SPD Nottuln fordert Gegenvorschläge statt Verleumdung

Veröffentlicht am 02.04.2010 in Kommunalpolitik

Zu Pressebericht und Kommentar zur Haushaltskrise der Gemeinde in den WN vom 02.April 2010 nimmt die SPD Nottuln wie folgt Stellung: Direkt nach der Neujahrsansprache unseres Bürgermeisters, in der die dramatische Haushaltssituation der Gemeinde benannt wurde, hat sich eine Arbeitsgruppe der SPD zu diesem Thema gebildet. Unser ursprüngliches Ziel war es, „Reserven“ aufzuspüren, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

Bei der intensiven Beschäftigung mit dem Thema mussten wir jedoch folgendes feststellen:

  1. Das Defizit im Gemeindehaushalt ist mit knapp 4,6 Mio. € so gewaltig, dass eine schmerzlose Therapie nicht möglich ist.
  2. Die Ursache des Defizites sind nicht steigende Ausgaben der Gemeinde sondern Einnahmeausfälle in Folge der Wirtschaftskrise bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW.
  3. Die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung hat zwar mehrfach über die angespannte wirtschaftliche Lage der Kommunen beraten. Konkrete Hilfen sind aber in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
  4. Auch der CDU-geführte Kreis Coesfeld wird der Gemeinde Nottuln nicht helfen. Im Gegenteil, wenn wir nicht freiwillig eine Lösung finden, wird er als Aufsichtsbehörde uns ein Haushaltsicherungskonzept auferlegen.
  5. Unter diesen Rahmenbedingungen haben wir ein Alternativkonzept zur Verdoppelung der Grundsteuer B erstellt. Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen. Allerdings müssen wir eingestehen, als verantwortungsbewusster Politiker ist man manchmal nicht in der Lage eine wirklich gute Lösung zu präsentieren sondern muss sich mit der am wenigsten schlechten begnügen.
  6. Wir fordern die örtliche CDU auf, nachdem der HH-Plan der Gemeinde nun schon fast drei Wochen auf dem Tisch liegt, sachliche Gegenvorschläge zu machen - denn die vermissen wir bisher. Vielleicht gelingt es ja, eine wirklich gute Lösung im Konsens mit allen Parteien zu präsentieren. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger würden wir uns dem nicht verschließen.
 

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