Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010 der Gemeinde

Veröffentlicht am 02.06.2010 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates! Auch ich möchte im Namen der Nottulner Sozialdemokraten allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung unseren herzlichen Dank und die Anerkennung aussprechen, die Sie für die Arbeit der letzten Monate verdient haben. Wie Sie alle wissen, haben sich in den letzten Legislaturperioden die Nottulner Sozialdemokraten immer dafür eingesetzt, dass die Bemühungen des Rates um ein Freiwilliges Haushaltssicherheitskonzept nicht aufgeweicht wurden.

In Abstimmung mit den anderen Fraktionen des Nottulner Rates ist das auch weitgehend gelungen: Mitte des letzten Jahres konnten Kämmerer und Bürgermeister in den Vorberatungen zum Haushalt 2009 noch stolz verkünden, dass man zwar ein Defizit von zirka 950.000 € im Haushalt ausweisen müsse, aber eine Haushaltssicherung durch die Oberaufsicht des Kreises in weiter Ferne sei. Die weltwirtschaftlichen Turbulenzen im Verlauf 2009 und nicht zuletzt der Regierungswechsel in Berlin führten nun zu erheblichen steuerlichen Veränderungen, die vor allem zu Lasten des schwächsten und letzten Gliedes, nämlich der Gemeinden und Städte, ausgetragen wurden. Spätestens seit der Brandrede des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang mussten sich die Nottulner Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B zur Kasse gebeten zu werden, und zwar in einigen Teilen erheblich: Gründe hierfür liegen - und da sind sich an der Basis alle Nottulner Fraktionen einig (allerdings sagen das die Vertreter von CDU und FDP in der Öffentlichkeit nur ungern) - in der nicht nur nach Ansicht der Nottulner Sozialdemokraten desolaten Steuerpolitik des Bundes, die sich über die Belastung der Länder nach dem Oben-nach-Unten-Verteilungsprinzip in letzter Instanz auf die Kommunen in NRW auswirken. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass die Ruinen der „vorausschauenden Grundstückspolitik“ früherer Jahre und Jahr für Jahr einen hohen sechsstelligen Betrag an Zinsen kosten! Dass uns Handlungsspielräume für außerordentliche Maßnahmen zur Verfügung stehen, haben wir allerdings der Vorgänger-Bundesregierung, an der die SPD maßgeblich beteiligt war, zu verdanken, die uns über die Konjunkturprogramme Möglichkeiten gegeben hat, Investitionen auf den verschiedensten Feldern zu tätigen:

  • Umfassende Energetische Sanierung der Schulgebäude
  • Sanierung Feuerwehrgebäude Darup
  • Ausbau der U 3 Betreuung
  • Turnhallenerweiterung/Umbau Appelhülsen
  • und noch weitere Projekte, die in der Pipeline sind, und über die der Rat Ende dieses Monats entscheiden wird.

Diese für die Infrastruktur der Gemeinde positiven Projekte aus dem Konjunkturpaket II haben langfristig - und darauf möchte ich an dieser Stelle auch verweisen - zudem den Vorteil, dass diese Maßnahmen geringe Folgekosten der Instandhaltung erfordern, und uns eben als energetische Maßnahmen auch Einsparpotentiale in sechsstelligem Umfang in der nahen Zukunft eröffnen. Deshalb sind wir besonders froh darüber, dass wir mit Blick auf den Haushalt und die zu erwartende Nachhaltigkeit Projekte wie die Gebäudeleittechnik (Antrag der Grünen) und Ausbau der Breitbandversorgung (Antrag der SPD) auch im Konsens mit den anderen Fraktionen auf den Weg bringen konnten, denn beide Projekte stehen für Nachhaltigkeit und eine strategisch richtige Ausrichtung der Gemeinde Nottuln. Wir hoffen, dass die Verwaltung bis zum festgelegten Termin einen Netzbetreiber finden wird. Andernfalls hätten wir dann durchaus Spielräume für andere Projekte wie Trauerhalle in Appelhülsen oder die Barrierefreiheit im Nottulner Ortskern, (die übrigens im Wahlprogramm der SPD verankert ist), oder auch die Skateranlage, die jetzt erst einmal "auf Eis gelegt" sind bzw. in die Warteschleife rutschten. Das ist aus unserer Sicht zwar zu bedauern, aber im Rahmen der Priorisierung von Projekten, die wir als Ertrag bringende Investitionen für die Zukunft ansehen, nicht anders zu realisieren. Diesen durchaus erfreulichen Entwicklungen stehen nun leider - wie eingangs schon angesprochen - die neuesten Entscheidungen schwarzgelber Gremien gegenüber: Auch wenn der Kreistag dem Landrat nur ein geringeres als das von der Kreisverwaltung gewünschte Budget zur Verfügung gestellt hat: Wegen der Nachzahlung für die Spezifische Jugendamtsumlage für 2008 steigt der Zahlbetrag für Nottuln um 800.000 Euro! Ich erinnere daran, dass bei in etwa gleichbleibender Ausgabenquote der Gemeinde Nottuln die Kreisumlage um mehr als 3 Millionen Euro innerhalb von sechs Jahren gestiegen ist – diese 3 Millionen haben Kämmerer und Bürgermeister in den letzten Jahren bereits aus dem Nottulner Haushalt „herausgeschwitzt“ – letztlich zu wessen Lasten? Gravierende Einbrüche bei den Anteilen an der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer, gravierende Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen des Landes – beides in Millionenhöhe! Für Nottuln bleibt so anstelle des vor einem Jahr erwarteten Defizits von 950.000 € nun eine Defizitsteigerung auf 4,6 Millionen! Wie wir nun aus der Einbringung des Haushaltes erkennen konnten, hat sich nun die Verwaltung, also Kämmerer und Bürgermeister, darauf verständigt, die Grundsteuer B von 401 Punkten aktuell sukzessive in den Folgejahren über 600 Punkte auf 800 Punkte zu erhöhen. Oberste und auch auf den ersten Blick verständliche Prämisse: "Kein Substanzverlust, kein Ressourcenverbrauch." In vielen Einzelgesprächen mit den Fraktionen haben sich die Verwaltungsoberen bemüht, ihre Sicht bzw. Lösung der HH - Finanzen darzustellen, für diesen nach ihrer Ansicht Königsweg zu werben. So weit, so gut! Obwohl wir Sozialdemokraten bisher den eisernen Sparkurs der Verwaltung aus Überzeugung hier den richtigen Weg zu gehen, immer mitgetragen haben, hielten wir nun allerdings den von Kämmerer und Bürgermeister aufgezeigten Weg zur Konsolidierung über eine Verdoppelung der Grundsteuer B für höchst unsozial und für sehr einseitig orientiert: und - das zeigte sich schon in einem "Informativen Gespräch" zwischen Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsspitze - da gingen die anderen Parteien dieses Gremiums mit uns durchaus konform. Die Ablehnung dieses von der Verwaltung vorgeschlagenen Weges zur Haushaltskonsolidierung hat uns Sozialdemokraten natürlich gezwungen, konstruktiv über andere und sozialere Lösungen nachzudenken. Freiwillig in die Haushaltssicherung zu gehen, wie vor allem aus den Reihen der CDU zu hören war, kommt für uns Nottulner Sozialdemokraten - zumindest für diesen Haushalt! - noch nicht in Frage. Sicherlich, es wäre der einfachste Weg gewesen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und den Bürgerinnen und Bürgern bei jeder anstehenden Entscheidung zu sagen: "Tut uns leid, da können wir nichts machen, wir sind ja in der HH-Sicherung!" Oder folgende Maßnahmen im Rahmen Freiwilliger Leistungen sind nicht mehr finanzierbar: Schließung der Bäder usw. Das wollten wir auf keinen Fall!! Nach intensiven Beratungen in den Fraktionssitzungen zeigten sich für uns u.a. folgende Alternativen auf, deren Wirksamkeit und Effektivität wir mit dem Wirtschaftsprüfer der Gemeinde geprüft hatten: 1. Erhöhung der Grundsteuer A 2. Erhöhung der Gewerbesteuer 3. Erhöhung der Grundsteuer B In den Überlegungen, die wir nach ausführlicher Beratung mit Blick auf kurzzeitig wirkende Einsparpotentiale zurückgestellt haben, waren u.a.

  • Die Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerkes von derzeit 2% auf 7% (Übrigens ein Vorschlag, der in Verbindung mit der Absenkung der Grundsteuer B auf 600 Punkte in der o.a. Gesprächsrunde schon andiskutiert wurde.)
  • Weiterhin, um den Haushaltausgleich zu intensivieren, konnten und können wir uns weiterhin vorstellen, Gemeinde eigene Gebäude z.B. in Appelhülsen (Haus Würthen, Alte Bibliothek) zu veräußern. Wir wissen aber, dass die Erträge aus diesen Verkäufen nur mittelfristig wirken.
  • Als weitere Möglichkeit eines Maßnahmenmix sahen wir die Erhöhung der Kreditaufnahme. Wir sahen darin den Vorteil von Spielraum für Investitionen, die der Infrastruktur aller Nottulner Ortsteile zufließen könnten.
  • Auch war uns Sozialdemokraten wichtig, die Verwaltung über Einsparungen mit ins Boot zu holen; angedacht waren ca 50.000 €, die aus ersparten Pensionsrücklagen zu generieren sind. Dieser Ansatz findet sich in der Beschlussfassung zum Haushalt 2010 ebenfalls wieder.

Zwangsläufig sind alle diese Maßnahmen auch weiterhin nur in Verbindung mit einem freiwilligen HSK denkbar ! Mit der Ausschöpfung dieser Möglichkeiten verfolgten wir Nottulner Sozialdemokraten das Ziel, dass die Erhöhung der Grundsteuer B, also die massive Belastung der Bürger, mit unserem Konzept einer Umverteilung auf mehrere Schultern eher moderat und wesentlich sozialer ausfallen kann. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben wir dann allen Parteien dieses Rates und der Verwaltung unsere Überlegungen und Berechnungen mitgeteilt und einen entsprechenden Antrag im HFA gestellt und dabei an alle Parteien des Nottulner Rates appelliert sachlich an der Lösung der Problematik zu arbeiten, wohl wissend, dass über die Effektivität der einzelnen Maßnahmen gerade auch im Hinblick auf die "Europäische Finanzturbulenz" nur spekulativ entschieden werden kann. Nun sind Verwaltung und die meisten Fraktionen des Rates - so scheint mir - auf der Grundlage des SPD-Konzepts und der Weiterentwicklung durch SPD, UBG und Grüne, in sehr konstruktiver Zusammenarbeit und fast in letzter Minute zu einer mehrheitlichen Entscheidung gekommen: Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, nach der Haushaltsrede Ihres Fraktionsvorsitzenden begrüße ich Sie gern in diesem konstruktiven Kreis: Die Grundsteuer B wird auf 590 %-Punkte festgesetzt, (der erste SPD-Vorschlag betrug 550 %-Punkte), die Grundsteuer A = 235 % (SPD 250 %), die Gewerbesteuer = 449 % (SPD 440 % ) Und die Verwaltung trägt auch ihren Teil durch Einsparungen von 50.000 € aus den Pensionsrückstellungen und weiteren 100.000 € aus Pensionsrückstellungen und Energieersparnis in den Folgejahren. Immer wieder hörten wir den nicht unberechtigten Vorwurf, eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2010 sei zwar juristisch korrekt, widerspräche aber dem Rechtsempfinden der Bürger. Es gab einen modifizierenden Vorschlag: Erhöhung in 2010 nur zur Hälfte dieser Schritte – das hätte, da die Nachberechnung im zweiten Halbjahr stattfindet, zur Folge, dass „der gefühlte Termin“ der Erhöhung erst am 1. Juli wäre. Nun haben Kämmerer und Bürgermeister gerade eben und durchaus überraschend vorgeschlagen, den Ankauf der Flächen für das Gewerbegebietes Beisenbusch zu splitten – und jetzt nur die Flächen zu realisieren, für die es in Kürze das Baurecht gibt und für die sich auch schon Interessenten gemeldet haben. Das bedeutet, dass die Liquidität dieses Haushaltes 2010 sich um cirka 550.000 € erhöht. Mit dieser Verbesserung können wir natürlich in der Konsequenz unsere eingeforderten Steuererhöhungen „gefühlt“ erst ab 1.7. wirksam werden lassen bei einer Berechnung der halbierten Erhöhungen ab Januar. Das bedeutet in diesem Kalenderjahr dann eine Anhebung des Hebesatzes der

  • Grundsteuer B auf 495 Punkte,
  • der Grundsteuer A auf 224 Punkte und der
  • Gewerbesteuer auf 430 Punkte ab 1.1. 2010.

Diese Kompromisslinie können wir Sozialdemokraten mittragen 1. weil sie nun die Liquidität in dem von uns geforderten Rahmen garantiert, und 2. weil er aufgrund der Planungssicherheit auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entgegenkommt. Natürlich sind in den zum endgültigen Ratsbeschluss vorangegangenen Fraktionsrunden nicht alle unsere Erwartungen erfüllt worden. Allerdings stellen wir durchaus mit Genugtuung fest, dass sowohl Rat und Verwaltung in leichter Modifizierung unseren Vorschlägen mehrheitlich gefolgt sind, und dass das heute zu beschließende Gesamtpaket eine weitaus sozialere Handschrift trägt als die ersten Überlegungen der Verwaltung. Besonders erfreulich ist auch die Tatsache, dass alle Fraktionen sachlich und konstruktiv dieses gemeinsame Konzept durch Kompromisse aller Beteiligten tragfähig gestaltet haben. Mit Blick auf die Wirtschaftslage im Euro-Raum wissen wir natürlich nicht, ob dieser Ratsbeschluss bis zum Jahre 2013 Gültigkeit haben wird. Wir wissen hier alle, was wir den Bürgern und Bürgerinnen an zusätzlichen Belastungen und Nachzahlungen mit diesem Beschluss zumuten. Aber wir brauchen im Rahmen der Liquidität der Gemeindefinanzen diesen Spielraum, um nicht sofort in die Haushaltssicherung oder sogar in die aussichtslose Abwärtsspirale der Kassenkredite abzurutschen. Wir Sozialdemokraten wollen mit dieser Entscheidung für die Zukunft Freiräume erhalten, um allen Bürgern auch weiterhin Freiwillige Leistungen in der Jugend- und Sportförderung, im Kulturbereich, und vor allem in dem so notwendigen Ehrenamt zukommen zu lassen. Und wir treffen diese Entscheidung auch als Bekenntnis zur Weiterentwicklung dieser Gemeinde. Natürlich sind wir alle dabei auf Solidarität der Nottulner Bürgerschaft angewiesen: Spielräume für Einzelinteressen, wie man in jüngsten Kommentaren zu unseren Haushaltsüberlegungen lesen konnte, gibt es aktuell nicht. Solchen egoistischen Überlegungen müssen wir Sozialdemokraten mit Blick auf unsere augenblickliche Haushaltssituation eine energische Absage erteilen. Und: Ein Blick über den Tellerrand nach Münster zeigt uns, dass auch die größte Kommune in dieser Region bald unserem Beispiel folgen wird. Dennoch, meine Damen und Herren, wir sind uns auch mehrheitlich einig, dass diese Entscheidung eine einmalige Anstrengung sein muss, die wir in der Art nicht jedes Jahr wiederholen können und auch nicht wollen. Hier gilt, das muss auch gesagt werden, - leider - das Prinzip Hoffnung. Unter dieser Prämisse tragen wir Sozialdemokraten diesen Haushalt mit und werden auch weiterhin gemeinsam mit allen anderen Parteien im Rat konstruktiv an der Sanierung des Haushaltes der Gemeinde Nottuln arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wolf Haase (Vorsitzender der SPD Fraktion Nottuln)

 

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