"Offensichtlich gelten die einst gefassten Regeln zur Haushaltskonsolidierung für CDU und UBG nicht mehr."

Veröffentlicht am 28.06.2011 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Kommentar von Wolf Haase, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Hatten sich alle Parteien doch in öffentlicher Ratssitzung angesichts der prekären Haushaltslage vor Monaten dazu verpflichtet, Freiwillige Leistungen nur dann zu beschließen, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung kostenneutral den Haushalt eben nicht zusätzlich belastet.
Im letzten Gemeindeentwicklungsausschuss beschlossen CDU und UBG gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die Anlage eines Reisebusparkplatzes: Kosten mal schlappe „mindestens“ 9000 € - die UBG möchte noch einen zweiten dazu: Kosten insgesamt ca. 19.000 €.

Der Antrag der Nottulner Sozialdemokraten, einen Reisebusparkplatz am Wellenbad auszuweisen, der den Gemeindesäckel überhaupt nicht belastet hätte, wurde mit nicht nachvollziehbaren Scheinargumenten abgelehnt.

Im Gegensatz zu den Argumenten von CDU und UBG ist Fakt, dass Busunternehmen ihre meist älteren Gäste im Nottulner Ortskern aus- und wieder einladen. Der Busfahrer sucht sich einen Halteplatz, an dem er sich selbst versorgen, ausruhen und warten kann, bis er, per Handy gerufen, wieder ins Dorf fährt, um seine Fahrgäste abzuholen.
Dass die Reiseteilnehmer auf die Toiletten und die Einkaufsmöglichkeiten bei Edeka angewiesen sind, oder einen fußläufigen kurzen Weg zum Bus zwingend notwendig brauchen, so CDU, UBG und FDP, vermögen die Fraktionsmitglieder der SPD nicht nachvollziehen.

Auch das Argument, dass für Busunternehmen das Reiseziel Nottuln durch den Parkplatz am Rhodeplatz an Attraktivität gewinnt und sich die Investitionen auf Dauer auszahlen, erscheint uns Sozialdemokraten ein eher blauäugiger Gesichtspunkt. – Eher wird die Kaufkraft von den vorhandenen Restaurationen im Ortskern abgezogen!

Selbst der Behindertenbeauftragte der Gemeinde, Herr Wenzel, ist der Auffassung, dass die befürwortenden Parteien hier „auf hohem (finanziellen)Niveau“ eine Maßnahme beschließen, die nicht (unbedingt) notwendig ist. In Anbetracht der Finanzlage der Gemeinde und den schon angekündigten Liquiditätsschwierigkeiten im kommenden Jahr eine, wie wir Sozialdemokraten meinen, unverantwortliche und unnötige Investition.

Wir Sozialdemokraten fragen uns natürlich: Was sind die wahren Gründe für eine solche, für die Gemeinde kostenträchtige Investition( ist), die einerseits freiwillig ist, andererseits aber viel Geld kostet. Geld, das der Haushalt nicht hergibt, diesen aber zusätzlich belastet.

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:7
Online:1