehändelt!“ – Hier versprach Herr Fallberg Abhilfe.

Interessant waren im weiteren dann die Ausführungen des Kämmerers zur Lärmsituation in Appelhülsen, sprich Baugebiete II/III/IV. Die Überlegungen die letzteren Bauabschnitte nicht zu öffnen, müssen wohl zurückgestellt werden, allerdings wird der Lärmschutz cirka 1,2 Millionen Euro verschlingen.
Eventuell könnten diese Kosten eingespart werden, wenn man auf der Autobahn eine Temporeduzierung auf 100 km/h erreichen könne. Die Vorab - Bemühungen seitens der Verwaltung sind bei den zuständigen Gremien auf unverständliche Ablehnung gestoßen, obwohl das Aufstellen weniger Schilder einen hohen Effekt haben würde.

Hier versprach der Vorsitzende Unterstützung seitens der Politik. Ein entsprechender Antrag wird in den Rat eingebracht.
In der Folge thematisierten die SPD Ratsmitglieder auf Anregung von Ratsfrau Renate Brülle Buchenau die letzten Meldungen in puncto „Öffentliche Sicherheit“. Zu häufig stünden negative Meldungen wie Vandalismus und Lärm auf Schulhöfen, Einbrüche in Schulen etc. in den Medien. Hier muss dringend im Interesse aller Bürger Abhilfe geschaffen werden. Ein entsprechender Initiativantrag wird von der Fraktion in den Rat eingebracht werden.

Anerkennend registrierten die Genossen die Arbeit der Verwaltung, insbesondere in Richtung Kommunaler Zusammenarbeit: Interessant war vor allem die Power Point Präsentation zu der Bädersituation der Baumbergegemeinden in jüngster Vergangenheit.
Die SPD wünscht sich auch hier weitere Überlegungen zur Kostenersparnis: „Das ewige Wettrüsten um die Publikumsgunst solle man einstellen, lieber im Rahmen einer kommunalen Zusammenarbeit für jedes Bad in den Gemeinden Schwerpunkte setzen. Der Bürger könne dann wählen, welche Attraktion für ihn mehr ziehe. Das spart den einzelnen Kommunen neben der Logistik vor allem auch Geld.

In einer abschließenden Runde zurrte die Fraktion noch Eckpunkte für die Ratsarbeit der nächsten Monate fest: Wir haben im letzten Jahr durch gute Sacharbeit und auch in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen eine ganze Menge erreicht, aber es gibt noch viel zu tun, bis wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt seitens der Verwaltung vorgelegt bekommen können. Dennoch, wir sind auf einem guten Weg. „Die SPD Nottuln wird auch in den nächsten Monaten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, allerdings Stillstand wird es mit ihr auch nicht geben!“ so Fraktionsvorsitzender Haase.

 

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