SPD Nottuln beteiligt sich an der Diskussion um die Rentenpolitik

Veröffentlicht am 15.09.2012 in Soziales

Sigmar Gabriel hat ein Eckpunktepapier zur Rentenpolitik der SPD im Bundesvorstand vorgestellt und zur innerparteilichen Diskussion aufgefordert. Die SPD Nottuln beteiligt sich an dieser Diskussion mit einem offenen Brief an den Bundesvorsitzenden.

Wir haben Sigmar Gabriel folgendes geschrieben: Lieber Sigmar, das am Montag dieser Woche von Dir vorgestellte Eckpunkte-Papier „Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen” ist aus Sicht des SPD-OV Nottuln ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Besonders begrüßen wir dabei den Vorschlag, den Renteneintritt zu flexibilisieren. Allerdings teilen wir auch die Forderungen des DGB-Bundesvorstandes, der AfA und anderer Gliederungen unserer Partei nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus mindestens auf dem derzeitigen Stand von 51 %. Die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % wird die Altersarmut bis weit in die Mittelschicht hineintragen. Die im Eckpunkte-Papier vorgesehene kapitalgedeckte Betriebsrente ist kein Modell, um eine Absenkung des Rentenniveaus zu kompensieren. Dafür hat es zu viele Unwägbarkeiten. So gibt es beispielsweise viele Branchen in denen die Betriebsrente wegen fehlender Tarifbindung nicht angeboten wird. Seit der Finanzkrise wurde deutlich, dass kapitalgedeckte Rentensysteme nicht krisenfest sind. Sinnvoller wäre es die für die Betriebsrenten vorgesehenen Mittel (steuerliche Förderung) zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Der DGB-Bundesvorstand zeigt in seinem Rentenkonzept 2012 Möglichkeiten auf, um die gesetzliche Rente auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren. Hauptbestandteile des Konzeptes sind der Verzicht auf die von der Bundesregierung vorgesehene minimale Senkung der Rentenbeiträge zum Jahresende. Bei einer gleichzeitigen schrittweisen Erhöhung des Beitragsniveaus auf die gesetzlich vorgesehen Höhe von 22 % bis 2030 entstünde eine Demografie-Reserve, mit der nicht nur das derzeitige Rentenniveau finanziert werden könnte, sondern die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten ermöglicht würde und die Rente mit 67 ausgesetzt werden könnte. Wir schlagen daher vor, das Eckpunktepapier um die Vorschläge des DGB zu ergänzen. Gerade im Hinblick auch auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr halten wir ein deutliches Bekenntnis der SPD zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft für dringend erforderlich. Nur so können wir verlorenes Vertrauen bei ehemaligen Wählern unserer Partei wieder zurückgewinnen. Wir werden diesen Brief parteiintern veröffentlichen und an die örtliche Presse leiten. Mit solidarischen Grüßen Für die SPD Nottuln Manfred Kunstlewe OV-Vorsitzender

 

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