SPD: Bundesregierung ohne Konzept gegen die Krise!

Veröffentlicht am 22.05.2010 in Bundespolitik

Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.

Mit nur knapper Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag das Euro-Rettungspaket beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich und die Linkspartei stimmte mit Nein.

Zwar unterstützt die SPD grundsätzlich auch die Kreditbürgschaften für unter Druck geratene Euro-Staaten. Gleichzeitig hatten sowohl Gabriel als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wiederholt betont, dass reine Kreditermächtigungen nicht ausreichten. Um künftige Krise zu vermeiden, müssten zudem die Finanzmärkte reguliert werden. Und: Durch die Einführung einer Transaktionssteuer sollten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt sowie Spekulationsgeschäft begrenzt werden. Abgesehen von vagen Ankündigungen hatte die Bundesregierung aber keine konkreten Beschlüsse gefasst.

Merkel in Europa vorgeführt

"Wenn das ein ernsthafter Meinungswandel bei Ihnen ist, warum beschließen Sie das nicht einfach heute im Bundestag?", fragt der SPD-Vorsitzende und warf der Regierung mangelnde Glaubwürdigkeit und Führungsschwäche vor. Noch immer liege kein Konzept zur Überwindung der Krise vor, das Kabinett handele "in Zeitlupe". Die Bundeskanzlerin forderte er auf, endlich in Europa die Führungsrolle zu übernehmen. Seit Konrad Adenauer sei noch kein deutscher Kanzler in Europa derart vorgeführt worden, sagte Gabriel mit Blick auf den vergangenen EU-Gipfel, als Merkel von ihren europäischen Amtskollegen vor vollendete Tatsachen gestellt worden war.

"Sie haben keine Linie, Sie haben kein Ziel und Sie wissen nicht, wohin mit diesem Land und mit Europa", fasste der SPD-Vorsitzende die Lage zusammen.

 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:7
Online:1