„Lasst die Städte und Gemeinden nicht im Stich!“

Veröffentlicht am 19.02.2010 in Landespolitik

Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!

Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.

Schluss mit dem Raubzug von CDU und FDP gegen unsere Gemeinden:
  • Seit 2005 hat die Landesregierung massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen. Die schwarz-gelbe Sündenliste addiert sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro!
  • Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ kostet die Städte und Gemeinden über 400 Millionen Euro jährlich. In Wahrheit ist es ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ für die Allgemeinheit.
  • Hauptursache sind vor allem die steigenden Sozialausgaben. Die Kommunen in NRW sind noch stärker als in anderen Ländern von dieser Überbelastung betroffen.
  • Nur in NRW werden die Kommunen nicht an den Landessteuern beteiligt. Die Finanzausstattung ist viel zu gering. Der Verweis von CDU/FDP, die Kommunen hätten noch nie so hohe Finanzzuweisungen erhalten ist ein Täuschungsmanöver. Es bleibt ein dickes Minus.
  • Herr Rüttgers bricht die Zusage gegenüber dem Bund, die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für den Ausbau der U3-Betreuung den Kommunen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
  • Herr Rüttgers schiebt die Kosten für NRW am Solidarpakt Ost auf die Kommunen ab. Arme Städte in NRW müssen sich auch deshalb stark verschulden.
Wir wollen unsere Kommunen gezielt stärken, nicht ausbluten!
  • Schluss mit dem CDU/FDP-Raubzug bei den Kommunen! Strukturelle Belastungen der Landesregierung müssen zurückgenommen werden.
  • Strikte Einhaltung des Konnexitätsgesetzes! Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.
  • Wir werden die Gewerbesteuer erhalten, Schwarz-Gelb will sie abschaffen. Wir wollen alle Gewerbetreibenden in die Finanzierung der Infrastruktur einbeziehen, weil alle sie nutzen und brauchen.
  • Wir werden die Kommunen fair behandeln. Auch beim Solidarpakt Ost! Die 1,8 Milliarden Euro, die seit 2006 von unseren Kommunen zuviel gezahlt wurden, müssen vollständig vom Land erstattet werden.
  • Wir wollen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, einen Rettungsfonds für strukturschwache Städte, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Damit sollen die Kommunen von Zinsen und Tilgung bei den Altschulden entlastet werden.
  • Wir wollen leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise. Die Kommunen brauchen Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung. „Privat vor Staat“, das Motto von Schwarz-Gelb, führt zur Verarmung der Kommunen.
 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

Ein Service von websozis.info

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:38
Online:2