Schaden von der Gemeinde abwenden

Veröffentlicht am 27.03.2009 in Kommunalpolitik

„Wie kann man bewusst gegen die geltende Rechtsprechung Entscheidungen treffen?, resümierte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase bei Ihrer letzten Fraktionssitzung die Beschlüsse aller anderen Fraktionen im letzten Haupt- und Finanzausschuss. Zum zweiten Male stand das Thema Müllgebühren für die Biotonne auf der Tagesordnung. Bereits beim ersten Mal hatte die Mehrheit aus CDU und UBG eine Entscheidung getroffen, die nun zu einer Änderung der Gebührenbescheide führen wird.

Ein Beschluss, der den Nottulner Bürger nach Einschätzung der Verwaltung ungefähr 6000 Euro kosten wird.

Wolf Haase: „Nun durften wir in der letzten HFA Sitzung noch einmal erleben, wie in Nottuln von einigen Parteien mit der gültigen Rechtsprechung umgegangen wird“.
Da nutzten auch die eindringlichen Appelle des Kämmerers und des Bürgermeisters im Vorfeld der Entscheidung nichts. Der nunmehr getroffene Beschluss zu den Müllgebühren, der nur eine Minderheit der Nottulner Bürger begünstigt, steht auf rechtlich unsicheren Füßen.

Die Mehrheit der Nottulner Haushalte wird übrigens mehr zahlen müssen, zu Gunsten derer, die eine Biotonne nicht in Anspruch nehmen und einen höheren Abschlag bekommen, als das heute der Fall ist. Das darf man der Öffentlichkeit nicht verschweigen.
Nach einem Rechtsgutachten des Städte- und Gemeindebundes ist der beschlossene Abschlag von 70% nicht angemessen.

Sollte ein Kläger Recht bekommen und das ist sehr wahrscheinlich, wird die Allgemeinheit - also alle Bürger - wieder mal die Mehrkosten für eine dann wiederum notwendige Änderung der Gebührenbescheide, ein zweites Mal zu tragen haben.

Die Schuld dafür tragen die Fraktionen der CDU, UBG und Grüne die in diesem Fall vorsätzlich, also wider besseres Wissen, entschieden haben ,obwohl alle Ratsmitglieder beim Amtsantritt geschoren haben, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Eine Umkehr ist bei der nächsten Ratssitzung noch möglich. „Wir appellieren an die anderen Fraktionen, die Entscheidung zu überdenken“, so Ratsherr Wolfgang Danziger abschließend.

 

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