Politische Bewertung der Vorkommnisse bei der Planung und Realisierung des Baugebietes Appelhülsen Nord II

Veröffentlicht am 27.03.2009 in Kommunalpolitik

Im Dezember 2006 stellte unser Bürgermeister, Peter A. Schneider, in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien/Wählervereinigungen fest, dass Beschwerden von Anwohnern zum Lärmschutz im Neubaugebiet Appelhülsen Nord II offensichtlich zu Recht vorgetragen wurden.

Als Folge wurde im Jahre 2007 beschlossen, die Bauabschnitte III und IV des Bebauungsplanes nicht mehr durchzuführen. Ausschlaggebend für diesen Schritt war allerdings nicht die Lärmschutzbetrachtung, sondern die nüchterne Berechnung, dass die Kosten für Erschließung, verkehrliche Anbindung, Abbau des bestehenden Sportgeländes, Neubau eines Sportgeländes auf der Lankers-Fläche und die Zwischenfinanzierungszinsen für alle diese Projektteile den zu erwartenden Ertrag bei weitem überschritten hätten.

Zudem wurde der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde beauftragt, die Umstände bei der Planung zu dem Baugebiet näher zu untersuchen und festzustellen, ob es damals zu irgendwelchen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung gekommen ist.

Der Ausschuss konnte sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, da die CDU-Mitglieder im Ausschuss nicht bereit waren, in einem solchen Bericht die politisch Verantwortlichen für die entstandene Situation zu benennen. Die SPD Nottuln sieht sich daher gezwungen, diese Stellungnahme abzugeben: Im Rahmen der Planung und der Realisierung des Bauvorhabens Appelhülsen Nord II kam es aus Sicht der SPD zu drei schwerwiegenden Vorkommnissen:
  1. Schon im Jahre 1983, nach der Freigabe der A 43, wurde aus Anlass von Bürgerbeschwerden ein Lärmschutzgutachten von der Gemeinde Nottuln beauftragt. Ergebnis dieses Gutachtens war die Feststellung, nur ein 9 m hoher Lärmschutzwall vermag den Lärm im Rahmen der Richtwerte zu begrenzen. In einem zweiten Gutachten aus dem Jahre 1996 wurde darauf hingewiesen, dass im gesamten Planungsbereich die Orientierungswerte überschritten werden und die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen noch einmal ausdrücklich herausgestellt. In einem dritten Gutachten aus dem Jahre 2000 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass selbst mit einem angenommenen 4,5 m hohen Lärmschutzwall die Orientierungswerte für ein allgemeines Wohngebiet nicht eingehalten wurden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde den Rats- und Ausschussmitgliedern von der damaligen Verwaltungsleitung die Lärmschutzgutachten aus den Jahren 1996 und 2000 in nicht zu verantwortender Weise vorenthalten. Beantragt wurde dann im Jahre 1997 von der Gemeindeverwaltung beim Kreis Coesfeld ein 4,5 m hoher Wall beiderseits des Kücklingsweges. Errichtet wurde der Wall aber nur mit Höhen zwischen 3 m und 3,25 m.
  2. Im Rahmen des Flächenankaufs für das Baugebiet und für den Lärmschutzwall wurden erheblich höhere Abfindungen gezahlt als bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung zu dem Baugebiet zu Grund gelegt worden waren. Die gezahlten Preise lagen auch erheblich über den damals üblichen qm-Preisen für Bauerwartungsland. Hinzu kommen Einnahmeausfälle für die heute nicht mehr vermarktbaren Grundstücke aus den Bauabschnitten III und IV. Zusammengenommen ist der Gemeinde damit ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Ein Hauptteil davon sind Zinskosten.
  3. Die vorhandenen Akten zur Planung und Realisierung des Baugebietes und des Lärmschutzwalles sind unvollständig. So kann auf Grund der vorliegenden Akten weder nachvollzogen werden, warum ein wesentlich niedriger Lärmschutzwall realisiert, noch warum für den Ankauf der Flächen überhöhte Preise gezahlt wurden. Ob Nebenakten geführt oder aus den vorhandenen Akten nachträglich Unterlagen vernichtet wurden, lässt sich heute nicht mehr feststellen. Zudem lehnten es die ehemaligen Chefs der Gemeindeverwaltung, Hartwig Bomholt und Heinz Fliß, beide CDU, ab, vor dem Rechnungsprüfungsausschuss auszusagen.
Im Rahmen der politischen Bewertung der Vorkommnisse ist zunächst einmal anzumerken, dass alle politisch Handelnden in der Gemeinde Nottuln sich damals in dem Ziel einig waren, durch Ausweisung eines neuen Baugebietes die Zahl der Einwohner der Gemeinde zu vergrößern, um so mehr finanzielle Mittel aus den Schlüsselzuweisungen des Landes zu erhalten. Auch die Vertreter unserer Partei haben damals dem Bebauungsplan zugestimmt. Dies war aus heutiger Sicht ein Fehler. Sicherlich sind wir damals zu unkritisch an die Sache herangegangen, da auch wir das genannte Ziel aktiv unterstützen wollten. Unsere Zustimmung gaben wir aber auch, weil wir und die anderen damaligen Oppositionsfraktionen nicht in vollem Umfang zum Thema Lärmschutz von der damaligen CDU-geführten Verwaltung informiert wurden. Wir erklären aber ausdrücklich, dass keiner unserer Vertreter einen persönlichen Vorteil aus diesen Vorgängen gezogen hat. Aber, und auch das ist Teil der Wahrheit, die Zustimmung oder Ablehnung der SPD-Fraktion zu diesem Baugebiet war auf Grund der damaligen Mehrheitsverhältnisse von untergeordneter Bedeutung. Bis zum Jahre 2004 hatte die CDU eine absolute Mehrheit im Gemeinderat. In der Zeit von 1994 – 1999 leitete mit dem Gemeindedirektor Hartwig Bomholt ein CDU-Mitglied die Verwaltung. Ihm folgte von 1999 bis 2004 der CDU-Bürgermeister Heinz Fliß. Beide sind eindeutig die politischen Verantwortlichen für die genannten Vorkommnisse. Inwieweit sie auch im strafrechtlichen Sinne zur Verantwortung zu ziehen sind, und ob und welche Politiker der damaligen CDU-Mehrheit sich schuldig gemacht haben, ist auf Grund mangelnder Beweise nicht zu ermitteln. Das ist ärgerlich, zumal zahlreiche Gerüchte und Vermutungen existieren. Diese dürfen aber auf Grund fehlender Beweise an dieser Stelle keinesfalls wiedergegeben werden. Fest steht jedoch: Möglich waren alle diese Vorkommnisse nur durch die Allmacht der damaligen Mehrheitspartei CDU. Das politische Fazit kann daher nur lauten: Unsere Gemeinde darf nie wieder in diese schwarzen Zeiten einer absoluten Mehrheit der CDU im Gemeinderat zurückfallen!
 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:47
Online:1