SPD: Prüfen, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Projekte in Nottuln genutzt werden können

Veröffentlicht am 21.01.2009 in Kommunalpolitik

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung beinhaltet unter anderem eine finanzielle Beteiligung des Bundes an kommunalen Investitionsprojekten. Dabei übernimmt der Bund 90 % der Finanzierung der Projekte, die Kommune hat lediglich 10 % der Kosten zu tragen. Vor diesem Hintergrund brachte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wolf Haase, gestern den Antrag in den Gemeinderat ein, die Gemeindeverwaltung möge prüfen, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket für Projekte der Gemeinde genutzt werden können.

Wörtlich heißt es im Antrag: "Die Verwaltung der Gemeinde Nottuln wird beauftragt, im Rahmen des gerade aufgelegten Konjunkturprogramms zu prüfen, in wie weit die Voraussetzungen gegeben sind, wesentliche Projekte zum Ausbau der Infrastruktur Nottulns anzugehen. Hierbei sollten die folgenden Themenbereiche vorrangig geprüft werden:
  • 1. Behindertengerechte Entwicklung des Nottulner Ortskerns
  • 2. Sporteinrichtungen (z.B. Sporthalle Appelhülsen – Erweiterung/Neubau)
  • 3. Schulische Infrastruktur
    • Verbesserung der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung sowie der Erwachsenenbildung,
    • Verbesserung der Möglichkeiten der Ganztagsschule
  • 4. Verkehrliche Entwicklung
    • Verbesserung der Radverkehrswege innerorts (wir erinnern hierbei an den einschlägigen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne),
    • Maßnahmen zur Verbesserung des innerörtlichen KFZ-Ziel- und Quell-Verkehrs (s. auch Antrag der SPD Nottuln zum Verkehrskonzept)
Sollte diese Prüfung positiv ausfallen, wird die Verwaltung die erforderlichen Schritte einleiten und die Mittel aus dem Konjunkturprogramm anfordern. Bei Zusage der Mittel sollte von den Fachausschüssen eine Prioritätenliste erstellt werden." Den Antrag begründete Wolf Haase damit, dass "die SPD Nottuln hier die Möglichkeit sieht, verschiedene zum Teil seit Jahren gewünschte Projekte zu realisieren und in vielen Bereichen der kommunalen Verantwortung gerecht zu werden."
 

Ihr Kontakt zur SPD Nottuln

Sie erreichen die SPD Nottuln per E-Mail. Schreiben Sie gerne an ov@spd-nottuln.de oder besuchen Sie unsere Facebook-Seite.

Vision 2025

Unsere Vision:

Nottuln im Jahr 2025

Jetzt lesen...

Besuch uns auf

Komm in unsere Mitte

Nottuln-Event-Kalender

SPD auf YouTube

SPD Nottuln teilen

News auf einen Blick

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

Ein Service von websozis.info

Mitmachen

Mitglied werden!

Jetzt online

Besucher:758101
Heute:50
Online:2