SPD für die zügige Umsetzung des Tariftreue-Gesetzes auch in Nottuln!

Veröffentlicht am 16.05.2012 in Arbeit und Wirtschaft

Zum 1. Mai 2012 trat in NRW ein neues „Tariftreue- und Vergabegesetz“ in Kraft. Hinter dem eher unscheinbaren Namen verbirgt sich ein Gesetz, das unfaire Praktiken in der Wirtschaft reglementieren soll. Konkret sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Städte und Gemeinden in NRW an Firmen vergeben werden, die bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards garantieren.

So müssen sich Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, zur Zahlung eines Mindestlohnes an ihre Arbeitnehmer verpflichten. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte („Mini-Jobber“), die den Mindestlohn brutto für netto verdienen.

Durch das Gesetz soll es Unternehmen unmöglich gemacht werden, Angebote der Konkurrenten allein durch die Zahlung von Niedrigstlöhnen zu unterbieten. Denn Angebote, die durch Niedrigstlöhne einen günstigeren Preis beinhalten, sind nur auf den ersten Blick tatsächlich die wirtschaftlich günstiger für öffentliche Auftraggeber. So müssen Niedriglöhne immer häufiger durch sog. Hartz-IV-Leistungen aufgestockt werden. Dies belastet die öffentlichen Haushalte zusätzlich. Unternehmen, die faire Löhne und Gehälter zahlen, nicht zu benachteiligen, ist somit für die öffentlichen Auftraggeber wirtschaftlich sinnvoll.

Ein weiterer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bedeutet auch die im Gesetz festgeschriebene Forderung nach gleicher Bezahlung für Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer. Sie werden bei Auftragserteilung nun genauso bezahlt wie die reguläre Stammbelegschaft. Dies hebelt die ungerechte Ungleichbezahlung bei gleicher Arbeit aus.

Ebenso ist es vorteilhaft, Unternehmen, die nachhaltig produzieren eine faire Chance zu geben. Denn für die Vergeudung von Ressourcen oder die Verschmutzung der Umwelt zahlen wir auf Dauer alle.

Somit wird am 01. Mai 2012 ein von der rot-grünen Landesregierung konzipiertes Gesetz in Kraft treten, das mehr wirtschaftliche Stärke und Solidarität und für mehr Gerechtigkeit für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewirken wird.
Wir meinen ein sinnvolles Gesetz, dass auch in Nottuln bei der Vergabe von Aufträgen entsprechend berücksichtigt werden sollte. Die SPD wird sich dafür einsetzen.

 

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