Ratsmehrheit stimmt für Haushalt 2008 - Gegenstimmen von der CDU

Veröffentlicht am 12.03.2008 in Kommunalpolitik

Nottuln. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (13) und bei Enthaltung der FDP (2) hat der Rat am Dienstagabend (11. März) mit der Mehrheit von SPD, UBG und Grünen sowie der Stimme des Bürgermeisters (18) den Haushalt 2008 beschlossen. Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden noch einmal mit dem abgelaufenen Haushaltsjahr und den Perspektiven für die Zukunft beschäftigt – nicht ohne sich an der ein oder anderen Stelle, wie bei dieser Gelegenheit üblich, zu beharken. Vor allem der Fotovoltaikpark und der Umzug der Verwaltungsspitze in die von-der-Recksche Kurie standen dabei noch einmal im Blickpunkt.

Gemeinsam war allen Politikern der Ärger über die zu erwartenden Mehrausgaben durch die Kreisumlage (wir berichteten). Auf Vorschlag von Andreas Winkler (SPD) hatte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider einen Entwurf für eine Resolution an den Landrat erarbeitet, den die Fraktionen einstimmig absegneten.

In der Resolution wird „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, dass der Kreis die Ausgleichsrücklage, die er im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vom Land bekommt, nicht in Anspruch nimmt. Das würde die Finanzrechnung des Kreises nicht belasten, belaste aber bei Verzicht darauf sowohl die Finanz- wie auch die Ergebnisrechnung der Kommunen, argumentiert Schneider.

Außerdem weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Kommunen ihre Personalkosten deckeln, während der Kreis dies nicht tut (und dabei die zu erwartenden Tarifabschlüsse noch nicht mit eingerechnet hat). Deshalb fordert der Nottulner Gemeinderat den Landrat und den Kreistag auf, „die Ausgleichsrücklage zur Deckung des Haushaltes heranzuziehen und den Personalkostenetat nicht zu erhöhen und mit den so eingesparten Mitteln die Kreisumlage deutlich zu senken.“

Die FDP, so machte Helmut Walter deutlich, finde gleichwohl bedenklich, dass der Nottulner Haushalt die erhöhte Kreisumlage und vor allem die erhöhte Jugendamtsumlage nicht ausweise. Dieses Manko war für die Liberalen der Grund ihrer Enthaltung.

Wolf Haase (SPD) hatte im Gegensatz dazu zuvor in seiner Rede davon gesprochen, dass man den Widerstand gegen das Vorgehen des Kreises deutlich signalisieren wolle, deshalb „haben wir alle gemeinsam beschlossen, die Erhöhung der Kreisumlage eben nicht in den vorliegenden Haushalt einzuarbeiten“.

Der Etat hat auf der Ertragsseite rund 26,4 Millionen Euro stehen, auf der Seite der Aufwendungen rund 26,6 Mio. Die Differenz von rund 230 000 Euro sind das Finanzloch. Immerhin investiert die Gemeinde rund 6,4 Mio. Euro (größter Batzen ist der Fotovoltaikpark mit rund 4,3 Mio.).

VON FRANK VOGEL, WN 12.03.08

 

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