Kulturpolitik in Nottuln

Veröffentlicht am 02.05.2017 in Ratsfraktion

Plädoyer für die Einrichtung eines Kulturbeirates

Von HOLGER ZBICK

Die SPD Nottuln hat in den vergangenen Haushaltsberatungen eine Aufstockung des kommunalen Kultur(förder)etats von 2 TEUR auf 20 TEUR auf den Weg gebracht und dazu passend eine Aktualisierung der Kulturförderrichtlinien beantragt.

Zugleich soll ein Kulturbeirat installiert werden, der neben Vorschlägen für die Verwendung gemeindlicher Zuschüsse auch Schwerpunktbildungen für die Kulturpolitik anstoßen soll.

Dieses Gesamtpaket, bestehend aus Etataufstockung, modifizierten Förderrichtlinien und Gründung eines Beirats, wurde dann auf Anregungen der Fraktionen der Grünen und der UBG im Gemeinderat aufgeschnürt und lediglich die Etaterhöhung beschlossen.

Über die von uns vorgeschlagenen Modernisierungen in den Förderrichtlinien mag man noch diskutieren – auch wenn wir der Auffassung sind, dass diese Richtlinien inhaltlich in vielen anderen Städten und Gemeinden bereits erfolgreich angewandt werden und man nicht immer das Rad neu erfinden muss. Doch: wenn es denn gewünscht wird, …

Aber jetzt werden durch die Fraktion DIE GRÜNEN auch noch „tiefgreifende politische Bedenken“gegen die  von uns beantragte Einrichtung eines Kulturbeirates formuliert. Die Einrichtung eines Kulturbeirates halten DIE GRÜNEN für überflüssig, da ihre Mitglieder im zuständigen Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit über die notwendige Kompetenz für kulturelle Themen verfügten. Zudem sähen die Änderungsvorschläge an den bisherigen Förderrichtlinien eine Verlagerung der Entscheidungskompetenzen weg von der Politik und hin zur Verwaltung vor, und dabei werde auch noch eine bessere Fachkenntnis der Verwaltung gegenüber Rat und Ausschuss unterstellt. Nach Ansicht der GRÜNEN müsse ein Kulturbeirat unbedingt mit politischen Mandatsträgern besetzt werden und nicht lediglich mit „kultursachverständigen Personen“. Schließlich sei nur durch eine allzuständige Diskussion im Rat und Ausschuss die erforderliche Transparenz von Entscheidungen gesichert, in einem Beirat sei Intransparenz zu erwarten.

Der Auseinandersetzung mit diesen Argumenten könnte man sich vielleicht ja zuwenden, wenn sich nicht wieder einmal zeigen würde: „Das permanente Aneinanderreihen von Missverständnissen nennt man Politik.“ (Franz Kern, biofranz) Zumindest scheinbar „grüne Politik“.

Denn selbstverständlich sehen unsere Vorschläge gerade ausdrücklich vor, dass der Beirat im Hinblick auf die Verwendung der Fördermittel dem zuständigen Ausschuss gegenüber lediglich Vorschläge unterbreiten soll. Die Entscheidungsbefugnis bleibt natürlich ausdrücklich im politisch legitimierten Raum!

Wir halten es aber für sinnvoll, wenn die Kulturschaffenden in unserer Gemeinde – und von diesen gibt es von der Musik und die Malerei über die Literatur bis zu einer bunten freien Kulturszene eine erfreuliche Vielzahl an Engagierten – ein Forum bekommen, in dem sie ihre Themen, Vorschläge und Vorstellungen für die zukünftige Kulturpolitik in Nottuln austauschen können. Dazu ist ein Beirat das richtige Gremium. Und selbstverständlich sollte dieses Diskussionsforum nicht parteipolitisch unterwandert werden!

Der zuständige Ausschuss hat sich bisher nicht als Motor einer kreativen Kulturpolitik profiliert – und das ist auch für die Zukunft nicht zu erwarten. Sicher ist das auch keine Kernaufgabe dieses Ausschusses. Und angesichts so großer ständig aktueller Themen wie z.B. der Schulentwicklung in unserer Gemeinde, Angelegenheiten der Kindertagesstätten, Flüchtlingsunterbringung, etc. ist das den Ausschussmitgliedern auch nicht vorzuwerfen.
Warum sträubt sich die Fraktion der GRÜNEN so sehr dagegen, inhaltliche Kulturarbeit von den Bürgerinnen und Bürgern machen zu lassen, die als aktive Kulturschaffende sicher qualifiziert sind? Ein wenig überspitzt kann man feststellen: der letzte nennenswert kulturpolitische Beschluss im Rat war die Schließung der örtlichen Musikschule im Jahr 2004.

Wir halten es für dringend notwendig, das weite Feld der Kulturpolitik in unserer Gemeinde zu aktivieren und Strukturen zu schaffen, die wieder eine Kultur der Förderung von Kultur möglich machen. Dazu ist der erste Schritt mit der Erhöhung des Kulturförderetats bereits getan. Jetzt müssen weitere notwendige Schritte folgen. Wir glauben, dass jede Kulturförderung eine bewusste Entscheidung voraussetzen muss, was gefördert wird und was nicht.
Kommunale Kulturförderung strebt zunehmend in Richtung der Bestandssicherung öffentlich getragener Anbieterstrukturen. Damit geht eine pragmatische, auf Finanzierbarkeitsüberlegungen reduzierte Orientierung von kulturpolitischem Denken und Handeln einher, ohne eine prinzipielle Debatte zu fördern, die danach fragt, was Kulturarbeit im urbanen Raum eigentlich zu leisten hätte.

Kulturförderungsentscheidungen werden zunehmend anlassbezogen gefällt, statt sich in einem ganzheitlichen Zielsystem zu verorten und zu formulieren. Erforderlich ist daher die (kultur-)politische Begleitung durch (externe) Experten, der Einbezug kulturschaffender Kräfte vor Ort.

Bedingt durch die Verknappung öffentlicher Mittel erhöht sich der Druck auf die kommunale Kulturarbeit. Publikumsträchtige Veranstaltungen lassen sich mittlerweile leichter rechtfertigen als kulturelle Nischenprodukte mit eingeschränkter Resonanz. Anstelle der klassischen (Einzel-)Förderung von Sparten wie Kunst, Literatur, Musik etc. müssen im Rahmen der Kulturförderung zukünftig die kommunalen Handlungsfelder im Bereich Kultur wie kulturelle Repräsentation, kulturelle Bildung, Nachwuchsförderung, Kulturwirtschaft, kulturelle Infrastruktur, Gemeinde- und Ortsteilentwicklung, demografischer Wandel und Migration in den Blick genommen werden und Priorität gewinnen.

Beiräte als dialogorientierte Beteiligungsinstrumente sind Kernelement von kooperativer Demokratie! Kulturbeiräte sind also ein Instrument konzeptbasierter und beteiligungsorientierter Kulturpolitik – und nicht etwa wie von den GRÜNEN unterstellt – Horte der Intoleranz.
Ein Kulturbeirat stellt durch die Bündelung von kommunalkultureller Expertise und Kompetenzen eine fachliche Ressource dar, die dazu beiträgt, dass durch deren qualifizierte, fundierte Empfehlungen Entscheidungen innerhalb der entsprechenden politischen Gremien gezielter getroffen werden können. Wir als SPD glauben jedenfalls nicht, dass wir allein wegen unseres kommunalpolitischen Engagements die alleinige Kompetenz in Kulturfragen beanspruchen müssen.

Die Einrichtung eines Kulturbeirates wird uns also helfen, wegzukommen von hitzigen Diskussionen über einzelne Förderanträge und uns hinwenden zu einem transparenten Austausch zwischen Kulturakteuren, Verwaltung und Politik.

 

 

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