SPD: Bundesregierung ohne Konzept gegen die Krise!

Veröffentlicht am 22.05.2010 in Bundespolitik

Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.

Mit nur knapper Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag das Euro-Rettungspaket beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich und die Linkspartei stimmte mit Nein.

Zwar unterstützt die SPD grundsätzlich auch die Kreditbürgschaften für unter Druck geratene Euro-Staaten. Gleichzeitig hatten sowohl Gabriel als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wiederholt betont, dass reine Kreditermächtigungen nicht ausreichten. Um künftige Krise zu vermeiden, müssten zudem die Finanzmärkte reguliert werden. Und: Durch die Einführung einer Transaktionssteuer sollten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt sowie Spekulationsgeschäft begrenzt werden. Abgesehen von vagen Ankündigungen hatte die Bundesregierung aber keine konkreten Beschlüsse gefasst.

Merkel in Europa vorgeführt

"Wenn das ein ernsthafter Meinungswandel bei Ihnen ist, warum beschließen Sie das nicht einfach heute im Bundestag?", fragt der SPD-Vorsitzende und warf der Regierung mangelnde Glaubwürdigkeit und Führungsschwäche vor. Noch immer liege kein Konzept zur Überwindung der Krise vor, das Kabinett handele "in Zeitlupe". Die Bundeskanzlerin forderte er auf, endlich in Europa die Führungsrolle zu übernehmen. Seit Konrad Adenauer sei noch kein deutscher Kanzler in Europa derart vorgeführt worden, sagte Gabriel mit Blick auf den vergangenen EU-Gipfel, als Merkel von ihren europäischen Amtskollegen vor vollendete Tatsachen gestellt worden war.

"Sie haben keine Linie, Sie haben kein Ziel und Sie wissen nicht, wohin mit diesem Land und mit Europa", fasste der SPD-Vorsitzende die Lage zusammen.

 

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