SPD-Antrag: Barrierefreies-Nottuln-Siegel

Veröffentlicht am 14.12.2011 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Nottuln hat zu dem Thema "berierefreies Nottuln" folgenden Antrag gestellt:

In einer Fraktionssitzung hat Herr Wenzel seine bisherige Arbeit als Behindertenbeauftragter der Gemeinde Nottuln vorgestellt und uns seine Zielvorstellungen erläutert.

Aus dem anschließenden sehr konstruktiven Gespräch haben sich für die Mitglieder der SPD Fraktion einige wichtige Fragestellungen ergeben, die wir durch diesen Antrag öffentlich zur Diskussion und Beschlussfassung stellen möchten.

Da Herr Wenzel ebenfalls mit anderen Fraktionen Gespräche zur selben Thematik führen wird, gehen wir davon aus, dass bei allen Fraktionen inhaltlich identische Schlussfolgerungen aus seinem Vortrag gezogen werden.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
  1. Auf einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses möge dem Behindertenbeauftragten die Gelegenheit gegeben werden, aus der Arbeit des Behindertenbeirates zu berichten.
  2. Die Verwaltung möge in enger Kooperation mit dem Behindertenbeirat ein Konzept für ein „Barrierefreies-Nottuln-Siegel“ entwickeln. Dieses könnte zur Zertifizierung dienen und sollte mit einer Bewertungsskala versehen sein, welche Auskunft gibt über den Grad der Barrierefreiheit.
  3. Bei allen zukünftigen Vorhaben und Maßnahmen, die von der Kommune oder im Auftrag der Kommune durchgeführt werden, soll dieses „Barrierefreies-Nottuln-Siegel“ in die Beratungsvorlagen mit aufgenommen werden.
Zur Vorbereitung der Beratungen im Fachausschuss bitten wir die Verwaltung, die ihr vorliegenden Materialien zur derzeitigen Bewertung der Barrierefreiheit in Nottuln zur Verfügung zu stellen. (Hierzu gehören insbesondere die Niederschrift über die Ortsbegehung des Behindertenbeirates mit einer Zusatzinformation der Verwaltung, welche der dort dargestellten Missstände zwischenzeitlich bearbeitet wurden.) Begründung: Die seitherigen Bemühungen zur Erreichung wenigstens einer teilweisen Barrierefreiheit in Nottuln lassen aus Sicht der SPD-Fraktion zu wünschen übrig. Die SPD-Fraktion verkennt nicht, dass die spezifischen örtlichen Gegebenheiten an vielen Stellen das Ziel der Barrierefreiheit erschweren oder gar unmöglich machen. Auf der anderen Seite darf auch in Zeiten knapper Mittel die Verbesserung der Bedingungen für Menschen mit Handicap nicht aus dem Blickfeld geraten. Bei der Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II hat man sich für andere Schwerpunkte entschieden. Um so wichtiger ist nach Meinung der SPD-Fraktion jetzt die Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Hierzu gehören eine Bestandsaufnahme und eine kontinuierlich fortzuschreibende Prioritätenliste der erforderlichen Maßnahmen. Durch ein solches Konzept mit Prioritätenliste können ein kurzsichtiges „Reparieren“ von Einzelpositionen und Fehlinvestitionen vermieden werden. Eine Einbeziehung des Behindertenbeirates ist bei der Entwicklung von Konzept und Prioritätenliste unerlässlich. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass hierfür kein kostenträchtiges externes Gutachten erforderlich ist, sondern dass das im Zusammenwirken von Ehrenamt und Verwaltung kostengünstig, ortsspezifisch und kompetent geleistet werden kann. Bei der Umsetzung von Vorhaben wurden nach Einschätzung der SPD-Fraktion bisher die Aspekte der Barrierefreiheit nicht im nötigen Umfang berücksichtigt. Eine eigene Zertifizierung von Vorhaben und Maßnahmen durch ein „Barriefreies-Nottuln-Siegel“ verdeutlicht die Bedeutung dieser Thematik, bewirkt eine Beteiligung des Behindertenbeirates und dient den Entscheidungsgremien als eine der notwendigen Entscheidungsgrundlagen.
 

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