Kommentar der SPD Fraktion zur Schulsituation in Nottuln

Veröffentlicht am 28.06.2011 in Kommunalpolitik

Prof. Dr. Rainer Bovermann

von Wolf Haase, Vorsitzender der SPD-Fraktion Die Nottulner Sozialdemokraten beobachten seit Monaten mit wachsender Sorge die kommunalen demographischen Daten: Sinkende Geburtenraten, verringerte Anmeldezahlen in Kindergärten und Grundschulen zwingen uns auch in Nottuln dazu, über die Auswirkungen des „Demographischen Wandels“ für die Infrastruktur unserer Gemeinde nachzudenken. Eines der zentralen Themen der Zukunft wird hier die Schullandschaft Nottulns sein müssen. Schon jetzt zeigen die aktuellen Zahlen, dass der Bestand der einen oder anderen Grundschule, der Hauptschule gefährdet ist. Weiterhin müssen wir mit Einbrüchen in den Differenzierungsangeboten der Oberstufe unseres Gymnasiums rechnen. Das sind die wesentlichen Erkenntnisse aus den bisherigen Workshops zum Thema „Schule in Nottuln“. – Weiterhin ist es offenkundig, dass die Schullandschaft in NRW in Bewegung gekommen ist.

Um sich nun über die aktuellen Pläne der Landesregierung zu informieren, hatte die SPD Fraktion das Mitglied des Landtages Herrn Professor Dr. Rainer Bovermann zu einem informellen Gespräch eingeladen, das unter Einbeziehung der gemeindlichen Schuldaten beratend mögliche Perspektiven aufzeigen sollte. In einem Kurzreferat legte Herr Bovermann die zurzeit in der Landeshauptstadt diskutierte Schulproblematik dar: Auf der einen Seite die Pläne der CDU, die eine Verbundschule favorisiert, will heißen, eine eher „räumliche“, aber weniger inhaltlich abgestimmte Zusammenlegung bestehender Schulformen, auf der anderen Seite das Konzept des „Längeren gemeinsamen Lernens“ in Form einer Gemeinschaftsschule, das als aktueller Schulversuch die augenblickliche Mediendiskussion bestimmt. Letzteres Angebot bedarf allerdings einer Änderung des aktuellen Schulgesetzes. Im alten Gesetz ist noch der Bestandsschutz der Hauptschule verankert, welcher die Zusammenlegung von weiterführenden Schulen schwierig mache, insofern – so Bovermann – sei man seitens der Landesregierung durchaus daran interessiert, mit der CDU zu einem Kompromiss zu kommen, d.h. sowohl Verbund –als auch Gemeinschaftsschulen in einer Gesetzesnovellierung zu verankern und die einzelnen Kommunen dann selbständig entscheiden zu lassen, für welches Modell sie sich entscheiden. Professor DR. Bovermann ließ allerdings auch keinen Zweifel daran, dass man auf sozialdemokratischer Seite das Modell der Gemeinschaftschule als zukunftsfähiger sieht und – sollte der Kompromiss zum „Schulfrieden“ nicht möglich sein, eine Änderung der Gesetzeslage zur Not auch als Minderheitsregierung vornehmen wolle. (Aktuell haben sich Vertreter der CDU dahin gehend geäußert, die gesetzliche Verankerung der Hauptschule in der Verfassung aufzuheben; angeblich streben auch sie den Konsens für ein Gesamtpaket „Schule“ an, verweigern sich dann - für viele Bürger und Bürgerinnen unverständlich - , dem Gesprächsangebot der Landesregierung mit der fadenscheinigen Begründung, weil auch die Linken zu diesem gemeinsamen Workshop eingeladen waren. – Originalton Laumann/Röttgen) „Für Nottuln bedeute das zum augenblicklichen Zeitpunkt aufgrund der noch etwas unsicheren Gesetzeslage eine eher abwartende Haltung, zumal ja in Nottuln insofern eine besondere Situation in der Schullandschaft bestehe, da man hier vor Ort sowohl eine Hauptschule in gemeindlicher , aber eine Realschule in kirchlicher Trägerschaft habe, eine Problemstellung, die in dieser Form auch noch nicht in Düsseldorf registriert wurde bzw. bekannt ist .“ so Bovermann. Das MdL versprach, diese auch für ihn besondere Situation seinen Arbeitskreisen zu thematisieren. Ein Fraktionsmitglied kommentierte zusammenfassend: „ Man könne schließlich nicht von der Kirche erwarten, dass sie auf einen Zug aufspränge, dessen Zielbahnhof noch nicht feststünde!“ Obwohl die Sozialdemokraten gerne eine Bestandsgarantie für die Schulformen vor Ort hätten, kann man die Augen vor der Realität leider nicht verschließen: „Die demographischen Zahlen lassen uns da nicht viel Spielraum, bei allem Respekt vor den Leistungen unserer Schulen vor Ort! “betonte Ortsvereinsvorsitzender Manfred Kunstlewe. Die Forderung „Kleine Füße, kleine Wege“ möchten wir als Vertreter der SPD Nottuln gerne erfüllen, wie es der Ortsverein in einer jüngsten Pressemitteilung zu Recht formuliert hat. Fraktion und Vorstand werden sich auch weiterhin vehement für den Erhalt der Grundschule einsetzen; langfristig allerdings wird der Schulstandort Schapdetten in der jetzigen Struktur nur mit äußerster Anstrengung aller im Rat vertretenen Parteien in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu halten sein. Hier gilt es rechtzeitig verträgliche Alternativen für die jungen Familien mit Kindern in diesem Ortsteil zu schaffen. „Allerdings, dieses Problem zu verschweigen bzw. nicht öffentlich zu thematisieren, ist keine Panikmache der SPD, wie es in einer jüngsten Ausschusssitzung der CDU Ratsherr Rütering formulierte; das ist nichts anderes als eine reale, verantwortliche und ehrliche Politik dem Bürger gegenüber, alles andere hieße Politik á la Vogel Strauß,“ ergänzte Leo Broloer. Professor Dr. Bovermann machte ebenfalls mit Blick auf das Nottulner Gymnasium deutlich, dass sich für die Differenzierung im Oberstufenbereich Engpässe abzeichnen werden, die nur durch eine wachsende Akzeptanz durch besondere Angebote und weitere Attraktivitätssteigerung aufgefangen werden können, d.h. eine Abwanderung in Nachbargemeinden vermieden wird. Mögliche Kooperationen mit anderen Gemeinden im Differenzierungsangebot, die auch in den Workshops schon angedacht waren, sieht MDL Bovermann aufgrund der Flächenstruktur in den Baumbergen als recht schwierig an. Dass in Düsseldorf eine gesetzliche Verankerung der Gemeinschaftschule von Rot Grün bis Ende dieses Jahres angestrebt wird, sogar im Rahmen einer Planung der Klassen 1-10, ist ebenfalls verschiedenen Medien zu entnehmen. – Ein zentraler Bestandteil eines „Schulfriedens“ mit der Opposition könne nach den Vorstellungen der SPD sein, zukünftig additive Verbundschulen mit Haupt- und Realschulzweig ebenso zu ermöglichen wie integrative Gemeinschaftsschulen mit gymnasialem Standard. „Dieses Modell träfe im Kern auch für die Schullandschaft in Nottuln zu!“ Ob allerdings alle Beteiligten der Nottulner Schullandschaft vor einer überfraktionellen Einigung im Düsseldorfer Landtag überhaupt diesen neuen Weg beschreiten können, selbst wenn sie es denn wollten, wird dann vor allem von einer möglichen neuen Gesetzesverabschiedung abhängen. Die Nottulner Sozialdemokraten hoffen, dass „Schule“ nicht – wie in der Vergangenheit – zum Spielball politischen parteilichen Kalküls wird und dass in der Konsequenz des von allen Parteien propagierten Schulfriedens auch in Nottuln mittelfristige Lösungen angedacht und umgesetzt werden können. Insofern rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger Nottulns auf, sich Ergebnis offen und konstruktiv mit Anregungen und Vorschlägen an einem Forum „Nottulns zukünftige Schullandschaft“ zu beteiligen. Wir, die Nottulner Sozialdemokraten, sind gespannt auf ihre Ideen, die wir dann gerne in einer entsprechenden Veranstaltung öffentlich präsentieren möchten. Porträt Dr. Rainer Bovermann, MdL Prof. Dr. Rainer Bovermann wurde am 11. Oktober 1957 in Dortmund geboren. Er ist verheiratet, hat einen Sohn und lebt seit 25 Jahren in Hattingen. Nach seinem Abitur 1977 und dem Grundwehrdienst studierte er Sozialwissenschaft und Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum. Das Studium schloss er 1985 mit dem Ersten Staatsexamen für das Lehramt Sekundarstufe I und II ab. 1992 wurde er promoviert, 1999 habilitiert und 2005 zum apl. Professor ernannt. Seit 1986 arbeitet Rainer Bovermann als Politikwissenschaftler an der Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum. Seine Schwerpunkte sind die Wahl- und Parteienforschung, sowie die Bereiche Föderalismus und Kommunalpolitik. Seit Juni 2005 ist er Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen und dort u. a. Mitglied des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Von 2006 bis 2008 war er Vorsitzender der Enquetekommission "Chancen für Kinder".

 

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