SPD: Prüfen, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Projekte in Nottuln genutzt werden können

Veröffentlicht am 21.01.2009 in Kommunalpolitik

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung beinhaltet unter anderem eine finanzielle Beteiligung des Bundes an kommunalen Investitionsprojekten. Dabei übernimmt der Bund 90 % der Finanzierung der Projekte, die Kommune hat lediglich 10 % der Kosten zu tragen. Vor diesem Hintergrund brachte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wolf Haase, gestern den Antrag in den Gemeinderat ein, die Gemeindeverwaltung möge prüfen, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket für Projekte der Gemeinde genutzt werden können.

Wörtlich heißt es im Antrag: "Die Verwaltung der Gemeinde Nottuln wird beauftragt, im Rahmen des gerade aufgelegten Konjunkturprogramms zu prüfen, in wie weit die Voraussetzungen gegeben sind, wesentliche Projekte zum Ausbau der Infrastruktur Nottulns anzugehen. Hierbei sollten die folgenden Themenbereiche vorrangig geprüft werden:
  • 1. Behindertengerechte Entwicklung des Nottulner Ortskerns
  • 2. Sporteinrichtungen (z.B. Sporthalle Appelhülsen – Erweiterung/Neubau)
  • 3. Schulische Infrastruktur
    • Verbesserung der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung sowie der Erwachsenenbildung,
    • Verbesserung der Möglichkeiten der Ganztagsschule
  • 4. Verkehrliche Entwicklung
    • Verbesserung der Radverkehrswege innerorts (wir erinnern hierbei an den einschlägigen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne),
    • Maßnahmen zur Verbesserung des innerörtlichen KFZ-Ziel- und Quell-Verkehrs (s. auch Antrag der SPD Nottuln zum Verkehrskonzept)
Sollte diese Prüfung positiv ausfallen, wird die Verwaltung die erforderlichen Schritte einleiten und die Mittel aus dem Konjunkturprogramm anfordern. Bei Zusage der Mittel sollte von den Fachausschüssen eine Prioritätenliste erstellt werden." Den Antrag begründete Wolf Haase damit, dass "die SPD Nottuln hier die Möglichkeit sieht, verschiedene zum Teil seit Jahren gewünschte Projekte zu realisieren und in vielen Bereichen der kommunalen Verantwortung gerecht zu werden."
 

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