"Regierung betreibt keine verantwortungsvolle Politik"

Veröffentlicht am 20.11.2009 in Arbeit und Wirtschaft

Prof. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates

"Gewollter Schmalspur-Staat?" unter diesem Titel veröffentlicht vorwärts.de heute folgenden Artikel zu den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen:

Wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, aber trotzdem erstmal eine Weltreise unternimmt, so beschreibt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger das neue Regierungsduo Merkel und Westerwelle. Vor dem Koalitionsvertrag lag das Defizit beim Staatshaushalt bei rund 65 Milliarden Euro – nach den Vereinbarungen über Steuersenkungen sind es fast 100 Milliarden.

Es sei keine verantwortliche Politik, die derzeit von der neuen Bundesregierung und ihrem Steuersenkungskurs betrieben wird, sind sich die Wirtschaftsweisen einig. "Bevor die Kanzlerin sich auf das Abenteuer Steuersenkungen einlässt, muss sie erklären, wie sie sich den Abbau der hohen Defizite vorstellt, die für die nächsten Jahre auch schon ohne weitere Steuersenkungen zu prognostizieren sind", forderte der Wirtschaftsökonom Peter Bofinger in der "Passauer Neuen Presse" am Donnerstag.

"Die Zukunft hat keine Lobby."

Er vermutet, dass "hier absichtlich ein Schmalspur-Staat herbeigeführt wird", denn bis 2011 müssten die Ausgaben drastisch gesenkt werden. "Dann wird das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt", ist Bofinger überzeugt. Der Steuersenkungskurs werde zu Streichungen bei den Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur führen. Denn es sei immer am einfachsten, bei Ausgaben zu sparen, die niemandem direkt weh täten. Bofinger: "Die Zukunft hat keine Lobby."

Der Wirtschaftsweise sprach sich vehement gegen die von der Regierung geplante Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer aus. Die Steuerausfälle eines Stufentarifs seien gigantisch, kritisierte er: "Jeder, der gut verdient, wird besonders entlastet." Bei einem Drei-Stufentarif mit maximal 35 Prozent Steuersatz würden sich nach Berechnungen die Steuerausfälle auf 60 Milliarden belaufen. Das sei unverantwortlich, sagte Bofinger.

 

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