NRWSPD übernimmt Forderungen der Nottulner SPD an ein neues Rentenkonzept

Veröffentlicht am 31.10.2012 in Soziales

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD

Der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka, hat der Nottulner SPD mitgeteilt, dass ihre Forderungen an ein neues Rentenkonzept in den Antrag der Landes-SPD aufgenommen wurden. Die SPD Nottuln hatte in einem Brief an den Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel, der in Kopie auch der Landes-SPD zugesandt wurde, drei wichtige Änderungen gefordert.

Der am 27. Oktober vom Landesparteirat einstimmig gefasste Beschluss enthält diese Forderungen. Auch die NRWSPD fordert nun, dass die Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus ein wesentlicher Bestandteil des Rentenkonzeptes der Bundespartei wird. Zum Thema Betriebsrenten wird eine klare Aussage getroffen: „Eine Stärkung und größere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung ist eine wünschenswerte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung unter Wahrung des Besitzstandes bestehender Verträge. Sie ist kein Ersatz zur Deckung der Sicherungslücke in der gesetzlichen Rente.“ Auch eine Anlehnung an das vom DGB vorgeschlagene Modell zum Aufbau einer Nachhaltigkeitsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung ist enthalten. Die Aussetzung des für 2012 vorgesehenen Einstiegs in die Rente mit 67 wird ebenfalls gefordert. Diese soll erst wieder zur Diskussion stehen, wenn mehr als 50 % der 60- bis 64-jährigen tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Der Beschluss der Landes-SPD wird zur Beratung an den Renten-Parteikonvent der Bundes-SPD überwiesen, der das neue Renten-Konzept am 24. November beraten wird.

 

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