Neubau Trauerhalle Appelhülsen: SPD befürchtet erhebliche Risiken für den Gemeindehaushalt!

Veröffentlicht am 30.10.2010 in Kommunalpolitik

"CDU und UBG verabschieden sich mit der Empfehlung für den Neubau der Trauerhalle in Appelhülsen offensichtlich aus der Konsolidierung des Haushaltes.", so Wolf Haase, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, und weiter "Die Trauerhalle ist ein Trauerspiel!".

Mit den Stimmen von CDU und UBG haben die Mitglieder des Gemeindeentwicklungsausschusses sich für einen Neubau einer Trauerhalle in Appelhülsen als Empfehlung an den Rat entschieden. Der Entwurf des ortsansässigen Architekten Deilmann kostet 209.000 € und die werden nun aus den Geldern des Konjunkturpaktes bestritten.
Andere Projekte, die im Rat schon entschieden wurden und nach aktuellem Kenntnisstand ebenfalls förderfähig sind wie die Barrierefreiheit, ein Jugendspielplatz und weitere energetische Maßnahmen, sollen nun am nächsten Dienstag per Ratsbeschluss endgültig ad acta gelegt werden.

Warum nun diese Allianz aus CDU und UBG sich für den Neubau der Trauerhalle stark macht, ist auch für die anderen BürgerInnen Nottulns schwer nachzuvollziehen:

Die tatsächlichen Kosten bis und nach der Fertigstellung sind – trotz der Verpflichtung des Architekten, den Kostenrahmen auf keinen Fall zu überschreiten – nicht wirklich zu beziffern:

Was, wenn der Architekt nun mit dem Geld nicht auskommt!? Für den Haushalt 2011 sind keine Reserven für weitere freiwillige Leistungen vorhanden. Aus welchen Mitteln soll dann weiterfinanziert werden?
Ich erinnere daran, dass sich der Rat selbst verpflichtet hat, die Konsolidierung der Gemeindefinanzen als oberste Priorität bei seinen Entscheidungen zu sehen.

Anstatt nun – wie SPD, Grüne und sogar FDP fordern - weitere nachhaltige Maßnahmen im Energiebereich anzugehen – Projekte sind genügend vorhanden -, deren Einsparpotentiale rechnerisch belegbar sind und somit allen Bürgern eine Entlastung bringen, wird nun eine sechsstellige Summe für ein „Unternehmen“ bereitgestellt, das in diesem geplanten Umfang selbst von den kirchlichen Vertretern beider Konfessionen nicht erbeten geschweige denn gefordert wurde.
Die haben nämlich Augenmaß bewiesen und - ganz im Gegensatz zu UBG und CDU – sehr wohl an die prekäre Situation des Gemeindehaushaltes gedacht, auch wissend, dass ein solcher Betrag von 209.000 € und mehr? der tatsächlichen Nutzung nicht adäquat ist. Mit einem Umbau in der Größenordnung von 120.000 € wie im Ratsbeschluss vorgesehen wären sie durchaus einverstanden gewesen.

Hier entwickeln die Kirchenvertreter offensichtlich mehr Verantwortung für Nottuln als die RatsvertreterInnen, die sich vehement für diesen Neubau einsetzen.

Ein im gleichen Sinne geführtes Plädoyer des Kämmerers, der noch einmal dringend an das Gremium appellierte, realistisch bei den Beschlüssen mit Blick auf die Gemeindefinanzen zu entscheiden, fruchtete ebenfalls wenig.
Was mir als SPD Ratsmitglied und auch als Bürger vor allem Sorge macht, ist, dass einmal gefasste Beschlüsse in der letzten Zeit immer öfter einer Beliebigkeit des Augenblicks unterliegen:

Ein Ratsbeschluss, der die Barrierefreiheit aus Konjunkturpaketmitteln - mit den Stimmen der CDU wohlgemerkt! - fördern sollte, soll jetzt revidiert werden, im gleichen Prozedere wurde mit dem Votum der UBG der Jugendspielplatz (für die UBG nun nicht mehr tragbar)beschlossen, ein einschränkender Beschluss des Ausschusses für Gemeindeentwicklung („falls Projekte wie Barrierefreiheit bzw. Jugendspielplatz nicht förderfähig sind im Sinne des Konjunkturpaketes, erst dann sollen die Mittel für die Trauerhalle bereitgestellt werden“), nur eine Woche vorher gefasst, wird ebenfalls gecancelt.

Die Verwaltung fordert zu Recht eine klare Linie, um Handlungssicherheit zu haben – die ist nun gegeben – für wie lange allerdings, das darf bezweifelt werden!

Warum hier fast von einem Tag auf den andern neue Prioritäten bei gleichen Sachständen gesetzt werden, ist nicht nur für SPD Mitglieder schwer nachzuvollziehen, zumal die Sinnhaftigkeit des Projektes „Trauerhalle“ im Rahmen des Konjunkturpaketes als eine rein freiwillige Leistung, die am Ende alle Bürger im Vergleich zu anderen den Haushalt entlastenden Maßnahmen steuerlich durch noch nicht bezifferbare Folgekosten belastet, für die SPD Nottuln weiterhin nicht gegeben ist.

 

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