Rente mit 67 - von der Leyen rechnet falsch!

Veröffentlicht am 12.08.2010 in Arbeit und Wirtschaft

Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium. Arbeitsministerin von der Leyen hat die Situation von Älteren am Arbeitsmarkt in einem Zeitungsinterview offensichtlich wider besseres Wissens schöngeredet. Sie hatte behauptet, in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren seien derzeit 40 Prozent erwerbstätig. Darum stehe der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nichts im Wege. Die vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte um die Reform des Renteneintritts gewinnt damit eine zusätzliche Dynamik. Denn tatsächlich stellt sich die Situation anders dar, als von der Leyen behauptet.

Ministerium widerlegt Ministerin Ihr eigenes Ministerium hatte im Juni entsprechende Zahlen veröffentlicht. Demnach beträgt die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, einschließlich der Beschäftigten in Altersteilzeit, in dieser Altersgruppe nur 21,5 Prozent. Weit mehr als Dreiviertel aller über 60-Jährigen ist also nicht in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Ministerin darum am Mittwoch auf, sich nicht länger der Realität zu verweigern und die von der SPD durchgesetzte Überprüfungsklausel bei der "Rente mit 67" ernst zu nehmen. "Die Bundesarbeitsministerin ignoriert die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt und rechnet sich die Zahlen schön", kommentierte Nahles. Inzwischen musste auch ein Ministeriumssprecher einräumen, dass bei den von der Ministerin genannten Zahlen über den Anstieg der Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen auch nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse enthalten seien. Von der Leyen zählte also auch Selbständige, Beamte, Altersteilzeit und Mini-Jobber mit – selbst, wenn diese nur eine Stunde arbeiten. Faktische Rentenkürzung mit der SPD nicht zu machen Angesichts der schlechten Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt müsse es jetzt vor allem darum gehen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen länger arbeiten können, betonte Nahles. Es gehe darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter weiter an die gültige Altersgrenze für den abschlagsfreien Renteneintritt heranzuführen, betonte Nahles. "Aber wenn weiter nur eine deutliche Minderheit der Menschen über 60 Jahre die Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, liegen die Voraussetzungen für die schrittweise Anhebung der Altersgrenze nicht vor. Denn dies wäre nichts anderes als eine faktische Rentenkürzung." Deswegen habe die Große Koalition auf Druck der SPD in dem 2006 beschlossenen Gesetz eine Überprüfungsklausel im Gesetz verankert. Mit dieser Klausel sollen die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer analysiert werden. "Diese muss jetzt ernst genommen werden", forderte die SPD-Generalsekretärin.

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:7
Online:1