Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD anlässlich der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2013

Veröffentlicht am 28.02.2013 in Kommunalpolitik
Nottuln auf dem richtigen Weg

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verabschiedung eines Haushaltsplanes wird ja gerne als „Stunde des Rates“ bezeichnet. Der von uns verabschiedete Haushaltsplan ist dann bildhaft gesprochen das politische Kursbuch für das neue Haushaltsjahr. Bleibt allerdings die Frage, ob angesichts der finanziellen Situation unserer Gemeinde überhaupt noch von politischem Gestaltungs- und Handlungsspielräumen gesprochen werden kann.

Bei der Einbringung des Haushaltes 2013 trug Herr Fallberg die Fabel von dem Frosch vor, der sich aufgrund seiner Gehörlosigkeit nicht von anderen Meinungen, Abwägungen und Ratschlägen von seinem Ziel der Haushaltskonsolidierung abbringen lässt. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist auch unser Ziel. Die SPD wird weiterhin an der Konsolidierung des Haushaltes mitwirken und die Verwaltung in ihren Bemühungen unterstützen. Uns ist es daher völlig unverständlich, dass die CDU in den letzten Wochen immer wieder Anträge gestellt hat, die mit immensen Kosten verbunden wären. Kosten – entweder für die Gemeindekasse – als Beispiel nenne ich eine Radwegeverbindung von Schapdetten zum Gebiet Beisenbusch parallel zu einer nur unwesentlich längeren bestehenden Wirtschaftswegeverbindung – oder Kosten für die Bürgerinnen und Bürger – hier nenne ich die Überlegungen zum Bau einer Trauerhalle für den Friedhof in Appelhülsen, welche aller Erwartung nach die Bestattungskosten auf das Zwanzigfache ansteigen ließen. Bei der derzeitigen Finanzsituation würde das bedeuten: Haushaltssicherung für die Kommune, deutlich steigende Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.Es gab einmal in diesem Gremium einen Konsens: „Keine neuen freiwilligen Ausgaben ohne Deckungsvorschläge.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Wo sind für Ihre Anträge die Deckungsvorschläge? Beim eben zitierten Radweg vertrauen Sie darauf, dass Sie nicht beim Wort genommen werden, da ja auch der Kreisanteil an den Kosten nicht in dessen Haushalt dargestellt werden kann. Scheinbar populäre Anträge stellen, deren Realisierung nicht befürchtet werden muss. Es gibt genug Bürgerinnen und Bürger, die dieses Spiel durchschauen. Die nächste Kommunalwahl ist noch 15 Monate entfernt. Lassen Sie uns doch lieber seriös arbeiten. Sie können das doch auch. Denken Sie nur an das gemeinsame Vorgehen bei der Unterstützung der Sportvereine in Appelhülsen und Schapdetten. Einem Zeitungsartikel konnte ich entnehmen, meine Damen und Herrn von der CDU, dass sie diskutierten, ob es nicht besser sei, den Haushalt und die Gemeinde „vor die Wand zu fahren“. Welch leichtsinnige Überlegung. Ein Zitat aus meiner Rede vom letzten Jahr: „Wer glaubt, dass die Haushaltssicherung die Rettung ist, der irrt. Wir sind hier nicht in einer griechischen Tragödie, wo ein Retter kommt und uns den Haushalt ausgleicht.“ Auch in der Haushaltssicherung müssen wir doch unsere Probleme selbst lösen! Wir von der Fraktion der SPD wollen auch in Zukunft einen Haushalt, der uns Gestaltungsräume lässt, zumindest in einem für unsere Gemeinde positiven und angemessenen Rahmen freiwillige Leistungen zu planen und zu leisten, wie z.B. um Vereine in ihrer ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen, wenn auch nur in bescheidenem Maße. Zwei Ziele: Vermeidung der Haushaltssicherung und Erhalt des Liquiditätsspielraumes zur Vermeidung von Kassenkrediten Die Haushaltssicherung konnte bedauerlicherweise nur durch Steuererhöhungen vermieden werden. Eine unpopuläre Lösung, gewiss. Eine Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung. Die Entscheidung wurde getroffen in der Bereitschaft, auch Verantwortung zu tragen. Die Gegner dieser Maßnahme hatten aber auch keine andere Lösung für unser Haushaltsproblem parat. Andere – auch CDU geführte -– Kommunen, und dass nicht nur hier im Kreis!, sind längst unserem Beispiel gefolgt. Und, meine Damen und Herren, die Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt haben die Notwendigkeit der Steuererhöhungen bestätigt und die Beibehaltung der Steuersätze angemahnt. Hinzu kommt die Schuldensituation der Gemeinde Nottuln. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem Bericht auf den Ursprung eines großen Anteils dieses Schuldenberges hingewiesen: Appelhülsen Nord als Ergebnis der vorausschauenden Politik der damaligen CDU-Mehrheit wird uns noch viele Jahre verfolgen. Herzlichen Dank dafür. Und: wie ich vorher schon ausführte, die Neigung zum Geldausgeben hat die CDU bis heute nicht verlernt. Eine weitere Schuldenreduzierung ist für die Gemeinde Nottuln kein unmögliches Unterfangen. Die SPD hat zum Beispiel für den Schuldenabbau einen Antrag zum Forderungsverkauf der Konzessionsabgabe gestellt. Die Notwendigkeit einer konsequenten Entschuldung ergibt sich unter den Prämissen der Schuldenbremse NRW 2020 und der Basel III-Vorgaben der Banken. Wie ein Blick über die Gemeindegrenze hinweg zeigt, gibt es in der Umgebung schuldenfreie Gemeinden, wenn auch nur wenige. Entlastung durch den Bund Durch eine Initiative von „rot-grün’“ im Bundesrat erfolgt nun eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte bei den Aufwendungen für die Grundsicherung. Aber gibt der Kreis Coesfeld diese Entlastung auch an die Gemeinden 1:1 weiter? Warten wir es ab. Hier bedarf es auch Ihrer Unterstützung, meine Damen und Herren von der CDU. Ein Signal ist bis jetzt jedoch nicht erkennbar – weder hier in Nottuln, noch von Ihrer Kreistagsfraktion. Bereits im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass es eine weitere Möglichkeit der Entlastung der Gemeinden und Städte durch den Bund gäbe: durch ein Bundesteilhabegeld. Aber die Forderungen nach einem Bundesteilhabegeld, mit denen Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Leben selbst finanzieren könnten, werden vom Bund immer wieder vertagt. Aktuell heißt es, dass nach der Bundestagswahl darüber gesprochen werden soll. Ein Schelm, wer Böses denkt! Entlastung durch den Kreis Coesfeld In jüngster Zeit sah es tatsächlich so aus, als ob der Kreis Coesfeld die Kommunen entlasten wolle. Leider, meine Damen und Herren, es war nur Augenwischerei! Denn es war lediglich die verzögerte Erstattung der zu viel gezahlten Jugendamtsumlage aus den Vorjahren. Auf Kosten der Städte und Gemeinden die eigene Liquidität verbessern, und dann noch nicht einmal Ehrlichkeit bei der Rückzahlung. Und weiter? Hat der Kreis Coesfeld bei der Haushaltsaufstellung etwa die Auflösung der Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Kommunen in Erwägung gezogen? Ebenfalls ein klares Nein! Zum Thema Schlüsselzuweisungen: Bereits in der Neujahrsansprache wies der Bürgermeister darauf hin, dass Nottuln in Zukunft noch weniger Mittel aus dem Gemeinde-finanzierungsgesetz erhalten könnte. Allerdings müssen wir hier festhalten: Wir Sozialdemokraten halten das Gesetz grundsätzlich für sozial, solidarisch und auch für gerecht. Solidarität und Ausgleich bedeuten eben nicht, dass jeder gleich viel erhält, und das auch noch alle Jahre. Schwächere Schultern brauchen mehr Unterstützung als die starken Schultern. Die Frage, ob eine Änderung erfolgen musste, ist mit den einschlägigen Urteilen des Verfassungsgerichtes bereits beantwortet. Nur das „Wie“ kann zur Disposition stehen. Die Parameter müssen fortlaufend geprüft werden. Speziell der Indikator „Anzahl der SGB II Bedarfsgemeinschaften“ ist hinsichtlich seiner Definition und der Auswirkungen zu hinterfragen. Auch die ländliche Struktur mit ihren speziellen Aufgaben muss berücksichtigt werden. Gerade darüber wird zurzeit diskutiert. Zurück zur Fabel von Herrn Fallberg: Wenn wir unseren Weg zu einer finanzautarken Gemeinde gehen wollen, müssen wir uns wie bisher auf unsere eigenen Stärken und Möglichkeiten besinnen. Wichtige Schritte sind bereits dazu unternommen worden: Der Verkauf der Grundstücke im neuen Gewerbegebietes Beisenbusch übertrifft unsere Erwartungen. Wirtschaftsansiedlung und -förderung ist zunächst positiv zu sehen. Sie erfolgt insbesondere deshalb, um Arbeitsplätze vor Ort bereit zu halten und um unseren Gewerbetreibenden die Möglichkeiten der Ausdehnung zu geben. Aber können wir es uns in der Zukunft noch leisten, bei der Erschließung und Vermarktung eines Gewerbegebietes Millionen zu investieren, in der Hoffnung, dass die Flächen auch nachgefragt werden? Hier muss eine Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Nachbargemeinden stattfinden, statt eines ruinösen Konkurrenzkampfes der Gemeinden untereinander. Des Weiteren muss eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden auf allen kommunalen Ebenen unser zukunftsgerichtetes Ziel sein. Das Finanzzentrum Baumberge ist hierfür bereits ein erster Meilenstein. Ich bin davon überzeugt, dass Nottuln auch nachhaltig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Diesen Weg sollten wir weiter gehen und deshalb stimmt die Fraktion der Sozialdemokraten dem Haushalt 2013 zu. Nach den Ausführungen zum Zahlenwerk noch ein paar Gedanken zur weiteren Entwicklung der Gemeinde Nottuln. Neben den Finanzen sehen wir noch weitere zukunftsweisende Themen für die Gemeinde Nottuln. Nottuln strebt schon längere Zeit Energieautarkie an. Die Auszeichnung mit dem European Energy Award ist ein beachtlicher Meilenstein auf diesem Weg. Das ist gut so. Dieser Weg wird von der SPD vorbehaltlos weiter unterstützt. Dazu gehören u.a. der weitere Ausbau der Solarthermie und der Fotovoltaik (damals von der CDU abgelehnt, heute ein wichtiger Energielieferant und auch ein beachtlicher Beitrag für die Gemeindekasse), die Holzhackschnitzelanlage als Lieferant für nachhaltige Wärmeversorgung, und die Windenergie. Hier sehen wir noch weiteres Potenzial. Aber auch die Berücksichtigung von Niedrigenergiehäusern oder Nullenergiehäusern in den derzeit geplanten Wohnbaugebieten wäre ebenfalls eine gute Option. Im Wettbewerb mit anderen Gemeinden ist ein wichtiger Standortfaktor angesichts der demographischen Veränderungen eine gute Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören neben der Möglichkeit, im Ortsteil einkaufen zu können, auch eine Informationsversorgung und Netzwerkanbindung. Die SPD drängt schon seit Jahren auf eine verbesserte Anbindung an das Internet. Besonders für die Ortsteile Schapdetten und Darup haben wir eine Anbindung per Glasfaser gefordert. Wenn jetzt die sehr gute Breitbandlösung per Glasfaser realisiert werden sollte, dann müssen auch die Ortsteile Appelhülsen und Nottuln mit ins Auge gefasst werden. Das heißt, es soll die Möglichkeit der Versorgung mitgeprüft werden. Wenn die Kosten und die Finanzierung geklärt sind, erst dann kann entschieden werden . Die SPD wird sich– wie schon in der Vergangenheit – verstärkt für die Sicherheit auch älterer und in der Mobilität eingeschränkter Personengruppen einsetzen. Wir werden auch weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Haushaltes Maßnahmen, die zu einem barrierefreien Nottuln führen, in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten und der Gemeinde unterstützen. Zu guter Letzt möchte ich mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Nottuln für ihre gute Arbeit bedanken. Sie erbringen tausende kleiner und großer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Politik der Gemeinde. – Danke für diese Unterstützung! Ich hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit in den nächsten Monaten und Jahren!

 

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