Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Gemeindehaushalt 2011

Veröffentlicht am 22.12.2010 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gestatten Sie mir zu Beginn einen kurzen Rückblick: Vor mehr als einem halben Jahr haben wir an dieser Stelle gemeinsam, Partei übergreifend, mit breiter Mehrheit den Weg der Nachhaltigkeit und der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen, d.h. wir haben gemeinsam die sukzessive Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuern A+B sowie der Gewerbesteuer in zwei Stufen beschlossen. Dies haben wir als logische Konsequenz aus den vorgelegten Haushaltszahlen als gemeinsamen ersten Schritt in diesem Jahr getan. - Wir taten dies im Wissen, dass dieser Weg die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen dieser Gemeinde stark belastet. - Wir sind diesen Schritt dennoch gegangen, aus guten Gründen und… nach reiflicher Überlegung!! Und auch uns alle trifft diese Entscheidung und nicht jeder hier – so, wie es manch Leserbriefschreiber glauben mag – wird diese Mehrausgaben locker aus der Portokasse zahlen. Auch bei uns in den Familien gibt es Einschnitte und muss sparsamer gewirtschaftet werden. Wirtschaften ist das Stichwort, denn wir können nun auch feststellen, dass eine ganze Reihe von umliegenden Kommunen das gleiche Instrument wählen – weil auch sie die Notwendigkeit und vor allem auch die Zukunftsorientierung eines solchen Beschlusses erkannt haben.

Meine Damen und Herren, die Vertreter der SPD Nottuln unterstützen nun schon seit Jahren den Kämmerer bei seinen Konsolidierungsbemühungen um den Nottulner Gemeindehaushalt, und … wir Sozialdemokraten werden das auch unter den aktuellen Bedingungen weiter tun. Ich stelle nun fest: Das Füllhorn der Konjunkturpakete ist nun abgeschlossen. Und wir können – bezogen auf das von uns allen hier geschnürte Gesamtpaket – bei allen Differenzen über das ein oder andere Projekt – feststellen, dass wir vorrangig nachhaltige und in der Regel auch den Haushalt konsolidierende Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Als ein positives Ergebnis bewerten wir Sozialdemokraten, dass die dadurch erzielten Energieeinsparungen den Gemeindehaushalt dauerhaft in sechsstelliger Höhe entlasten werden: Das nützt dann allen Bürgerinnen und Bürgern!! Die nicht nur von der SPD favorisierte „Barrierefreiheit“ – so mussten wir leider zur Kenntnis nehmen – scheiterte weniger am Votum dieses Gremiums als an den Rahmenbedingungen des Genehmigungsverfahrens. Wir mussten aber leider vor kurzem auch feststellen, dass der momentan positive wirtschaftliche Trend vor allem von einer Fraktion in diesem Hause zum Anlass genommen wird, die erst vor kurzem gefassten Beschlüsse zurückfahren zu wollen! Selbst die mahnenden Worte ihrer Parteifreundin, der Bundeskanzlerin, werden zum „scheinbaren“ Wohle unserer Bürger von der CDU ignoriert: Welche Worte?! Meine Damen und Herren der CDU, einmal plädieren Sie – und da sind wir uns ja sogar einig – lautstark für weniger freiwillige Leistungen (DJK), allerdings kurz vorher noch für freiwillige Zahlungen aus dem Konjunkturpaket (Trauerhalle) in sechsstelliger Höhe, die, wie wir alle wissen, kein geschenktes Geld, sondern zum Teil zurückzuzahlen sind. Dann – im fast gleichen Atemzuge setzen Sie sich ein für Steuersenkungen. Dieses Hü und Hott wollen Sie dann wirklich noch als reale Politik verkaufen? Wir haben – die Zahlen des Kämmerers und unsere eigenen darauf aufbauenden Rechnungen sind da eindeutig – nach ihren spekulativen Rechenmodellen nicht mehr in der Kasse, im Gegenteil, wir müssen einen erheblichen Eigenkapitalschwund, im schlimmsten Fall sogar den Verlust der Liquidität befürchten!! Es drohen dann 2011 Kassenkredite, die die Gemeinde noch mehr belasten werden! Die entsprechenden Pressemitteilungen dürften auch Ihnen bekannt sein! Dieser halbherzigen und falschen Linie können und wollen wir uns nicht anschließen! Sie wollen hier ein Auto kaufen, in der Hoffnung auf eine Lohnerhöhung im nächsten Jahr?! Ich möchte an dieser Stelle trotzdem nicht versäumen, den Damen und Herren der CDU-Fraktion aber auch meinen Dank und Respekt für die in diesem Gremium meist sehr sachorientierten Beratungen auszusprechen; Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass das bei ihren Presseveröffentlichungen auch der Fall gewesen wäre! Ihre Argumente, insbesondere zu der Beibehaltung der Hebesätze auf dem Stand von 2010 konnten uns nicht überzeugen! Ich beziehe mich auf das von Ihnen immer wieder genannte Argument: „Das Plus bei den Gewerbesteuern 2010 wird sich wohl auch in 2011 wieder einstellen – und das allein könnte ja die zweite Stufe der Steuererhöhungen überflüssig machen.“ Dass Sie hier zudem hier Klientelpolitik betreiben, die Gewerbetreibenden aus dem gemeindlichen Solidarpakt entlassen, halten wir Sozialdemokraten für ausgesprochen ungerecht und nicht nachvollziehbar. Außerdem, die stetige Wiederholung ihres sog. Argumentes erhöht nicht dessen Überzeugungskraft. – Es erweckt mehr den Eindruck des „Pfeifens im dunklen Walde“ und, das geben Sie ja selbst zu, enthält etliche Unwägbarkeiten.

  • Haben Sie denn in der CDU wirklich nicht im Blick, dass allein die reguläre Kreisumlage ein gutes Drittel dieser Mehreinnahmen abschöpft?
  • Können denn nicht die „alten Hasen“ den Fraktionsneulingen erklären, dass über die Verminderung der Schlüsselzuweisungen der Mehrbetrag an Gewerbesteuern sich erheblich wieder reduziert?
  • Wollen Sie wirklich ignorieren, dass wir mit massiven Mehrkosten durch die Umlage des Landschaftsverbandes rechnen müssen und… ebenfalls mit deutlichen Mehrkosten für die spezifische Jugendamtsumlage?

Auch Sie haben kompetente Kaufleute in ihren Reihen – war da denn keiner dabei, der die Grundtugenden des vorsichtigen Kaufmannes angemahnt hatte?

  • Sie haben doch auch Kontakte in die Landeshauptstadt. Glauben Sie denn wirklich, die positiven Auswirkungen aus dem Nachtragshaushalt des Landes wären mehr als der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“?
  • Rechnen Sie wirklich damit, dass von den zu erwartenden Hilfen für überschuldete Städte ausgerechnet unser Haushalt profitieren könnte? Und über allem steht: Wir wissen es nicht!! – noch einmal: Wir wissen es nicht! oder soll ich sagen: Sie wollen es nicht wissen?

Wie kann man allen Ernstes Beschlüsse auf Hoffnung bauen? Oder vielmehr: Bestehende Beschlüsse auf der Basis von Meinungen, Hoffnungen und Schätzungen kippen wollen!? Das kann keine verantwortungsvolle Politik sein – das ist reine Spekulation! ... Und ein kurzfristiges Schielen nach dem, was Sie für die Mehrheit der Bevölkerungsmeinung halten. Das ist schlicht und einfach unseriös. (Populismus) Sicherlich, der Beifall an dem einen oder anderen Stammtisch ist Ihnen sicher. Aber… es gibt Gott sei Dank auch zahlreiche Bürger, die nicht nur vom Bürgermeister und Kämmerer, sondern auch von uns ein konsequentes, wenn auch unpopuläres Vorgehen erwarten. Wir können diese Situation nur meistern, wenn alle Beteiligten sich solidarisch zeigen. Die hohe Lebensqualität in Nottuln und die gute Infrastruktur sind es wert. Der Weg ist beschwerlich. Das gilt umso mehr, als die finanzielle Situation unsere Spielräume für „Freiwillige Leistungen“ so gravierend einschränkt, dass wir gezwungen sind, unsere Zustimmung zu vielen Projekten in zukünftige Haushaltsberatungen zu verschieben, so unpopulär das auch sein mag, aber nur so lassen sich auch die Steuererhöhungen vor den Bürgern vertreten. Was ich ehrlich bedauere, ist, dass Sie von der CDU sich schon vor Beginn der Beratungen so lautstark in öffentlichen Bekundungen immer wieder festgelegt haben. Das ist schade: Die Angst, nun das Gesicht zu verlieren, war am Ende doch wohl größer als die Chance mit den anderen Fraktionen diesen unbequemen, aber langfristig sicherlich richtigen Weg zu gehen. Insofern danke ich dem Kämmerer für die unbeschönigten Zahlen, die nachvollziehbaren Zahlenvergleiche in den letzten Tagen, die uns eine Entscheidung für den heutigen Abend zumindest erleichtert, wenn auch nicht leichter gemacht haben haben. Auch danke ich der Verwaltung für die Unterstützung bei den Beratungen und für die realistische und zukunftsorientierte Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion weiß sehr genau, dass wir mit der Zustimmung zum Haushalt 2011 den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde eine weitere schwere Bürde auferlegen. Dennoch halten wir den eingeschlagenen Weg der Nachhaltigkeit und Haushaltskonsolidierung für unverzichtbar: „Unsere Kinder sollen keine Schulden bezahlen müssen, weil wir nicht genügend Mut aufgebracht haben.“ Mit Ehrlichkeit, Integrität und Konsequenz kann man das Vertrauen der Bürger in die Politik eher zurückgewinnen als mit trügerischen Hoffnungen und Spekulationen!! Und, ich denke, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen hier im Hause stehen wir zu unserem Wort: „Sollten sich wirklich positive Haushaltsergebnisse einstellen, werden wir die Erhöhung der Hebesätze zurückfahren!“ Also: Die SPD Fraktion stimmt dem HH zu!!

 

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